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Die schwarz-rote Regierung stellt ihren Haushalt für 2027 auf: losgelöst von den selbstformulierten Ansprüchen an Konsolidierung und Entlastungen. Im Sozialen, dem Fixstern der Sozialdemokraten, sind geplante Einsparungen abgeräumt, die Entlastungsversprechen aus dem Unions-Kosmos liegen unter der Schwerkraft des Faktischen begraben. Bundeskanzler Friedrich Merz ist mit der Endlichkeit seiner Regierungspolitik konfrontiert. Ohne tiefgreifende Reformen droht Deutschland in den kommenden Jahren ein finanzielles Fiasko. So haben es Mitte dieser Woche die Wirtschaftsweisen in ihrem Jahresgutachten deutlich gemacht.

Über lange Linien des schwarz-roten Haushaltens, die kurze Haltwertzeit innerkoalitionärer Verabredungen und einen besonderen Ausschuss sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander in dieser Folge von...

Der Haushaltsausschuss entscheidet darüber, wie viel und wofür eine Bundesregierung Geld ausgeben kann. An diesem Donnerstag ist die Bereinigungssitzung angesetzt, an deren Ende über den endgültigen Haushaltsentwurf entschieden wird. In dieser Sitzung müssen alle Bundesminister antreten, um Rechenschaft über ihren Etat abzulegen. Doch in der schwarz-roten Koalition wird bis zuletzt um Steuererhöhungen und um Entlastungen gerungen. Und das, obwohl diese Regierung durch das Schleifen der Schuldenbremse Geld zur Verfügung hat, wie keine der Regierungen zuvor.

Worüber Schwarz-Rot trotzdem streitet, wieso die Methode Klingbeil jetzt an ihr Ende kommt und wie verführbar die Merz-Regierung in Zukunft sein könnte, darüber sprechen Dagmar...

Die Hörerinnen und Hörer haben viele Fragen an Machtwechsel:

Wie geht es weiter mit der möglichen rot-rot-grünen Koalition in Berlin und welche Rolle spielen SPD und Grüne?

Warum weist Merz mit seiner Richtlinienkompetenz nicht das Bundesarbeitsministerium an, einen Gesetzentwurf zur Rentenreform zu erarbeiten?

Wie konnte es eigentlich in Berlin zu einem für Deutschland so unüblichen Volksentscheid über die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen kommen?

Diese und weitere Fragen beantworten Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander in dieser Folge von Machtwechsel Nachgefragt und ordnen die politischen Hintergründe ein.

Außerdem geht es um den plötzlichen Tod von Hubert Aiwanger, dem Chef der Freien Wähler, der...

Deutschland wird im kommenden Jahr voraussichtlich seine erste Bundespräsidentin bekommen. Die SPD will es so, Markus Söder will es so und nun will es auch Friedrich Merz. Kann Söder, der seit Monaten für Ilse Aigner trommelt, also gleich doppelt froh sein? Er könnte dazu beitragen, dass erstmals eine Frau Bundespräsidentin wird und zugleich eine Konkurrentin um die Macht in Bayern nach Berlin verabschieden. Friedrich Merz jedenfalls ist in der Bundespräsidentenfrage zu einem Getriebenen geworden.

Wie es dazu kommen konnte, warum er sich so lange nicht auf eine Frau festlegen wollte und welcher Name neben Ilse Aigner und nach Ines Claus...

Das Agieren Washingtons in den vergangenen Tagen legt den Schluss nahe: US-Präsident Trump hat sich in der Ukraine-Frage gegen Kiew und für Moskau entschieden. Europa und Deutschland stehen damit vor dem Scherbenhaufen ihrer bisherigen Strategie im Umgang mit dem Mann im Weißen Haus.

Was heißt das für Friedrich Merz, der als Außenkanzler Stabilitätsbringer im transatlantischen Verhältnis sein wollte? Und vor allem: Was bedeutet das für die innerdeutsche Debatte um die Hilfen für die Ukraine? Darüber sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander in dieser Folge von Machtwechsel.

Außerdem blicken sie auf die Innenpolitik, wo die schwarz-rote Koalition unter Strom steht: Der...

Nach der letzten Folge über Rot-Rot-Grün in Berlin gab es viele Fragen von Hörerinnen und Hörern:

Was sind die Pläne für den Fall einer rot-rot-grünen Landesregierung, Wohnungskonzerne zu enteignen? Und wie geht die Bundesregierung damit um?

Wie lassen sich Antisemitismus und legitime Israelkritik unterscheiden? Und welche Rolle spielen dabei völkerrechtliche Verfahren, internationale Menschenrechtsorganisationen und Deutschlands historische Verantwortung?

Alle reden über Rot-Rot-Grün in Berlin. Aber in Mecklenburg-Vorpommern wird doch die gleiche Konstellation ebenfalls verhandelt. Warum hört man darüber so wenig?

Diese und weitere Fragen beantworten Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander in dieser Folge von Machtwechsel Nachgefragt und ordnen die politischen Hintergründe...

In Berlin herrscht dicke Luft. Die Sondierungen zwischen Linken, Grünen und SPD über eine gemeinsame Koalition wurden zwischenzeitlich unterbrochen, seit Donnerstag laufen sie wieder. Im Zentrum steht auch die Frage, wie verbindlich sich die künftigen Koalitionspartner gegen Antisemitismus und Clankriminalität positionieren.

Doch die Vorgänge in Berlin sind weit mehr als nur eine Angelegenheit der Hauptstadt. Was hier zu beobachten ist, wirkt bis in die Bundesparteien hinein. Und so sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander in dieser Folge von Machtwechsel über politisches Kalkül, über Austricksen und Ausgetrickstwerden und über das, was derzeit in der Berliner Luft liegt.

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Unser Machtwechsel-Merch ist...

Bärbel Bas ist als SPD-Parteivorsitzende und Bundesarbeitsministerin zurückgetreten. Nach dem Tod ihrer Stieftochter brauche sie Zeit, um ihre Trauer zu verarbeiten. Ihr Abschiedsschreiben enthält allerdings auch scharfe Worte: Öffentliche Angriffe auf ihre Person seien auch aus den Reihen des Koalitionspartners forciert worden. Könnten diese Vorwürfe das dünne Koalitionsband zwischen Union und SPD zertrennen?

Alexander Schweitzer soll Bas im Arbeitsministerium nachfolgen. Doch die Frage bleibt: Wird aus dem koalitionsinternen Säbelrasseln in Sachen Reformen eine offene Feldschlacht? Zumal die Unzufriedenheit in der CDU mit dem Regierungskurs trotz Präsidiums-Klausur anhält.

Wie tief sind also die Ereignisse der vergangenen Tage ins Herz der Bundesregierung...

Im Machtwechsel-Postfach haben sich zahlreiche Fragen der Hörerinnen und Hörer angesammelt:

Kann es sein, dass die AfD in Magdeburg Stimmen von der Linken bekommen hat, um sie dann der CDU in die Schuhe zu schieben?

Wie wurde die Kommission zur Reform der Schuldenbremse besetzt? Sitzen da Ökonomen diverser Denkschulen drin, die sich einfach nicht auf ein Konzept einigen können?

Und warum fordert die SPD, dass sich private Kranken- und Pflegeversicherungen an der Finanzierung der Pflegeversicherung beteiligen? Warum kommt es nicht dazu, und was ist das Problem?

Diese und weitere Fragen beantworten Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander in dieser Folge von...

Wie lässt sich die Lücke von fast acht Milliarden Euro schließen, die im kommenden Jahr in der Pflegeversicherung klafft? Darüber krachte es heftig in der Koalition. Die SPD drohte, den Gesetzentwurf zu boykottieren, der Kanzler wollte ihn unbedingt durchs Kabinett bringen. Selbst für diese Koalition ist das auf der nach oben offenen Streitskala eine neue Dimension, wenn sogar der Bundespräsident meint, eingreifen zu müssen.

Was sich in den vergangenen Tagen zwischen Union und SPD abgespielt hat, wie tief das gegenseitige Misstrauen mittlerweile sitzt und wie es nun mit den Reformvorhaben weitergeht, darüber sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander in dieser...