Machtwechsel

Der Haushaltsausschuss entscheidet darüber, wie viel und wofür eine Bundesregierung Geld ausgeben kann. An diesem Donnerstag ist die Bereinigungssitzung angesetzt, an deren Ende über den endgültigen Haushaltsentwurf entschieden wird. In dieser Sitzung müssen alle Bundesminister antreten, um Rechenschaft über ihren Etat abzulegen. Doch in der schwarz-roten Koalition wird bis zuletzt um Steuererhöhungen und um Entlastungen gerungen. Und das, obwohl diese Regierung durch das Schleifen der Schuldenbremse Geld zur Verfügung hat, wie keine der Regierungen zuvor.

Worüber Schwarz-Rot trotzdem streitet, wieso die Methode Klingbeil jetzt an ihr Ende kommt und wie verführbar die Merz-Regierung in Zukunft sein könnte, darüber sprechen Dagmar...

Die Hörerinnen und Hörer haben viele Fragen an Machtwechsel:

Wie geht es weiter mit der möglichen rot-rot-grünen Koalition in Berlin und welche Rolle spielen SPD und Grüne?

Warum weist Merz mit seiner Richtlinienkompetenz nicht das Bundesarbeitsministerium an, einen Gesetzentwurf zur Rentenreform zu erarbeiten?

Wie konnte es eigentlich in Berlin zu einem für Deutschland so unüblichen Volksentscheid über die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen kommen?

Diese und weitere Fragen beantworten Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander in dieser Folge von Machtwechsel Nachgefragt und ordnen die politischen Hintergründe ein.

Außerdem geht es um den plötzlichen Tod von Hubert Aiwanger, dem Chef der Freien Wähler, der...

Deutschland wird im kommenden Jahr voraussichtlich seine erste Bundespräsidentin bekommen. Die SPD will es so, Markus Söder will es so und nun will es auch Friedrich Merz. Kann Söder, der seit Monaten für Ilse Aigner trommelt, also gleich doppelt froh sein? Er könnte dazu beitragen, dass erstmals eine Frau Bundespräsidentin wird und zugleich eine Konkurrentin um die Macht in Bayern nach Berlin verabschieden. Friedrich Merz jedenfalls ist in der Bundespräsidentenfrage zu einem Getriebenen geworden.

Wie es dazu kommen konnte, warum er sich so lange nicht auf eine Frau festlegen wollte und welcher Name neben Ilse Aigner und nach Ines Claus...

Das Agieren Washingtons in den vergangenen Tagen legt den Schluss nahe: US-Präsident Trump hat sich in der Ukraine-Frage gegen Kiew und für Moskau entschieden. Europa und Deutschland stehen damit vor dem Scherbenhaufen ihrer bisherigen Strategie im Umgang mit dem Mann im Weißen Haus.

Was heißt das für Friedrich Merz, der als Außenkanzler Stabilitätsbringer im transatlantischen Verhältnis sein wollte? Und vor allem: Was bedeutet das für die innerdeutsche Debatte um die Hilfen für die Ukraine? Darüber sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander in dieser Folge von Machtwechsel.

Außerdem blicken sie auf die Innenpolitik, wo die schwarz-rote Koalition unter Strom steht: Der...