Machtwechsel

Nach den Geschehnissen auf Ceuta hat sich auch in Deutschland erneut eine Debatte über die Flüchtlingspolitik entfacht. Die Bilder treffen hierzulande auf die Erfahrungen von 2015 und auf eine AfD, die sich diese Erfahrungen zunutze macht. Bundesweit liegt die Partei seit längerem in den Umfragen vorn, bei den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland hat sie beste Chancen, stärkste Kraft zu werden.

Doch politische Erfolge lassen sich nicht nur in Prozentpunkten messen. Es gibt noch einen anderen Maßstab. Welcher das ist und warum die AfD trotz ihrer zunehmenden inneren Radikalisierung weiter an Zustimmung gewinnt, darum geht es in dieser Folge von Machtwechsel....

Die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten stellen sich gegen den Reformkurs der CDU-geführten Bundesregierung. Ihr Widerstand gegen die Abschaffung der Rente mit 63 bringt nicht nur die Rentenreform ins Wanken, sondern auch Kanzler Friedrich Merz in Schwierigkeiten. Denn die Einigung in der schwarz-roten Koalition sollte eigentlich beweisen, dass diese Bundesregierung einigungs- und handlungsfähig ist. Doch genau das steht nun wieder in Frage.

Über Widerstand und Widerwillen im Osten und die Folgen für Kanzler und Koalition geht es in dieser Folge von Machtwechsel. Zuvor sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander über die Geschehnisse auf dem Leipziger Flughafen und die Frage, warum der Bundesinnenminister es...

Es waren keine Wünsche, sondern Forderungen: Nach dem Ansturm auf die spanische Exklave Ceuta wandten sich 22 europäische Staats- und Regierungschefs mit einem Brief an die EU-Kommission. Angesichts der Lage verlangten sie eine außerordentliche Konferenz der Innenminister. Ihr Begehren wurde erfüllt: Am Dienstag tagten die Innenminister.

Der Brief der 22 enthielt nicht nur Forderungen, sondern auch Kritik – und zwar an der spanischen Regierung. Allerdings gab es nicht nur eine Fassung des Schreibens. Um die Entstehungsgeschichte eines Briefes, der als Signal der Härte gegen irreguläre Migration gemeint war, dann aber zum Symbol der Uneinigkeit Europas wurde, geht es in dieser...

Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander unterbrechen ihren Sommerurlaub für eine weitere Sonderfolge:

Friedrich Merz baut sein Kabinett um. Die eine bittet um Bedenkzeit, der andere sagt widerwillig Ja, ein Dritter erst Ja und dann Nein. Schließlich sagt jemand Ja, nachdem der, zu dem Merz zuvor Nein gesagt hat – ohne bereits einen sicheren Ersatz zu haben – seinen Rücktritt erklärt. Was als Chance zur Neuaufstellung durch die Causa Spahn beginnt, endet in einem Personalchaos, das den Kanzler unbeholfen wirken lässt und den Eindruck verstärkt, er finde im Amt nicht richtig Tritt.

In dieser Sonderfolge von Machtwechsel ordnen Dagmar Rosenfeld und...