Machtwechsel

Beim Treffen des Koalitionsausschusses ist bei den anstehenden strukturellen Reformen nichts Konkretes herausgekommen. Ein sechsstündiges Treffen, bei dem nur auf prozessualer Ebene etwas passiert ist – inhaltlich aber nichts Wesentliches. In schwarz-roten Koalitionskreisen wird das nach den von Dissens geprägten vergangenen Wochen bereits als gute Nachricht verkauft.

Und so sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander in dieser Folge von Machtwechsel über eine Koalition, die sich kommunikativ in leisen Tönen übt und inhaltlich versucht, die Kurve zu kriegen.

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Die schwarz-rote Koalition steckt in einer existenziellen Krise: Die wegen hoher Energiepreise geplante Entlastungsprämie fand im Bundesrat keine Mehrheit. Dazu musste Kanzler Friedrich Merz beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes Buhrufe hinnehmen.

Ob es der Koalition überhaupt gelingen wird, umfassende Reformen auf den Weg zu bringen, dürfte sich in den kommenden Wochen entscheiden.

In dieser Folge von Machtwechsel sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander über die strukturellen Probleme einer Regierung, die sich handwerkliche Fehler leistet – und der vor allem eines fehlt: ein gemeinsamer Plan.

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Cem Özdemir von den Grünen und Manuel Hagel von der CDU haben in Baden-Württemberg den grün-schwarzen Koalitionsvertrag vorgestellt – mit einem klaren Schwerpunkt auf Wirtschaftspolitik. Wirtschaftswachstum gilt als Voraussetzung für Sozialstaat und Wohlstand. Doch über den Weg dorthin wird in Berlin zwischen Schwarz-Rot gestritten.

In Baden-Württemberg wollen Grüne und CDU nun zeigen, dass es auch anders geht: keine Show und keine Inszenierung auf Kosten anderer, meint Manuel Hagel. Cem Özdemir spricht von einer Partnerschaft auf Augenhöhe.

Warum es dabei um weit mehr geht als um Landespolitik, welche Fantasien die Özdemir-Regierung in der Bundes-CDU wecken könnte – und welche Realitäten sie...

Ein Jahr nach seiner Wahl zum Kanzler steckt Friedrich Merz in einer gleich mehrfachen Beziehungskrise: mit Donald Trump, mit Lars Klingbeil und mit seiner eigenen Union. Immer mehr Mitglieder der CDU halten den Preis für die Koalition mit der SPD für zu hoch. Der Kanzler wiederum hat öffentlich klargemacht, nun seien die Sozialdemokraten am Zug.

Wie es sowohl im transatlantischen als auch im innerkoalitionären Verhältnis des Kanzlers zu dieser angespannten Lage kommen konnte – und ob sich die entstandenen Konflikte wieder lösen lassen – darüber sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander in dieser Folge von Machtwechsel.

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