Am Anfang war Wadephuls Wort: Wie die Union in Panik geriet

00:00:00: Wir dürfen uns in unserem Land ruhig ein bisschen mehr

00:00:03: zutrauen.

00:00:05: Wir wollen und wir werden mit

00:00:07: dieser Regierung Deutschland

00:00:08: voranbringen.

00:00:11: Sie machen einfach weiter

00:00:13: mit dem grünen

00:00:14: Nachenschiff.

00:00:19: der ja einer sein sollte.

00:00:41: In der vergangenen Woche war Bundesaußenminister Johann Wadefuhl nach Syrien gereist und er hatte weder Bohnen im Ohr noch Tomaten auf den Augen.

00:00:50: Angesichts der Zerstörung, die er dort sah, sagte er Sätze, die daheim in der Union so manchen die Ohren klingen ließen.

00:00:59: Wadefuhls Einschätzung der dortigen Lage und seine Schlussfolgerungen daraus, sie lösten eine Debatte über Rückführungen nach Syrien aus, losgetreten von der eigenen Partei.

00:01:11: Wie kann es sein, dass ein paar Sätze des Außenministers die Union dermaßen in Panik versetzen?

00:01:17: und steht das, was Wadefühl gesagt hat, überhaupt in Relation zu diesen heftigen Reaktionen?

00:01:24: Über die lodente Nervosität in der CDU und einen Kanzler, der Feuerlöscher sein will und doch immer wieder zum Brandbeschleuniger wird, sprechen Robin und ich heute bei Machtwechsel.

00:01:36: Und beim Blick ins CDU Innenleben widmen wir uns auch der gerade ins Leben gerufenen Gruppe Kompass Mitte und tauchen einmal ein ins Christdemokratische Gruppierungswesen.

00:01:49: Nach dem Bericht über das parteiinterne CDU-Klima blicken wir dann zum Schluss auf das Weltklima.

00:01:56: In der kommenden Woche beginnt in Brasilien die Weltklimakonferenz, die Robin und ich zum Anlass nehmen, auf die Klimapolitik der Bundesregierung zu blicken.

00:02:06: In seiner ersten Regierungserklärung hatte Friedrich Merz gesagt, an den deutschen, den europäischen und den internationalen Klimazielen halten wir fest.

00:02:16: Doch um sie zu erreichen, werden wir neue Wege einschlagen.

00:02:21: Manchmal aber sind nicht nur die Wege des Herrn unergründlich.

00:02:27: An dermaßen großes Ausmaß an Zerstörung habe ich persönlich noch nicht gesehen, habe ich mir auch nicht vorstellen können.

00:02:33: Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben.

00:02:41: So Bundesaußenminister Johann Wadefühl bei seinem Besuch vergangene Woche in Syrien, als er einen Vorort von Damaskus besuchte.

00:02:49: Und anschließend sagte er bei einer Pressekonferenz in Damaskus auf die Frage, ob er es für Möglichkeiten, das Flüchtlinge wirklich nach Syrien zurückgehen?

00:03:01: Ich glaube, es ist zum jetzigen Zeitpunkt nur sehr eingeschränkt möglich, weil in der Tat doch sehr viel an Infrastruktur in diesem Land zerstört ist und das wird nicht allzu viele jetzt dazu bewegen, kurzfristig diesen Schritt zu machen.

00:03:22: Nicht allzu viele dazu bewegen, kurzfristig diesen Schritt zu machen.

00:03:26: Was Vadefohl hier sagt, ist, die Erwartung eine große Zahl der syrischen Geflüchteten in Deutschland würde in nächster Zeit nach Syrien zurückkehren.

00:03:36: Die werde sich wohl nicht erfüllen.

00:03:38: Tatsächlich heißt es auch aus dem BAMF, das ja für Rückkehrprogramme zuständig ist, die politisch instabile Lage sowie die fehlende Infrastruktur in Syrien und die daraus resultierenden Erschwernisse führen zu einer erschwerten Umsetzung der Reintegrationsunterstützung im Zielland.

00:03:57: Was Wadefuhl aber nicht gesagt hat, ist, dass Rückführung nach Syrien nicht möglich sein.

00:04:03: Über die Abschiebung schwerer Straftäter, so wadefuhl bei seinem Syrien-Besuch, sei das Bundesinnenministerium mit der syrischen Regierung in Verhandlungen.

00:04:13: Robin, damit sagt der Außenminister doch genau das, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist.

00:04:19: Nämlich nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben, beginnen mit Straftättern und gefährdern.

00:04:25: Woher kommt dann die ganze Aufregung, Robin?

00:04:29: Das kannst du uns als Unionsversteher vielleicht am besten erklären.

00:04:33: Du hast genau recht streng genommen, sagt Wadefuhl, was im Koalitionsvertrag steht und was ja noch mit Nichten erreicht ist.

00:04:43: Also nach Syrien abzuschieben als politischen Wunsch, das zu äußern und die SPD an Bord zu haben, ist das eine.

00:04:51: Aber dazu braucht man einen Deal mit der syrischen Regierung, der neuen syrischen Regierung, den es noch nicht gibt.

00:04:58: Noch mal die Frage Robin gemessen, dann an den Worten, die Wadefuhl gesagt hat.

00:05:03: Wieso die Panik in der Union?

00:05:06: Die Worte, an denen sich alles aufhängt, sind ja schon vergangenen Donnerstag gesprochen worden.

00:05:11: Und sie sind ja in Syrien gesprochen worden, in einem Stadtviertel, das extrem zerstört ist.

00:05:17: Und auch man sieht es ja, das wurde ja gefilmt, dass er in dieser Trümmerlandschaft steht.

00:05:22: Aber diese Worte haben sich über das Wochenende versebstständigt.

00:05:25: Also es gab Berichterstattungen, wieso können die Syrer jetzt nicht zurück?

00:05:29: Sollen die Syrer gar nicht zurück?

00:05:32: Und daran hat sich die Aufregung entzündet.

00:05:34: Und ich würde sagen, wenn man das analysieren will, das hat unser Kollege Nico Fried vom Stern, glaube ich, ganz gut getroffen.

00:05:41: Der hat einen Kommentar geschrieben, in dem er ausgeführt hat.

00:05:45: So viel hat diese Regierung, die Regierung März aus Unionsperspektive noch nicht vorzuweisen.

00:05:52: Also der Stimmungsumschwung, der bis zum Sommer kommen sollte, ist nicht erfolgt.

00:05:56: Die Wachstumsraten sind nicht da.

00:05:58: Und was vorzuweisen ist, sind Erfolge in der Migrationspolitik, nämlich sechzig Prozent weniger Erstanträge für Asyl, also die Erstaufnahmezentren lehren sich langsam.

00:06:09: Und dieses Argument, wir machen eine härtere Asylpolitik als die Ampel, das will man sich auf keinen Fall nehmen lassen.

00:06:17: Und das hat man sich aber aufweichen lassen durch die Berichterstattung, die es tatsächlich geschafft hat, die Union anzuzünden.

00:06:25: Naja, das ist ja das Irre.

00:06:26: Also man will nicht, dass dieser Erfolg in der Migrationspolitik überstrahlt wird und führt dann die Debatte, die ihn erst überstrahlt.

00:06:34: Das ist paradox, wenn du so möchtest.

00:06:36: Aber genauso ist es gekommen und deshalb hat das wieder einmal eine kommunikative Ebene.

00:06:40: Weil wie gesagt, Wadefühl spricht die Worte am Donnerstag und dann kann man Freitag, Samstag, Sonntag sehen, wie die Debatte langsam hochgekocht wird.

00:06:51: Lass uns mal den Verlauf der Debatte anschauen.

00:06:54: Also Wadefuhl spricht die Sätze, wie du gesagt hast, am Donnerstag.

00:07:00: Am Freitag erklärt dein Regierungssprecher Stefan Cornelius, es werde ein Scheinkonflikt aufgebaut.

00:07:08: Und das sagt dann auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Sonntag im Bericht aus Berlin.

00:07:15: Der Kanzler, der Innenminister, der Außenminister und auch Fraktionschef Spahn Sie schweigen bis dahin.

00:07:23: Robin offenbar in der Absicht, die Debatte so klein zu kriegen.

00:07:28: Also man muss sich das so vorstellen, der Wadefuhl Othon sagt ja im Kern, wir beginnen mit der Abschiebung von Straftätern.

00:07:39: Und das ist ein Satz, den könnte auch Innenminister Dobrindt sprechen, weil das ist ja tatsächlich jetzt die Aufgabe, die ansteht.

00:07:46: Tatsächlich hätte sich es Dobrindt aber an das gewünscht.

00:07:50: Aber er zum Beispiel schweigt, also er geht nicht in den Ring gegen Wadefohl.

00:07:55: Und die gesamte Unionsführung hat diese Absprache und spricht von diesem Scheinkonflikt, also unter anderem Karsten Lindemann am Sonntag im Fernsehen.

00:08:04: Man sagt also, der Außenminister will doch eigentlich genau das Gleiche wie der Innenminister.

00:08:09: Und diese Debatte geht aber nicht weg.

00:08:11: übers Wochenende und am Montag tagen die Gremien der CDU.

00:08:16: Und im Präsidium wird dem Kanzler gesagt, Wir kriegen die Debatte nicht weg, du musst was machen.

00:08:23: Und jetzt muss er dem Kopf behalten, dass die ja gerade erst eine Debatte erlebt haben, wo ihn hinterher die ganze Welt gesagt hat, der Kanzler hat die Debatte zu lange laufen lassen.

00:08:33: Das war ja die Stadtbilddebatte.

00:08:35: Also, Merz hat sich dreimal zum Stadtbild geäußert und hinterher hat man gesagt, er hätte viel schneller erklären müssen, was er gemeint hat und das nicht so lange laufen lassen.

00:08:43: Das war sozusagen, wenn man so möchte, das Learning der Stadtbilddebatte.

00:08:47: Jetzt ist der erste neue Anwendungsfall, die nicht von Merz, sondern von Wadefuhl losgetretene Debatte über Abschiebungen.

00:08:54: Wo der erste Schritt ist, wir behaupten, es ist gar nichts passiert, ist ein Scheinkonflikt.

00:08:59: Klammer auf, sachlich übrigens richtig.

00:09:01: Klammer zu.

00:09:03: Hilft aber nichts.

00:09:03: Debatte ist in der Welt.

00:09:05: Und wie gesagt, Montag im Partei Präsidium treten Leute an Merz ran und sagen ihm, du musst was machen.

00:09:12: Du kannst es nicht laufen lassen.

00:09:14: Und Merz sagt, ja, okay, ich werde was machen.

00:09:17: Aber so, dass ich Joe Wadefuhl nicht beschädige.

00:09:22: So, und jetzt lass uns mal auf den Ablauf dieses Montags zu sprechen kommen, weil da geht es tatsächlich Schlag auf Schlag.

00:09:29: Wadefuhl selbst erklärt sich und er sagt, das, was er Tage vorher ehrlicherweise hätte, auch schon einmal noch deutlich machen können, dass er nämlich über die freiwillige Rückkehr von Syran gesprochen hatte und dass solange die Zerstörung in diesem Ausmaß anhalte, es schwer sein werde, dort ein menschenwürdiges Leben zu führen.

00:09:49: Deshalb arbeitet die Bundesregierung partnerschaftlich daran, dass die Menschen selber die Chance haben, ihr Land wieder aufzubauen.

00:09:57: So die Einordnung von Badefoul.

00:09:59: Ebenfalls am Montag äußert sich Jens Spahn und der sagt Folgendes.

00:10:05: Wenn Sie sich vor Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg in den Trümmern, wenn die Großväter und Großmütter unser Land nicht wieder aufgebaut hätten, wie sähe es heute aus.

00:10:14: Ich halte es zu einer patriotische Pflicht, dass man

00:10:16: seine Heimat

00:10:17: wieder aufbaut, dass man dort mithilft.

00:10:19: Und das gilt auch für die syrischen Pflichtlinge hier im Land.

00:10:22: Natürlich sollen sie zu Hause mithelfen.

00:10:27: Also Spahn sagt in markigeren Worten das, was Wadefuhl nun die Chance nennt.

00:10:33: das Land wieder aufzubauen.

00:10:35: Und am Montagabend äußert sich dann auf Friedrich Merz bei einer Pressekonferenz in Schleswig-Holstein, wo er das Landeskabinett besucht hatte, erklärt er.

00:10:47: Der Bürgerkrieg in Syrien ist zu Ende.

00:10:50: Und dieses Land braucht jetzt alle Kräfte, vor allen Dingen die Syrerinnen und Syrer zum Wiederaufbau des Landes.

00:10:58: Und deswegen wird es sicherlich viele geben, die aus Deutschland von sich aus in das Land zurückkehren.

00:11:03: Wir wissen ja, dass ein ganz großer Teil der Syrer auch zurückkehren will.

00:11:07: Das werden wir fördern und wir werden auch dem Land helfen, es schnell wieder aufzubauen.

00:11:13: Und noch einmal, es werden vor allen Dingen die Syrerinnen und Syrer gebraucht, um das Land wieder aufzubauen.

00:11:17: Und genauso hat Joe Badevull auch gesagt.

00:11:22: Dass es viele Syrer gibt, die aus Deutschland zurückkehren werden, das hat Vadefuhl nun gerade nicht bei seinem Besuch im Syrien gesagt, eher im Gegenteil, er hat es ja da öffentlich bezweifelt.

00:11:34: Allerdings scheint ja nun die verabredete einheitliche Kommunikation zu sein, den Aspekt des Wiederaufbaus als Aufgabe der Syrer in den Vordergrund der Rückführung zu stellen.

00:11:45: So wie es Vadefuhl und Span am Montag getan haben und wie es Merz jetzt auch am Montagabend tut.

00:11:52: Allerdings sagt Merz im Verlauf der Pressekonferenz auf Nachfrage von Journalisten, ob er auch Rückführungen nach Syrien für möglich halte, die über die von Straftätern hinausgehen, das.

00:12:05: Und ich würde es noch mal sagen, der Bürgerkrieg in Syrien ist beendet.

00:12:10: Es gibt jetzt keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland und deswegen können wir auch mit Rückführungen beginnen.

00:12:19: Und dann betont Merz nochmal, er setze darauf, dass ein großer Teil der Flüchtlinge freiwillig ins Land zurückkehren werde.

00:12:26: Aber...

00:12:28: Diejenigen, die sich dann in Deutschland weigern, in das Land zurückkehren, die können wir selbstverständlich auch in naher Zukunft abschieben.

00:12:36: Und Robin, es sind diese Worte in naher Zukunft abschieben und keinerlei Gründe für Asyl, die in der medialen Öffentlichkeit verbreitet und dann als Widerspruch zu Wadefuhl gewertet werden.

00:12:49: Und vor diesem Hintergrund findet dann am Dienstag die Fraktionssitzung der Union statt.

00:12:55: Exakt.

00:12:56: Dienstag ist die Fraktionssitzung im Reichstag hinter verschlossenen Türen und dort spricht zuerst März und er hat wieder einen Satz, der klarstellend interpretiert werden kann, also so ähnlich wie der von der eben abgespielte öffentliche Satz.

00:13:12: und kleidet das aber in ein großes Lob für Wadefuhl.

00:13:16: Also der sei ganz fleißig und er habe sich schon einen Riesenruf erarbeitet in der Außenpolitik.

00:13:21: Also er will erkennbar die Debatte beenden, ohne seinen Außenminister zu beschädigen.

00:13:30: Und dann spricht der Außenminister.

00:13:33: Und das ist jetzt wirklich ein bemerkenswerter Auftritt gewesen.

00:13:36: Ich habe mir den extra von mehreren Leuten nach erzählen lassen.

00:13:41: hat zum Beispiel so spektakuläre Sätze, wie das Wadefühl sagt, ich bin kein Weichei, was ja für ein Politiker eine ungewöhnliche Aussage ist, weil er sich... glaubt, gegen diesen Verdacht der eigenen Leute wehren zu müssen.

00:13:55: Und er führt dann aus, er weist einen anderen Verdacht, der gegen ihn geführt wird, zurück, nämlich, dass er eigentlich gesteuert werde von einem rot-grünen, behamten Apparat im Auswärtigen Amt.

00:14:06: Und er sagt, also ich paraphrasiere jetzt, er werde gar nicht fremdgesteuert.

00:14:10: und als Beweis sagt er, dass er gegen den Rat seiner Leute im Auswärtigen Amt zwei Taliban-Diplomaten nach Berlin gelassen habe.

00:14:20: Und dies habe erst Abschiebungen nach Afghanistan möglich gemacht.

00:14:25: Und er sagt auch Abschiebungen sind auf jeden Fall Teil seiner Außenpolitik.

00:14:30: Und es hat so den Eindruck, dass er den Vorwürfen entgegen treten will und vor seinen Leuten sagen will, der ganzen Verdacht gegen mich stimmt doch gar nicht, ich bin doch einer von euch.

00:14:41: Und da ist ja auch einer von denen, die kennen den ja alle schon ewig.

00:14:44: Da war ja lange, lange Fraktionsmitglied vorher, das ist auch kein unpopulärer Mann in diesen Kreisen.

00:14:50: Also er versucht sozusagen das äußere Bild zu zerstören und sagen, ich bin einer von euch.

00:14:54: Und das klappt auch halbwegs, aber er redet immer weiter und dann lässt er sich etwas hinreißen und erzählt nochmal von diesem Besuch in Syrien.

00:15:04: Also er sagt, ich war da in Damaskus und dann bin ich da rausgefahren und da fährt man nach halbe Stunde und dann trümmer, übertrümmer, übertrümmer und das ist nicht nur ein Stadtteil.

00:15:13: Also vor dem Bild seiner Fraktionskollegen ruft er das nochmal auf.

00:15:17: Also er benennt diese Dramatik und da fällt unter anderem der Satz, es muss in einem Fraktionssaal, in dem ein Kreuz hängt, möglich sein, das zu benennen.

00:15:29: Und das ist natürlich schon dramatischer Satz.

00:15:32: Und wenn du dich erinnerst, seine Äußerung in Damaskus, vom Donnerstag, hatte hier auch schon, du hast es gesagt, das Wort Würdig.

00:15:40: Also auch hier sind wir, wenige Wochen nach der spektakulären Debatte über Frau Gebrosius-Gerstdorf, wieder beim Thema Menschenwürde angekommen, nur in einem anderen Zusammenhang.

00:15:50: Aber Wadefuhl elaboriert weiter und in der Beschreibung dieser Trümmerlandschaften entfernt ihm der Satz schlimmer als in Deutschland.

00:16:01: Aber nicht als große Überschrift seines Vortrags, sondern sozusagen im Erzählen.

00:16:05: Und dieses kleine Stück, seine Ausführung, schlimmer als in Deutschland, in den letzten Jahren wird kurz nach der Fraktionssitzung an die Öffentlichkeit gegeben, um die nächste Empörungswelle zu reiten.

00:16:19: Weil er hatte ja schon in Damaskus den Deutschland vergleich.

00:16:22: Da war es noch wie, wie in den letzten Jahren.

00:16:25: Jetzt ist es schon schlimmer als in den letzten Jahren.

00:16:28: Wer hat ein Interesse daran, dass dieses Bild von Wadefuhl in der Öffentlichkeit gezeichnet wird.

00:16:37: Das sind nicht die Leute, die sich seinen Erfolg wünschen.

00:16:41: Aber man muss natürlich ehrlich sagen, wenn man schon gemerkt hat, dass aus dem Deutschland-Vierzig-Vergleich versucht wird, einen Strick zu drehen übers Wochenende, den dann nochmal zu bringen.

00:16:53: ist wirklich nicht clever.

00:16:54: Ich glaube, darauf kann man sich einigen.

00:16:57: Na ja, aber weißt du den, den Vierzig vergleich, den macht ja auch Spahn auf gewisse Art und Weise auf, wenn er sagt, unsere Großväter und Großmütter haben damals das Land wieder aufgebaut und das müssen die Syrer jetzt auch mit ihrem Land tun.

00:17:13: Ja, das stimmt.

00:17:14: Auch hier, die Debatte entfernt sich von ihrem Faktenkehren.

00:17:17: Weil es ist ja niemand aufgeklärt gesagt, ich möchte nicht, dass die Syrer ihr Land aufbauen.

00:17:22: Also das wäre eine törichte Äußerung.

00:17:25: Ja, das ist auch nicht gemeint.

00:17:26: Und ich finde es schon interessant, ich meine, dieser Topos-Vierzig, dieses zerstörte Kriegsdeutschland, das war früher in Debatten immer ein Bild, das aufgerufen wurde, um Emotionen für Kriegsflüchtlinge zu wecken.

00:17:43: Also nach dem Motto, wir Deutschen wissen doch, wie schlimm Zerstörung sein kann, dass das jetzt sich ins Gegenteil verkehrt, dass man sagt, weil wir damals aufgebaut haben, müssen die jetzt sofort zurück und anfangen mit dem Aufbau, also dass man die Erinnerung an die Kriegszerstörung gegen die Kriegsflüchtlinge wenden kann.

00:18:01: Das ist schon bemerkenswert.

00:18:04: Und bemerkenswert ist doch auch, dass wir sehen, dass die Führung sowohl der Fraktion als auch der Partei als auch das Kanzleramt ist, nicht schaffen, eine solche Debatte wieder in die richtigen Bahnen zu lenken.

00:18:19: Ja, das ist wahr.

00:18:20: Weil, wie gesagt, materiell, wenn erreicht wird, dass Straftäter zurückgeschickt wurden, ist man einen Schritt weiter.

00:18:28: Und die Debatte hat es nicht leichter gemacht, weil ich meine, der Mann, der da regiert, ist der Chef eines Al-Qaeda-Ablegers gewesen.

00:18:38: Wir wissen überhaupt nicht, ob der nicht in zwei Wochen oder zwei Monaten Krieg gegen zum Beispiel die Kurden in seinem Land führt.

00:18:45: Aber selbst wenn nicht, hat man ihm jetzt sehr deutlich gemacht, dass Deutschland einen hohen Preis zahlen wird, damit er diese Leute zurücknimmt.

00:18:53: Und er wird eine Gegenleistung aufrufen.

00:18:56: Und die Gegenleistung wird nicht kleiner geworden sein durch diese Debatte.

00:18:59: Also diese Debatte... hat sozusagen die Möglichkeit möglichst schnell viele Leute nach Syrien zu bringen, die Wahrscheinlichkeit nicht erhöht oder auf jeden Fall das teurer gemacht.

00:19:10: Zumal ja auch jetzt die Erwartungen hierzulande nach oben geschraubt worden sind, in dem März jetzt nun mehrmals gesagt hat, er geht davon aus, dass ein Großteil der Syrer freiwillig zurückkehren wird.

00:19:25: Rational wäre doch gewesen, erstmal zu sagen, es kommen weniger Leute.

00:19:31: Das ist ja wirklich so, das zeigt sich in den Zahlen.

00:19:33: Da hat auch die Politik von Alexander Dobrinden Anteil und die Zurückweisung an der Grenze und selbstverständlich auch das Ende der Kampfhandlung in Syrien.

00:19:42: Das hätte man doch erst mal als Plus buchen können.

00:19:45: Und dann hätte man erinnern können, wie ist es denn gelaufen, nach den Jugoslawien kriegen?

00:19:50: Also, der Balkankrieg befriedet.

00:19:59: Und die Rückführung erfolgt dann von nineteenhundertsechsundneunzig bis zweitausend.

00:20:05: Und gilt ja heute im Rückblick als Erfolg.

00:20:09: Und die Dimension der Zerstörung in Syrien ist größer und die Menge an Syrern, die bei uns sind, auch mehr als damals aus dem Balkan bei uns waren.

00:20:17: Ja,

00:20:18: lass uns mal drüber sprechen.

00:20:19: Es leben neunhundertfünfzigtausend Syrer in Deutschland.

00:20:23: Vollziehbar ausreisepflichtig sind neunhundertzwanzig.

00:20:28: Und weitere knapp zehntausend sind ausreisepflichtig, haben aber eine Duldung.

00:20:33: Und was jetzt die freiwillige Ausreise angeht, die ja jetzt so hoch... gehoben wird, sind in diesem Jahr stand August rund zwei tausend zweihundert Menschen mit staatlicher Hilfe nach Syrien zurückgekehrt, also mit staatlicher finanzieller Bezuschussung.

00:20:49: Von den Erwartungen, die März da weckt, ist das doch alles wahnsinnig weit entfernt?

00:20:55: Märzsches Erwartungsmanagement ist ja in diesem Podcast ein wiederkehrendes Thema und man könnte natürlich sagen, er treibt wieder die Debatte.

00:21:05: Es muss natürlich klar sein, dass Ende eines Bürgerkriegs ändert, was am Start des Bürgerkriegs Flüchtlingen.

00:21:11: Und den Eindruck zu erwecken, das wäre ganz egal, wäre töricht.

00:21:14: Das ist schon richtig.

00:21:16: Aber da ist das Maß entscheidend, auch in der Kommunikation.

00:21:22: Auffällig war ja, dass in dieser Debatte um Flüchtlinge aus Syrien die SPD sich zurückgehalten hat.

00:21:30: Also Tim Klüßendorf, der Generalsekretär, hat nochmal bestätigt, was im Koalitionsvertrag steht, dass man Gefährder und Straftäter abschieben will.

00:21:40: Gleichzeitig hat Jens Spahn am Montagabend bei einem Landesgruppentreffen mit Blick auf die SPD gesagt und damit auf die Koalition.

00:21:49: Wir werden nicht gemeinsam sterben.

00:21:51: Und das hat die nächste Debatte entfacht.

00:21:55: Wir erleben etwas, das Interessant ist, aber sich doch, obwohl die Koalition ja noch gar nicht so lange regiert, wiederholt.

00:22:02: Eigentlich kommen jetzt Wochen der Arbeit.

00:22:04: Drei Sitzungswochen im November.

00:22:06: Jetzt stehen Entscheidungen an.

00:22:08: Über die wird aber gar nicht gesprochen, weil diese abschiebende Batte alles überstrahlt.

00:22:14: Und damit wird die Koalition als solche in Frage gestellt.

00:22:19: Dafür dient es ja solche Zitate von Spahn, wir werden nicht gemeinsam sterben, herauszupicken und an die Öffentlichkeit zu geben.

00:22:26: Er hat jetzt übrigens in einem Kontext gesagt, wir müssen jetzt gemeinsam was schaffen in der Koalition.

00:22:33: Und nur der Fluchtpunkt ist.

00:22:35: ja, die Idee, diese Fantasie, die Rom geistert, kann man nicht in einer Minderheitsregierung mehr erreichen.

00:22:41: Wobei dafür doch die Abschied der Debatte nun wirklich ein ihres Beispiel ist, weil wir reden hier über ein CDU-Ausminister, der etwas sagt, was CDU-Leuten nicht gefällt, was ein CDU-Kanzler einordnen muss.

00:22:53: In einer CDU-CSU-Fraktionssitzung geht es hoch her und die Lösung soll sein, wir schmeißen die SPD aus der Regierung, dann regiert es sich leichter.

00:23:06: Im Hinterzimmer.

00:23:10: Dort geht es gleich mit der CDU weiter.

00:23:13: Vor wenigen Tagen hat sich dort nämlich eine Gruppe namens Kompass Mitte gegründet.

00:23:18: Eine durchaus als Anti-März zu verstehende Bewegung, die wie ihr Name schon sagt, die Partei in die Mitte zurückführen will.

00:23:27: Allzu viele Bewegte gibt es in der CDU allerdings nicht und die Initiatoren dieser Gruppe gehören zu den CDU-Mitgliedern, die mit ihrer Position auch nicht allzu viel bewegendes Auslösen.

00:23:39: Da ist zum einen Roderich Kisewetter, der mit seinen radikalen Positionierungen im Ukrainekrieg mittlerweile eine Außenseiterposition in der Partei hat.

00:23:49: Da ist Dorubrecht Polenz, ehemaliger Generalsekretär und Monika Wöhler, IG Metallfunktionärin und Mitglied im CDU-Bundesvorstand.

00:24:00: Kompass Mitte schreibt sich mit C. Und das ist natürlich auch der Clou, weil das C erinnert an das C in der CDU.

00:24:09: Und das C in der CDU wollte Andreas Röder angeblich einmal loswerden.

00:24:14: Also der, der die Brandmauer dich rote Linien ersetzen will.

00:24:18: Und wenn du Kompass Mitte sagst, dann sagst du nicht nur Mitte, sondern du sagst auch C wie Christlich.

00:24:23: Da ist eine kleine Ironie drin, weil es noch gar nicht so lange her, dass die Leute, die mit dem C und so weiter zu tun hatten, immer Angela Merkel von rechts kritisierten.

00:24:32: Ich innere an Kardinal Meisner aus Köln, der sagte, man muss der CDU das C wieder wegnehmen, weil sie so liberal geworden ist.

00:24:39: Mittlerweile haben die Liberalen das C auf ihrer Fahne.

00:24:43: So, und welche Bedeutung Robin hat denn Kompassmittel für die CDU?

00:24:50: Keine.

00:24:52: Robin, daraus leite ich ganz eindeutig ab, dass die Schlagkraft die Kompass Mitte entwickeln könnte.

00:24:59: Keine ist.

00:25:00: Bemerkenswert ist der Vorgang aber trotzdem, weil er den gelernten Mechanismen der CDU eigentlich entgegen steht.

00:25:09: Nämlich während in anderen Parteien die Flügelbildung anhand der Verordnung innerhalb des Parteispartietrums zur Parteikultur gehört, also etwa bei der SPD, die parlamentarische Linke einerseits, der Seeheimer Kreis andererseits oder bei den Grünen, Realos und Fundis.

00:25:28: Bei den Christdemokraten gibt es sowas eigentlich nicht.

00:25:30: Dort bilden sich Vereinigungen nicht nach politischer Ausrichtung, sondern anhand von sociologischen Merkmalen, also etwa die Frauenunion, die Seniorenunion oder der CDA.

00:25:41: Robin, aber in den Merkel-Jahren begann sich das dann doch zu verändern.

00:25:46: Ich sage nur Stichwort Berliner Kreis.

00:25:49: Ja, das ist wirklich ironisch.

00:25:51: Die CDU ist eine Partei, die erwartet, dass sie ihre Mitglieder nicht nach politischen Richtung organisieren.

00:25:58: Also du bist in der CDU, kannst du Arbeitnehmer sein oder Frau oder Mittelstand, aber du darfst nicht sagen, ich bin linker oder ich bin rechter.

00:26:06: So etwas machen die nicht.

00:26:09: Und das ist in den Merkel-Jahren unter Druck geraten, weil da haben immer konservative versucht, sich zu organisieren und Merkel und ihre Generalsekretäre haben das hintertrieben.

00:26:21: Hatte schon teilweise Drollige Formen angenommen.

00:26:23: Zum Beispiel gibt es in der CDU seit Jahr und Tag einen EAK, der Evangelische Arbeitskreis der CDU CSU.

00:26:30: Da war Merkel früher auch mal Vorsitzende.

00:26:33: Und dann gründeten andere Leute einen Aek, Arbeitskreis engagierter Katholiken.

00:26:39: in der CDU.

00:26:41: Und ich betone das in, weil dieser Kreis wurde nie anerkannt.

00:26:45: Man darf sich als Protestant organisieren, aber nicht als Katholik, weil Märkte völlig zu recht arg wöhnte, dass da besonders konservative Katholiken unterwegs sind.

00:26:54: Und dann, und das hat wirklich Geschichte über die CDU-Anekdoten hinausgeschrieben, gab es Anfang der zwei Tausend Zehner Jahre, einen konservativen Versuch, sich zu organisieren, im sogenannten Berliner Kreis.

00:27:10: Heißt Berliner Kreis, in Wirklichkeit waren da aber vor allen Dingen Landespolitiker organisiert und der Spiritus Rektor war der unlängst verstorbenen Fraktionschef im Hessischen Landtag Christian Wagner.

00:27:23: Er ist ein sehr feiner Mensch, der in seiner Freizeit in der Telefonseelsorge arbeitete und sich große Sorgen machte, dass die CDU zu sehr nach links aus seiner Sicht verschoben wird.

00:27:34: Anderer Mensch, den man kennt, der da mitmachte, war Wolfgang Bosbach.

00:27:37: Und zwei weitere Leute, nämlich die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach und der frühere CDU-Politiker Alexander Gauland.

00:27:48: Und Steinbach und Gauland gehörten ja zum Inventar, wenn man so möchte, der AfD.

00:27:57: Genau, und lass uns über diesen Berliner Kreis nochmal kurz sprechen.

00:28:00: Der war ja anfangs nur ein Gesprächskreis von unzufriedenen Konservativen und wollte sich dann zu einer Arbeitsgruppe in der CDU formieren.

00:28:12: Das wollte Angela Merkel nicht.

00:28:14: Also die trafen sich immer in so typischen Berliner Hinterzimmern und luden auch Journalisten dazu und schraubten so an Papieren und denen wurde ziemlich deutlich gesagt, wer hier mitmacht, macht keine Karriere mehr.

00:28:27: Also das hat die Parteiführung schon sehr, sehr deutlich bekämpft.

00:28:31: Und die haben immer davon geträumt, Angela Merkel ihre Anliegen mal vortragen zu dürfen.

00:28:36: Und Merkel hat die immer abtropfen lassen.

00:28:38: Das heißt, sie haben einfach kein Termin bekommen.

00:28:40: Und irgendwann bekamen sie ein Termin bei Hermann Gröhr, der damals CDU-Generalsekretär war.

00:28:46: Und dieser Termin wurde von den Beteiligten als sehr lieblos empfunden.

00:28:52: Unter anderem, weil es zu essen nur eine Suppe gab und kein echtes, schönes Dinner.

00:28:58: Dazu muss man wissen.

00:29:00: In diesen Zeiten gab es auch bei Merkel im Kanzleramt immer Linsensuppe, zum Beispiel, wenn die Berichterstatter eingeladen wurden, um ein paar Hintergründe zu erklären.

00:29:08: Also dieses, wie soll ich mal sagen, Frugale, das war ja ein Stilelement der Merkelzeit, das war gar nicht böse gemeint gegen die Konservativen.

00:29:18: Aber Alexander Gauland hat erst neulich noch in einem Podcast erzählt, das war eine der großen Kränkungen seines Lebens.

00:29:24: Und jetzt wird es tatsächlich wieder politisch, weil Wenn man diesen Gauland und Erika Steinbach, die etwas später zur AfD gefunden hat, eingebunden hätte, hätte man nicht etwas vermeiden können.

00:29:35: Und so ist es gemacht worden in der Schwesterpartei, in der CSU.

00:29:40: Da gab es nämlich auch so einen konservativen Club, der hat den anderen Namen, der hat sich gegründet und Seehofer hat die sofort in die Staatskanzlei eingeladen, also Seehofer damals als Ministerpräsident.

00:29:50: hat aufgetischt und gesagt, super, dass ihr das macht.

00:29:53: Wir sind doch alle konservativ verbreitet.

00:29:56: Das Wohrer zieht hinaus in die Lande.

00:29:58: Wir drücken euch alle die Daumen.

00:29:59: Also sozusagen Kritik erstickt durch Umarmung.

00:30:04: Auf den Berliner Kreis, Robin, folgte die Werteunion, die sich als konservativer Flügel verstand und sich gegen den Merkel-Kurs stellte.

00:30:13: Und im Jahr zwei Tausend siebzehn gründete wiederum der CSU-Abgeordnete Stefan Bloch die Union der Mitte.

00:30:20: die sich wiederum als Gegenbewegung zu einem Rechtsruck in der Union verstand und sich als Merkels Truppe sah.

00:30:28: Ja, genau.

00:30:28: Merkel schafft es, immer wieder diese Clubbildung mehr oder weniger zu zerstören, um einen hohen Preis.

00:30:35: Und dann passiert etwas Neues, nämlich das Netz.

00:30:38: Und die Werteunion und die Union der Mitte, also zwei eindeutig weltanschauliche Vereine und gegeneinander, man muss sagen, kämpfende Vereine.

00:30:50: sind vor allem im Netz präsent.

00:30:52: Bei der Union der Mitte ist das besachter Ruprecht Polenz, also jemand, der mal zweitausend der erste Generalsekretär von Merkel war, dann ganz lange im auswärtigen Ausschuss und im ZR Fernsehrat und sozusagen als Pensionär das Internet entdeckt und von morgens bis abends postet, bis der Arzt kommt.

00:31:10: Also der ist Union der Mitte.

00:31:12: und auf der Gegenseite ist es diese Werteunion eigentlich mit einem harten Anti-Mercel-Kurs.

00:31:17: Und die versauen der Nachfolgerin von Angela Merkel im Parteivorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, die Befriedung der Partei.

00:31:27: Weil Kramp-Karrenbauer gelingt es ja, die Konservativen einzubinden, die macht ja ein Werkstattgespräch, Migration, aber im Netz tobt halt diese Battle.

00:31:36: Und viele Journalisten, die sich in den Details der Union nicht super auskennen, nehmen diese sich bekämpfenden Troll als der eigentliche Auseinandersetzung in der Parteibasis.

00:31:49: Was übrigens ein völlig schiebes Bild ist, weil die allermeisten CDU-Ortsverbände hatten weder ein Werteunionisten noch ein von der Union der Mitte je gesehen.

00:31:57: Und im Jahr zwei Tausend Achtzehn gibt es eine Vorstandsentscheidung, dass man weder die Werteunion noch die Union der Mitte anerkennt.

00:32:04: Und das ist wenig verschlüsselt.

00:32:05: Die Ansage löst euch gefälligst auf.

00:32:08: Und seitdem versucht ja die Werteunion als eigene Partei zu reussieren, hatte auch eine Episode mit Hans Georg Maßen, das ist aber eine andere Geschichte.

00:32:17: Und jetzt, und damit sind wir zurück bei Kompass Mitte, also wie die Werteunion und die Union der Mitte ein Phänomen waren von... Social Media, was man noch nicht gut konnte und wo man die Leute, die da rumkackelt und zu ernst genommen hat, das sind jetzt eigentlich WhatsApp-Gruppen, die den Schritt ins echte Leben machen.

00:32:35: Also der Kompass Mitte ist eigentlich die WhatsApp-Gruppe von Ruprecht Polenz und dagegen steht die März-Revolution.

00:32:43: Die März-Revolution ist eine große WhatsApp-Gruppe, die Friedrich Merz gepusht hat, als er Parteivorsitzender werden wollte und die haben sich neulich mal im echten Leben getroffen, nämlich in der Konrad-Adenauer-Stiftung.

00:32:56: Und da sind immerhin vierhundert Leute gekommen und angeblich waren sechshundert Leute zusätzlich im Stream.

00:33:01: So und wenn du diese tausend gegen die dreißig von Kompass Mitte in Relation setzt, dann hast du ungefähr das Kräfteverhältnis.

00:33:10: Die

00:33:14: Weltklimakonferenz steht an.

00:33:16: Sie findet in Brasilien statt.

00:33:18: Und anders als bei den letzten Klimakonferenzen, als die Ampel noch regierte und dort die Bundesregierung in Battalionstärke auflief, ist die Besetzung dieses Mal eher mau.

00:33:29: Robin, du reist ja mit dem Kanzler nach Brasilien zur sogenannten Liederrunde, die im Vorfeld der Weltklimakonferenz stattfindet.

00:33:38: Ja, nach Brasilien fliegen einfach Dasein zurückfliegen.

00:33:42: Das ist der verwegendste ökologische Fußabdruck, den kann man nur kriegen, wenn man zur Weltklimakonferenz reißt.

00:33:49: Aber März war ja lange auch gar nicht entschieden, ob er dorthin überhaupt reisen soll.

00:33:54: Ja, bei den Klimapolitikern geisterte das Horror-Szenario rum, das März das nicht macht, weil er es ja auch nicht zur UNO-Woche gefahren nach New York, was man vorher auch nicht gedacht hätte.

00:34:06: Und das fügte sich dann so.

00:34:09: Diese Klimakonferenz ist ja in Brasilien und dieses Lieders-Event auch.

00:34:13: Und anschließend ist ein EU-Celac-Gipfel in Kolumbien.

00:34:18: Also, CELAC ist der Verein der lateinamerikanischen Länder.

00:34:22: Und dann wäre März also weitergeflogen von Brasilien nach Kolumbien.

00:34:26: Und dort sind ja dann auch Macron, Meloni und Tusk und so weiter.

00:34:30: Und da hätte er sich nicht vertreten lassen können und wollten nicht fehlen.

00:34:33: Deshalb wäre das sozusagen ein Aufwasch gewesen.

00:34:36: Und ich formuliere konjunktivisch, weil zum EU Lateinamerika-Gipfel in Lateinamerika wollten die Latinamerikaner nicht kommen.

00:34:45: Diesmal nicht.

00:34:46: weil es einen Konflikt mit den Europäern gäbe, sondern die Lateinamerikaner sind sich wohl selber nicht grün, wie auch immer der Lateinameriker Gipfel ist märzseitig gekänzelt.

00:34:57: Also doch nur Klimakonferenz und zurück.

00:35:00: Robin, ich hatte es ja schon erwähnt.

00:35:02: Zu Ampelzeiten war die Kop-Ein-Ereignis.

00:35:04: Annalena Baerbock machte er sogar die Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan im Außenministerium mit Rang einer Staatssekretärin zur Sonderbeauftragten für Klimapolitik.

00:35:16: Wie ist die Bundesregierung denn diesmal vertreten?

00:35:20: Ja, das ist eine schöne Ironie.

00:35:22: Also du sagst schon, Jennifer Morgan musste erst eingebürgert werden, war eine Amerikanerin, die lange Geschäftsführerin von Griebis war, um dann die deutsche Klima-Diplomatie zu führen.

00:35:35: Und auch die war ja umkämpft, weil normalerweise hat diese Verhandlung immer das Bundesumweltministerium geführt.

00:35:43: Übrigens seit nineteenhundert und neunzig, wo eine gewisse Angela Merkel als Umweltministerin die allererste Weltklimakonferenz in Berlin leitete.

00:35:54: Und seitdem ist das in Deutschland eine große Nummer.

00:35:56: und dann in der Ampel hat sich Annalena Baerbock die Klima-Diplomatie vom Klimafizekanzler Habeck weggeschnappt mit einer eigenen Klima-Diplomatie-Staatssekretärin.

00:36:07: Und Friedrich Merz hat das alles wieder eingesammelt.

00:36:10: Also, die Klima-Diplomatie ist zurück wie eh und je im Bundesumweltministerium, dessen Minister Carsten Schneider vor seiner Ernennung ja auch nicht wirklich als Erz-Öko oder Klima interessiert bekannt war.

00:36:25: Aber, und das ist eine schöne ironische Wendung, sein Staatssekretär Jochen Flassbad ist jetzt der Klimafahntler.

00:36:34: Und Jochen Flassbad, ein Sozialdemokrat, hat schon im Jahr die Verhandlung gemeinsam mit Angela Merkel geführt und ist wirklich ein alter Klimafuchs.

00:36:45: Also bei der ganzen März, Klima, Konterrevolution gegen die Klimarevolution von Bergburg, Habeck und Co.

00:36:52: ist man am Ende wieder bei Jochen Flassbad

00:36:53: gelandet.

00:36:54: Robin, die bevorstehende Kopf ist ein guter Anlass, um einmal zu schauen, wie es um die Klimapolitik von Schwarz-Rot bestellt ist.

00:37:03: Ganz aktuell ist das Thema Heizungsgesetz wieder auf der Agenda über das Streitenunion und SPD nämlich.

00:37:11: Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, ich zitiere, wir werden das Heizungsgesetz abschaffen.

00:37:19: Kleiner Einschub und bemerkenswert, Matthias Mirsch hat damals auf einer Dialogkonferenz zum Koalitionsvertrag, die SPD-Mitglieder mussten ja dem zustimmen und da wurde dafür geworben, gesagt, es gibt kein Heizungsgesetz, es gibt nur ein Gebäude-Energie-Gesetz.

00:37:37: Der Begriff Heizungsgesetz sei im Koalitionsvertrag so etwas wie Vollkloche.

00:37:44: Über das Gebäude-Energie-Gesetz steht auch etwas im Koalitionsvertrag, nämlich direkt hinter dem Satz, wir schaffen das Heizungsgesetz ab.

00:37:52: Das neue Gesetz solle technologieoffener, flexibler und einfacher werden.

00:37:58: Bisher ist da aber noch nicht viel geschehen.

00:38:00: Dafür wird aber jetzt gestritten, wie gesagt, und zwar über die sixty-fünf Prozent-Vorgabe.

00:38:06: die das bisherige und immer noch geltende Gesetz enthält.

00:38:10: Demnach sollen nämlich neu eingebaute Heizungen mit einem Anteil von mindestens sixty fünf Prozent erneuerbarer Energien betrieben werden.

00:38:19: Gilt allerdings zunächst nur für Neubaugebiete.

00:38:22: Robin, und jetzt ist das ganze Streitthema.

00:38:26: Das ist ja das Heizgesetz, was in der Ampel die Republik so lange in Atem hielt.

00:38:33: Und das hat diese sixty-fünf Prozent drin, was in der Regel nur mit einer Wärmepumpe erreicht werden kann.

00:38:40: Die Wärmepumpe eigentlich eine doch recht... Simpler unspektakuläre Technologie löste dann ja einen Kulturkampf aus.

00:38:48: Und das Interessante war, dass Friedrich Merz tatsächlich durchgezogen hat, diese Forderung Heizungsgesetz abschaffen, erst ins Wahlprogramm seiner CDU zu schreiben, wovon ihm schon abgeraten wurde, dann ins Sofortprogramm und dann tatsächlich in den Koalitionsvertrag.

00:39:05: Und die Sozialdemokratin, die das hat passieren lassen, war die ehemalige Bauministerin Clara Geiewitz.

00:39:12: die nämlich fast in Merkelischer Tradition gesagt hat, wenn Männer was sehr wollen, gibt es ihnen lieber und guckt das zu, die Rahmenbedingungen anders gestalten.

00:39:21: Und tatsächlich steht im Koalitionsvertrag der Sitz, wir werden das Heizungsgesetz abschaffen.

00:39:27: Und in der SPD dachte man, wir haben halt dem Affen da Zucker gegeben und alles bleibt beim Alten.

00:39:31: Aber jetzt entdecken.

00:39:34: Unions Abgeordnete diesen Satz neu und sagen, wir werden das Heizungsgesetz abschaffen, heißt ja wohl im Kern, die sixty-fünf Prozent erneuerbarer Energien als Vorschrift müssen fallen.

00:39:48: Und da sagen die Sozialdemokraten, das Freunde habt ihr aber falsch verstanden.

00:39:53: Hundertprozentig klar ist allerdings, dass du das letzte Wort hast, lieber Robin.

00:39:59: Auf Wiederhören.