Machtwechsel

Das Verhältnis von Donald Trump und Friedrich Merz ist alles andere als gut. Mit dem Iran-Krieg ist die Strategie des Kanzlers an ihr Ende gelangt. Er hatte darauf gesetzt, über ein gutes persönliches Verhältnis – durchaus mit anbiedernden Elementen – die USA im Weltgeschehen so weit wie möglich an der Seite Europas zu halten. Nun überschatten Tage des Donnerwetters diese politische Männerfreundschaft – mit weltpolitischer Tragweite.

Doch zunächst befassen sich Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander mit einem Satz des Kanzlers, den er über die Rückkehr syrischer Geflüchteter in ihre Heimat gesagt hat. Ein Satz, der im politischen Berlin wie ein...

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat mit seinen Reformvorschlägen bei seiner Rede Mitte der Woche keinen leichten Weg eingeschlagen. Ob seine Partei diesen Kurs mitgeht, wird sich in den kommenden Tagen zeigen. Seine Ideen muten der SPD einiges zu – manche sprechen bereits von einem „Gerhard-Schröder-Moment“. Klar ist: Klingbeil hat damit den Reformprozess gestartet, den der Kanzler bislang nur angekündigt hatte.

Wie weit der SPD-Chef gehen will, wo die CDU steht und welche Steine die CSU bereits in den Weg legt – darüber sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander in dieser Folge von Machtwechsel.

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In Berlin kursiert seit Tagen die Erzählung eines großen Reformpakets – doch konkrete Pläne sind weder bei CDU noch SPD erkennbar. Druck kommt vor allem aus Bayern: Markus Söder fordert Reformen mit „Wucht“, und zwar im Zeitfenster zwischen Ostern und Pfingsten. Nach ihrer deutlichen Niederlage bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz steht die SPD zusätzlich unter Druck.

Doch zunächst richten Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander den Blick auf den Iran. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bezeichnete den Angriff der USA und Israels auf den Iran als völkerrechtswidrig – und stellt sich damit gegen Bundeskanzler Friedrich Merz, der zu Beginn des Krieges sagte, völkerrechtliche...

Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist für die schwarz-rote Koalition im Bund eine Lose-lose-Situation: Denn einer der beiden Spitzenkandidaten wird den Einzug in die Staatskanzlei verpassen – entweder der amtierende SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer oder sein CDU-Herausforderer Gordon Schnieder.

Dabei geht es um mehr als nur die Regierungsbildung in Mainz – es geht auch um die Stabilität der Bundesregierung in Berlin. Dort öffnet sich ein schmales Zeitfenster für notwendige Reformen. Damit diese möglich werden, braucht es eine gefestigte CDU und eine gefestigte SPD. Um eine Landtagswahl, deren Ergebnis Bundespolitik machen wird, geht es in dieser Folge von Machtwechsel.

Außerdem diskutieren Dagmar Rosenfeld...