Junge Gruppe, alte Fehler – die Sprengkraft des Rentenstreits

00:00:00: Wir dürfen uns in unserem Land ruhig ein bisschen mehr

00:00:03: zutrauen.

00:00:05: Wir wollen und wir werden

00:00:07: mit dieser Regierung Deutschland

00:00:08: voranbringen.

00:00:10: Wer regiert Deutschland?

00:00:11: Sie machen einfach weiter mit dem grünen

00:00:14: Nachenschiff.

00:00:15: Machtwechsel.

00:00:16: Mit Dagmar Rosenfeld

00:00:18: und Robin Alexander.

00:00:33: Mit siebzehn hat Peggy March noch Träume und mit unter fünf dreißig träumt man zumindest in der jungen Gruppe der Unionsfraktionen noch von einer generation gerechten Rente.

00:00:45: Allerdings belässt es die junge Gruppe nicht beim Träumen, sondern hat angekündigt, im Bundestag gegen das Rentenpaket der eigenen Regierung zu stimmen.

00:00:55: Zu den Anführern dieser Gruppe gehört J.U.

00:00:57: Chef Johannes Winkel und seine.

00:01:00: J.U.

00:01:00: veranstaltet am Wochenende ihren Deutschlandtag, wo auch der Kanzler erwartet wird.

00:01:06: ihn wenden die Jungen in der Rentenfrage an ihrer Seite, wozu Friedrich Merz mit seinen Äußerungen auch selbst Anlass gegeben hatte.

00:01:15: Doch anders als die Bäume von Peggy March wachsen die Worte von Merz nicht, sondern sie schrumpfen auf Koalitionsrealität zusammen.

00:01:25: Denn nun heißt es, der Kanzler habe an dem Rentengesetzentwurf von SPD-Arbeitsministerin Bärbel Baas nichts zu beanstanden.

00:01:35: Über junge Rebellen, alte Fehler und ein sich abzeichnenden Koalitions-Tornado gegen den der Fall Frau Kebrosius-Gerstdorf ein laues Lüftchen war, geht es in dieser Folge von Machtwechsel.

00:01:48: Außerdem sprechen Robin und ich über die SPD, auf die das alte Strickmuster passt, zwei links, zwei rechts, eine bzw.

00:01:59: einen fallen

00:02:00: lassen.

00:02:02: Dass die junge Gruppe das jüngere Kolleginnen und Kollegen aus der Bundestagsfraktion auf ein paar Folgen hinweisen, die möglicherweise eintreten könnten, wenn wir dieses Gesetz so verabschieden, wie wir es im Kabinett beschlossen haben, ist nicht nur das gute Recht der jungen Gruppe, sondern das ist ihre Pflicht.

00:02:21: So Friedrich Merz vor drei Wochen auf einer Pressekonferenz über die Kritik der jungen Gruppe am Rentenpaket.

00:02:29: Konkret richtet sich die Kritik gegen den Umgang mit dem Nachhaltigkeitsfaktor und dem Rentenniveau nach dem Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr- und Jahr welchem Niveau ab dem Jahr die Rentensteigerung berechnet werden soll?

00:02:59: oder von einem niedrigeren Niveau, das es gäbe, wenn der Nachhaltigkeitsfaktor gegolten hätte.

00:03:05: Schließlich ist er ja nicht abgeschafft worden, sondern nur ausgesetzt.

00:03:09: Letzteres, also ein niedrigeres Niveau, fordert die junge Gruppe.

00:03:13: Denn es geht um Mehrkosten in dreistelliger Milliardenhöhe.

00:03:17: Durch den Pressekonferenzauftritt von Friedrich Merz fühlten sich die Jungen bestärkt, denn er sprach nicht nur von ihrer Pflicht auf die Folgen hinzuweisen, sondern er sagt,

00:03:30: Ich werde mich auch ganz persönlich darum kümmern, dass wir hier zu guten Lösungen kommen.

00:03:35: Aber ich bin sicher, dass wir das gemeinsam auf den Weg bringen.

00:03:38: Wir haben eine Verabredung mit der SPD getroffen, die lautet,

00:03:52: dass die junge Gruppe das als Unterstützung für ihr Anliegen verstanden hat.

00:03:57: Das ist doch nachvollziehbar.

00:04:00: Ja, unbedingt.

00:04:00: Und es war nicht nur März, sondern auch Kanzleramtschef Frei war so zu verstehen.

00:04:06: Und die junge Gruppe hat dann ja sehr offen kommuniziert, wo sie das Problem sieht.

00:04:10: Und die Fraktion hat zum Beispiel Ausschnitte aus Talkshows, wo die das gesagt haben, über ihren Kanal verbreitet.

00:04:17: Also sie gewannen den Eindruck, dass ihre Widerspruch da auf Fruchtbahnboden gestoßen war.

00:04:24: Nun aber, so hat es die Bild berichtet, habe sich Friedrich Merz den Gesetzentwurf noch einmal angeschaut und seit zu dem Schluss gekommen, er gehe nicht wie von der jungen Gruppe moniert über das im Koalitionsvertrag vereinbarte hinaus.

00:04:39: Das klingt ja anders als das, was er zuvor gesagt hat.

00:04:43: Dass die Jungen das aus den Medien erfahren haben, dass der Kanzler sich nun für diese Positionierung entschieden hat, Robin.

00:04:51: Das haben Sie als Vertrauensbruch empfunden, dass er nicht selbst mit Ihnen gesprochen hat.

00:04:56: Die sind gerade, man will gar nicht sagen auf Zinne, weil auf Zinne drückt ja aus, dass jemand sehr wütend ist.

00:05:03: Die sind eher in einer ganz tiefen Schicht angefasst.

00:05:07: Und dazu muss man daran erinnern, das ist keine Sache der letzten Tage, das treibt die seit Monaten um.

00:05:15: Also schon in den Koalitionsverhandlungen haben die gewarnt, dass die SPD im Koalitionsvertrag eine Rentenpolitik durchsetzt, die aus der Perspektive der jungen Gruppe einfach Generation ungerecht ist.

00:05:29: Diesen Koalitionsvertrag wollen Sie aber mittragen.

00:05:33: Nur aus Ihrer Perspektive setzt Bärbel Bas, die sozialdemokratische Arbeitsministerin, eins drauf.

00:05:41: Nämlich in dem von dir beschriebenen Zusammenhang.

00:05:45: dass diese Halterlinie nicht nur bis zu einzig-ein-dreißig gilt, sondern weiter durchträgt.

00:05:51: Und den Koalitionsvertrag konnte man noch in beide Richtungen interpretieren.

00:05:57: Aber jetzt gibt es ja einen Kabinettsbeschluss.

00:06:00: Und in diesem Kabinettsbeschluss ist es ein einziger Satz, der alles entscheidet.

00:06:05: Und dieser Satz kommt erst bei sozusagen bei der Haushaltswirksamkeit des Gesetzes.

00:06:11: Und der Satz lautet, ich zitiere auch nach zwanzig ein dreißig liegt das Rentenniveau um rund einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht.

00:06:22: Und das ist nicht SPD, das ist nicht Basis, ein Kabinettsbeschluss.

00:06:26: Und dieser Kabinettsbeschluss, wenn der Durchgänge, würde enorme Folgekosten haben, nämlich wenn man den hoch rechnet bis zwanzig vierzig hundert achtzend Milliarden.

00:06:38: Euro.

00:06:39: Und außerdem würde er die Rentenkommission, das ist ja der eigentliche Kompromiss dieser Koalition, bis zu einzig-einzig-halte Linien, danach entscheidet eine Kommission, diese Kommission präjudizieren.

00:06:51: Und die jungen Abgeordneten sagen, wir haben immer wieder davor gewarnt, wir haben das im CDU-Bundesvorstand thematisiert, wir haben das in der Fraktion thematisiert, wir haben das in der Arbeitsgruppe thematisiert und unsere Leute haben nicht zugehört.

00:07:06: Die glauben und dafür spricht tatsächlich einiges, dass die CDU und CSU Seite im Kabinett gepennt hat.

00:07:15: Robin, du sagst es ja, dieser Gesetzentwurf hat auf dem Kabinettstisch gelegen und ist vom Kabinett beschlossen worden.

00:07:21: Jetzt ist natürlich die Frage, wie damit umgehen.

00:07:24: Es könnte ja sein, dass man das noch mal im Koalitionsausschuss, der am Donnerstag Tag zum Thema macht.

00:07:30: Wir nehmen diesen Podcast am Mittwochabend auf.

00:07:33: Der Koalitionsausschuss ist am Donnerstagabend und die Tagesordnung ist noch nicht ganz fest.

00:07:38: Bisher aber steht die Rententhematik nicht drauf und es soll bisher noch nicht einmal einen Versuch der Union gegeben haben, die Rententhematik auf die Tagesordnung zu setzen.

00:07:50: Kann natürlich sein, dass in so einem Koalitionsausschuss kann man auch mal spontan einen Anlauf machen, aber bis jetzt ist das noch nicht geplant.

00:08:00: Der Konflikt, er schweilt, er droht zu eskalieren.

00:08:04: Da gibt es eben achtzehn Abgeordnete, die in der jungen Gruppe vereint sind und sagen, wir werden diesen Gesetzentwurf im Bundestag, wenn er so bleibt, wie er ist, nicht zustimmen.

00:08:14: Nun hat die schwarz-rote Koalition nur eine zwölfstimmen Mehrheit.

00:08:18: Und die junge Gruppe umfasst, wie ich gerade gesagt habe, achtzehn Abgeordnete.

00:08:23: Das heißt, Die Unionsfraktionsführung muss nun versuchen, diese Gruppe aufzubrechen, also sechs Leute aus ihr dazu zu bringen, doch für das Rentenpaket zu stimmen.

00:08:35: Robin, aber Angriffsfläche bieten ja nur drei von, achtzehn.

00:08:41: Ja, wenn man sich diese achtzehn jungen Männer und Frauen anguckt und das geschieht gerade nicht nur im Kanzleramt, dann kann man sagen, da gibt es drei Wackelkandidaten.

00:08:51: Einer ist Philipp Amthor, bekannt aus Funk und Fernsehen.

00:08:54: Der ist nämlich selber Regierungsmitglied.

00:08:56: Der ist Staatssekretär.

00:08:58: Der könnte sagen, er ist da besonders gebunden.

00:09:00: Dann gibt es Katharina dos Santos.

00:09:02: Die kennen CDU Insider aus dieser sehr lustigen Doku aus dem Wahlkampf mit der legendären Szene, wo die CDU Freitagmorgen immer Disco macht, weil da war Katharina dos Santos die Abgeordnete aus dem Westen.

00:09:15: Die könnte in Versuchung stehen.

00:09:19: aus der Fahrlang der Verweigerer auszubrechen, weil sie ist nämlich parlamentarische Geschäftsführerin und damit Teil der Fraktionsführung.

00:09:26: Und dann gibt es einen dritten, das ist der Abgeordnete Conrad Körner.

00:09:30: Das ist der einzige aus der jungen Gruppe, der der CSU angehört und da noch mal unter besonderem Druck

00:09:37: steht.

00:09:39: Also es würden maximal stand jetzt drei von sechs sein, wo es überhaupt eine Chance gäbe, sie aus dieser Gruppe rauszulösen, wobei alles, was man hört, Robin, die stehen sehr klar.

00:09:53: Ja, die haben einen interessanten Angang gewählt.

00:09:56: Also wie gesagt, das geht schon Monate und die hatten ein Treffen in Berlin mit den jungen Gruppen aus allen sechzehn Landtagen, also die jungen Gruppe im Bundestag plus.

00:10:11: Parlamentarier aus allen sechzehn Landtagen.

00:10:14: Das war an dem Tag, als die große GASA-Konferenz war, wo Friedrich Merz war, ist deshalb ein bisschen nachtlich untergegangen.

00:10:20: Und da haben die sich geschworen, dass sie das nicht mittragen, wie das jetzt ist.

00:10:24: Also das ist schon eine ziemlich breite Basis.

00:10:28: Und die Basis wird eher noch breiter, weil so wie die Fraktionsführung versucht, diese Gruppe zu schrumpfen, versucht diese Gruppe zu wachsen.

00:10:38: Und die Sammeln haben auch eine Liste, wo sie draufschreiben, wer sie alle angerufen hat, ist super, was ihr macht und bleibt auf jeden Fall hart.

00:10:44: Und ich bin an eurer Seite und da sind auch ältere Abgeordnete dabei.

00:10:47: Und sie haben in dieser Woche erreicht, dass die Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion sich offiziell auf ihre Seite geschlagen hat.

00:10:57: Und das ist deshalb bemerkenswert, weil in der Statik der Fraktion ist die Arbeitnehmergruppe, eine kleinere Gruppe, aber ja die potenziell ich spreche in Anführungszeichen linkere Gruppe.

00:11:09: Und die größte Gruppe ist der Parlamentskreis Mittelstand, der Wirtschaftsflügel.

00:11:14: Wenn aber schon die in Anführungszeichen linkeren Arbeitnehmer dafür sind, das nicht mitzumachen, diese Rentensache, dann ist der Druck auf den PKM, den Parlamentskreis Mittelstand, ganz, ganz hoch es ihnen gleich zu tun.

00:11:29: Frau

00:11:30: Bin und bei Parlamentskreis Mittelstand, da klingeln bei mir die Déjà-vu-Glocken, denn am Tag der Verfassungsrichterwahl, bei der Frau Gebrosius Gerstdorf gewählt werden sollte, kam morgens vor der Bundestagssitzung in dieser Parlamentskreis Mittelstand zusammen, in dem, das muss man auch mal sagen, Hundertsechsensechzig der zweihundert acht Unionsabgeordneten vertreten sind.

00:11:55: Und an diesem Morgen wurde klar, dass der Widerstand gegen die Personalie Brosius Gerstdorf so fest und klar ist, dass Jens Spahn und Friedrich Merz an diesem Tag dann die Reißleine zogen und die Richterwahl von der Tagesordnung genommen wurde.

00:12:13: Der Name Brosius Gerstor fällt, wenn man so das recherchiert, wobei das ja gar nichts miteinander zu tun hat, Verfassungsrichterinnen und Rente, fällt immer wieder, weil es gibt noch eine Gleichheit.

00:12:23: Bei Brosius Gerstor war ja das Schreiende, dass die Unionsführung kein sachliches Argument hatte.

00:12:29: Also es hat ja niemand gesagt, das ist eine prima Kandidatin für uns oder so.

00:12:33: Die haben alle gesagt, oh ja, das haben wir jetzt der SPD versprochen, das müssen wir jetzt durchziehen, sonst gibt es eine Staatskrise.

00:12:40: Und dieses Sachargument freie Drohnen, hat ja nicht gefruchtet.

00:12:45: Die Abgodden haben ja gesagt, sehen wir gar nicht ein und sind bei ihrem Nein geblieben.

00:12:49: Und jetzt hat man ja das Gleiche, weil man findet tatsächlich niemand in der ganzen Union, der sagt, das ist doch super mit der Halte Linie, das hat die Bärbelbars gut gemacht, das finden wir richtig.

00:12:59: Sondern alle sagen, oh gut, das war halt ein Kompromiss und dafür kriegen wir was anderes.

00:13:04: und ja Mist, unsere Leute haben gepennt und auch das war ja Ein Motiv bei Brosius Gerstor, das alle sagten, ja, unsere Leute hätten merken müssen, dass diese Frau zu links oder zu aktivistisch für uns ist, haben sie leider nicht gemerkt, jetzt müssen wir durchziehen.

00:13:17: Und jetzt hat man das gleiche mit einem ganz anderen Preisschild, nämlich hundertzwanzig Milliarden fast.

00:13:23: Je länger man recherchiert, desto eher erschließt sich die Dramatik der Veranstaltung.

00:13:29: Robin, es heißt ja, Geschichte wiederholt sich nicht, aber womöglich wiederholt sie sich jedoch, denn die junge Gruppe, die ist wild entschlossen, ist darauf ankommen zu lassen.

00:13:38: Und es gibt ja von der Unionsführung den Versuch, eine gesichtswahrende Lösung zu finden.

00:13:43: Also es wird auf die Rentenkommission verwiesen.

00:13:47: Die soll ja im Jahr die Ergebnisse für eine grundlegende Rentenreform präsentieren.

00:13:53: Und es heißt, damit wird ja dann erst letztlich entschieden, was nach einem Jahrzehnte passierte.

00:14:00: Und um das der jungen Gruppe schmackhaft zu machen, Robin soll es einen Entschließungsantrag geben, der besagt, die Rentenkommissionen werde unvoreingenommen arbeiten, also auch keine Rücksicht auf bereits Beschlossnis nehmen.

00:14:16: Das ist eine Idee, die gerade kursiert, aber in wichtigen Kreisen kursiert, die sagt, Also die Kritik der jungen Gruppe ist ja, es wird sozusagen präjudiziert, was nach zwanzig-ein-dreißig passiert.

00:14:29: Und dem will man entgegenkommen und sagen, dann machen wir einen Entschließungsantrag im Bundestag, der nochmal richtig festschreibt, dass nicht präjudiziert wird.

00:14:36: Aber wenn du den Entschließungsantrag und den Gesetzentwurf nebeneinander legst, dann hat das eine viel weniger Gewicht als das andere, weil das Gesetz ist halt das Wesentliche.

00:14:46: Und deshalb glaube ich nicht, dass es das ist, was die überzeugt.

00:14:51: Jetzt steht ja am Wochenende der Deutschlandtag der Jungen Union an und sowohl Friedrich Merz als auch Markus Söder werden dort erwartet.

00:15:00: Söder hat ja übrigens bereits öffentlich das Ansinnen der jungen Gruppe abgelehnt, weil der um seine Mütterrente fürchtet, würde man nochmal das Rentenpaket aufschnüren müssen.

00:15:11: Also interessant ist, wir hatten ja schon beschrieben, dass nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist und dieser Kabinettsbeschluss mit dem spektakulären Satz beschlossen ist, die Junge Union öffentlich macht, was sie vorher immer intern gesagt hat, und dann erstmal ermuntet wird.

00:15:27: Und irgendwann... kippt dieses Ermuntern um und zwar kippt es auf der CSU-Seite um.

00:15:34: Plötzlich sagt der CSU-Landessegruppenchef Herr Hoffmann, jetzt müsste die junge Gruppe aber mal beitreten und dann legt sich Markus Söder fest.

00:15:42: Und da kann man den Verdacht hegen, dass die verstanden haben, wenn die Haltelinie wackeln würde.

00:15:50: würde natürlich auch die Mütterrente wackeln.

00:15:53: Denn die Haltelinie ist bei Experten umstritten und hat in der Öffentlichkeit relativ wenig Freunde.

00:15:59: Aber die Mütterrente ist hoch umstritten bei Experten, um nicht zu sagen, man findet eigentlich keinen, der dafür ist und ist auch in der Öffentlichkeit nicht beliebt.

00:16:07: Deshalb glaube ich, dass die CSU dort irgendwann umgestolpt hat.

00:16:11: Und das ist ja wirklich das auch, warum das eine riesen Nummer für die Koalition werden kann, weil diese Halte Linie ist nur ein Element des Rentenpakets.

00:16:23: Das zweite ist die Mütterrente und das dritte ist die Aktivrente.

00:16:27: Also das Projekt von Carsten Linnemann, dass Leute länger arbeiten dürfen, wenigstens wenn sie wollen und darauf keine Steuern bezahlen müssen.

00:16:36: Und da gibt es noch eine Änderung bei den Betriebsrenten, aber das fällt etwas weniger ins Gewicht.

00:16:40: Und wenn die Koalition ihr gesamtes Rentenpaket nicht hinkriegen würde im Herbst der Reform.

00:16:47: Das wäre eine Erschütterung, die über Brosius-Gerstoff-Schockwelten hinaus ginge.

00:16:53: Jetzt haben wir ja gerade darüber gesprochen, dass die CSU-Führung sich sehr klar positioniert hat.

00:16:59: Bei der CDU-Führung und dem Kanzler haben wir als öffentliche Statements bisher ja nur die Unterstützung des Anliegens der jungen Gruppe.

00:17:10: Und wir haben einen Bericht, der uns sagt, da ist der Kanzler.

00:17:16: umgefallen oder sieht es jetzt anders?

00:17:19: Was wird da auf dem Deutschlandtag passieren, wenn März da auf die Bühne tritt?

00:17:24: Wie wird die Junge Union mit ihm umgehen?

00:17:27: Was wird sie infragen?

00:17:28: Was wird sie ihm abverlangen?

00:17:30: Dazu muss man wissen, dieser Deutschlandtag der Jungen Union ist im Kosmos der Unionsparteien seit den Zeiten des Vorsitzenden Philipp Missfelder spätestens eine Riesennummer.

00:17:41: Also es ist ein richtig großes Event und das ist das einzige Event, wo immer Klartext geredet wird.

00:17:47: Also da kommen die Frontleute in diesem Fall der Bundeskanzler, so Friedrich Merz und Markus Söder.

00:17:53: Und es gibt eine Aussprache, also nicht nur eine Rede, sondern anschließend Stellen, die delegierten Fragen.

00:17:59: Und selbstverständlich wird Merz auf offener Bühne gefragt werden.

00:18:03: Stehst du an unserer Seite, willst du mit uns die Veränderung gegen die SPD noch erreichen?

00:18:09: Oder stehst du bei deiner Arbeitsministerin und dem Kabinettsentwurf, den du im Kabinett mit beschlossen hast, bitte bekenne dich.

00:18:17: Vielleicht siezen die sich auch noch, das weiß ich gar nicht, aber.

00:18:19: Auf jeden Fall, es wird zum Schwurkommen.

00:18:21: Die Gretchenfrage wird gestellt werden.

00:18:24: Und sollte die von März nicht so beantwortet werden, wie die Junge Union es sich wünscht?

00:18:30: Das müssen wir jetzt einmal noch klarstellen.

00:18:31: Die sind bereit im Bundestag gegen dieses Gesetz zustimmen.

00:18:38: Na ja, man fragt sich ja die ganze Versuchsanordnung.

00:18:41: Also erstmal diese doch sehr berechtigten Bedenken nicht intern zu verarbeiten, bis man sowas hat wie ein Kabinettsbeschluss.

00:18:50: Aber auch ein Kabinettsbeschluss ist ja nicht die zehn Gebote in Steinen gemeißelt.

00:18:55: Man hätte ja auch einfach sagen können, es gilt das struckische Gesetz.

00:18:58: Nichts geht ins Parlament, wie es rauskommt.

00:19:00: Das ist ja der Standardspruch, wenn man sagt, wir müssen noch was ändern für eine Mehrheit.

00:19:05: Aber hier die Leute prinzipiell zu ermuntern, aber dann konkret nichts anzubieten.

00:19:11: Na, weil es müsste ja jetzt jemand zu Bärbel-Bars gehen und sagen, schreibt einen Gesetzentwurf nochmal um.

00:19:16: Das wäre ja die Konsequenz, aber das ist ja noch nicht geschehen.

00:19:20: Und deshalb fragt man sich ja, wie dieser Zug nicht entgleisen soll.

00:19:25: Robin, die andere Frage ist doch aber auch, wie konnten März und auch Spahn es überhaupt so weit kommen lassen?

00:19:30: Hat Ihnen nicht der Fall Brosius-Gerstoff gezeigt, dass die Abgeordneten, wenn es gegen ihre Überzeugung geht, sich eben

00:19:38: nicht...

00:19:39: der Fraktionsdisziplin beugen.

00:19:42: Und der Punkt, dass der Gesetzentwurf zum Rentenpaket ja über das im Koalitionsvertrag vereinbarte hinausgeht, ist ja unstrittig.

00:19:51: Im Koalitionsvertrag heißt es, das Rentenniveau ist bis zu einem Jahrzehnte festzulegen.

00:19:57: Und Friedrich Merz selbst hat ja gesagt, ich zitiere ihn, ab dem Jahrzehnte ist es offen.

00:20:05: Nein, da würde ich dir widersprechen.

00:20:07: Also, das ist jetzt die Unionsinterpretation.

00:20:10: Den Koalitionenvertrag kann man so interpretieren wie Friedrich Merz oder man kann ihn so interpretieren wie Bärbel Barrs.

00:20:16: Dass man sagt, natürlich hat eine Halterlinie auch eine Fortwirkung auf die vorigen Jahre.

00:20:21: Das kann man so oder so sehen.

00:20:22: Das ist eine Frage des Standpunkts.

00:20:25: Aber mit dem Kabinettsentwurf ist es entschieden.

00:20:27: Genau.

00:20:28: Und deshalb ist ja die entscheidende Frage.

00:20:30: Entweder haben die führenden Unionsleute tatsächlich gepennt bis zur Kabinettssitzung.

00:20:36: Das wäre ein ziemlich teurer Fehler, nämlich über Hundertundstig Milliarden gefasst.

00:20:41: Oder sie haben gesagt, den Preis zahlen wir.

00:20:44: Wir zahlen den Preis, dass die SPD ihre Rentenpolitik machen kann.

00:20:48: Und dafür können wir beispielsweise unsere Migrationspolitik machen.

00:20:51: So was gibt es ja, das kann man ja auch begründen.

00:20:54: Und es ist übrigens mitnichten so, dass Bundestagsabgeordnete nicht gegen ihre Überzeugung stimmen.

00:20:59: Sie stimmen ständig gegen ihre Erzeugung.

00:21:01: Sie dürfen nur nicht gegen ihr Gewissen stimmen.

00:21:04: Das sieht das Grundgesetz vor.

00:21:06: Und das ist immer die Abwägung, was ist eine Gewissensfrage und was ist es nicht.

00:21:10: Und wir haben jetzt jetzt ja sehr aus Unionsperspektive erklärt, wenn man sich mal die SPD-Brille aufsetzt.

00:21:16: Es haben SPD Abgeordnete für die Aussetzung des Familiennachzugs von subsidiär Geflüchteten gestimmt.

00:21:23: Teilweise unter Tränen saßen die im Büro ihres Fraktionsvorsitzenden und das geht natürlich gegen deren Überzeugung.

00:21:32: Und deshalb, da ist die linke Parteivorsitzende, da ist die Arbeitsministerin, die hat einen Deal mit dem Kanzler, die hat ein Kabinettsbeschluss und die soll den jetzt nochmal aufmachen für achtzehn junge Leute.

00:21:43: So kann man es aus SPD-Sicht sehen.

00:21:46: Und wenn man es so sieht, dann gibt es doch kein Inkommen aus diesem Dilemma.

00:21:51: Und stehen wir dann kurz vor Koalitionsbruch?

00:21:55: Also, wie gesagt, die Frage ist, je näher man sie betrachtet, desto dramatischer.

00:22:00: Also, wenn die SPD das nicht ändert und nochmal, warum sollte Frau Baas das

00:22:07: tun,

00:22:08: dann muss die Union die Mehrheit besorgen.

00:22:12: Und wenn sie das nicht kann, steht das ganze Rentenpaket.

00:22:16: In Frage.

00:22:16: Und wenn das Rennenpaket in Frage steht, dann ist eigentlich kann man dann über die gesamte Arbeitsgrundlage der Koalition noch mal neu verhandeln.

00:22:25: Die Erkenntnis

00:22:26: der Woche.

00:22:30: Die SPD ist im Time Warp gefangen.

00:22:33: Jump to the left, one step to the right.

00:22:36: Am Wochenende waren es die Berliner Sozialdemokraten genauer gesagt die Wahlversammlung der Neuköllner SPD.

00:22:44: die auf links außen spielte.

00:22:46: Dort wurde dem Bezirksbürgermeister und SPD-Landesvorsitzenden Martin Hickel ein wegen seines konsequenten Vorgehens gegen Clan-Kriminalität über die Berliner Grenzen hinausbekannten und vor allem respektierten Lokalpolitiker genau das vorgeworfen.

00:23:02: Von Jusus und Lincoln Flügel wurde seine Clanbekämpfung als Rassismus diskreditiert und ihm wurde vorgehalten, dass er Den Begriff anti-muslimischen Rassismus gar nicht verwende.

00:23:15: Für seine erneute Kandidatur erhielt Hickel in der Wahlversammlung dann zu wenig, um in den Wahlkampf zu ziehen, dafür forderte er Geschlossenheit ein.

00:23:28: Robin, jetzt könnte man sagen, das ist eine weitere Posse in der, ohnehin sagen wir mal, als speziell geltenden Berliner SPD.

00:23:37: Aber angesichts der Abgeordnetenhaus, weil im kommenden Jahr doch von Bedeutung.

00:23:42: Ist es doch ein Kräftemessen zwischen der linken Funktionärsriege und den Pragmatikern in der Partei?

00:23:50: Das ist ja am Samstag passiert und das hat wirklich eine Menge Leute zu denken gegeben und ich glaube auch zurecht.

00:23:57: Also erst mal muss man wissen, dieser Berliner bezieht Neukölln, der hat dreihundertdreißig tausend Einwohner.

00:24:03: Das heißt, er ist so groß ungefähr wie Bielefeld, Bonn oder Münster.

00:24:08: Könntest du auch sagen, wie viele Fußballfelder diesen zu passen?

00:24:13: Ein halbes Saarland, ne.

00:24:15: Genau, die andere Einheit.

00:24:17: Und diesen Berliner Bezirk Neukölln, der steht natürlich auch symbolisch für alle Probleme, die man mit Migration so haben kann.

00:24:26: Seit der Vorvorgänger von Bürgermeister Hickel, ein gewisser Heinz Buszkowski, den Bestseller schrieb Neukölln ist überall.

00:24:35: Und in diesem Neukölln, das tatsächlich viele Probleme hat, gibt es eine Tradition, eine besonders... pragmatischen, realistischen SPD.

00:24:45: Also die hatten diesen Heinz Buschkowski als Bürgermeister, dann hatten die Franziska Giffey, die in dem Amt der Bezirksbürgermeisterin so populär wurde, dass sie von dieser lokalen Ebene direkt ins Bundeskabinett sprang und eben jetzt diesen Martin Hickl, auch wieder ein Realo.

00:25:00: Und früher war es sogar so in der Berliner SPD, die Realos hießen der Britzer Kreis.

00:25:06: Und Britz ist so ein Ortsteil von Neukölln.

00:25:08: Also es gibt diese Tradition.

00:25:10: der Realo-SBD in Neukölln und diese Tradition ist jetzt unter Druck und die Geschichte, dass Hickel dort auf der Kreis Delegiertenkonferenz so schlechte Reden zu hören bekommen hat und so ein schlechtes Ergebnis hatte.

00:25:26: noch einen Vorspiel, nämlich Franziska Giffey, ehemalige Bürgermeisterin, ehemalige Familienministerin und ja mal eine ganz wichtige Frau für die Bundes-SBD.

00:25:38: Die hat kein Listenplatz für die Abgeordnetenhauswahl bekommen in ihrem Neuköllner Sprengel.

00:25:45: Also es deutet sehr viel darauf hin, dass dort tatsächlich die Linken die Realos abräumen wollten.

00:25:53: Die Vorkommnisse in der Berliner SPD, Robin, Sie haben ja auch eine bundespolitische Bedeutung.

00:26:01: Ja, da in Neukölln wird verhandelt, wie sich die SPD Prinzipiell aufstellt zum Thema Migration und schwierige Folgen von Migration.

00:26:15: Weil die angesprochenen Politiker Buschkowski, Giffey und Hickel wurden gerade populär, weil sie die Probleme angegangen sind.

00:26:25: Also der Moment, wo viele in Neuköllner erst den Hickel kennenlernten, war es im Jahr zum Jahr zum Jahr zum Jahr, war es im Jahr zum Jahr zum Jahr, war es im Jahr zum Jahr zum Jahr zum Jahr, war es im Jahr zum Jahr zum Jahr zum Jahr, war es im Jahr zum Jahr zum Jahr zum Jahr, war es im Jahr zum Jahr zum Jahr, war es im Jahr zum Jahr zum Jahr, war es im Jahr zum Jahr, war es im Jahr zum Jahr, war es im Jahr zum Jahr, war es im Jahr zum Jahr, war es im Jahr zum Jahr, war es im Jahr zum Jahr, war es im Jahr zum Jahr, war es im Jahr zum Jahr, war es im Jahr, war es im Jahr, war es im Jahr, war es im Jahr, war es im Jahr, war es Verbundseinsatz.

00:26:41: und Verbundseinsatz ist, wenn der Zoll die Steuerfahne und das Ordnungsamt gemeinsam eine Ratia macht.

00:26:44: Also die Idee ist, Strukturen, die von Clans betrieben werden, nimmt man einfach hoch, geht da rein und guckt mal, was da ist.

00:26:50: Also wurde dagegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen.

00:26:54: oder gibt es illegale Wetten?

00:26:55: oder haben die einfach nur eine Kasse, die keine Quittung macht.

00:26:57: Also man guckt erst mal, was da ist und nimmt die hoch und hält diese Leute unter Druck.

00:27:02: Und diesen Verbundseinsatz, der wurde sabotiert von einer linken Politikerin im Bezirksamt, nämlich der Chefin des Ordnungsamtes, die dem Ordnungsamt verboten hat, dort mitzumachen, weil sie das nicht richtig fand, dass man den Klänz so auf den Pelz rückt.

00:27:16: Und daraufhin hat dieser Hicke den nächsten Einsatz mitgemacht.

00:27:19: Und dann sind Bilder entstanden.

00:27:21: von Beamten mit Masken, also maskierte Beamte, die diese Strukturen hochnehmen und dazwischen ein unmaskierter Mann, der auch noch sehr groß ist, zwei Meter acht, dieser Martin Hickel.

00:27:34: Und damit ist er so populär geworden in Neukölln.

00:27:38: Und bei Frau Giffey war es ja in anderen Themenfeldern ähnlich.

00:27:41: Also die SPD kann bei diesem Thema Migration und anliegende Probleme populär werden durch das Benennen von Problemen die aber ein Teil der Leute, der sie politisch trägt, eben nicht wahrhaben wollen.

00:27:57: Die ja schon das Benennen der Probleme als Problem sehen.

00:28:02: Ja, also ein Beispiel, natürlich gibt es ein Problem mit Antisemitismus.

00:28:06: Also es ist ja am siebten Oktober auf den Straßen zu sehen gewesen und hier gibt es ein Milieu, das... Das gibt es in der SPD, das gibt es aber auch bei den Grünen und stark bei den Linken.

00:28:16: Die bringen es noch gerade übers Herz, Antisemitismus auszusprechen.

00:28:20: Aber du musst immer danach sagen, und anti muslimischer Rassismus.

00:28:24: Also es ist so, wir sind gegen Antisemitismus und anti muslimischer Rassismus.

00:28:28: Das ist wie ein politisch korrekter Gessler Hut, der zu grüßen ist.

00:28:32: Und Martin Hickl hat das einfach verweigert, der diesen Begriff nicht benutzt.

00:28:36: Und dann hat er ein Zitat gesagt, dass ich mal vorlese, Es ist eine Faktenfeststellung von einer Relation.

00:29:08: Aber das hat dieses Milieu so auf den Baum getrieben, dass sie sauer waren auf ihn.

00:29:15: Jetzt haben die neuköllner Vorkommnisse sagen ja etwas über die linke Funktionärsriege in der Berliner SPD, die da versucht macht zu gewinnen.

00:29:28: und diese linke Funktionärsriege Zu der gehört unter anderem Asis Bosskort, der ist Staatssekretär für Soziales in der Senatsverwaltung und Bundesvorsitzender der SPD, Arbeitsgemeinschaft, Migration und Vielfalt.

00:29:44: Und diese Arbeitsgemeinschaft Damit sind wir auf Bundesebene, hat nun gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft Migration und Flucht von Bündnis Neunzig die Grünen eine Erklärung verfasst, in der sie sich gegen die Gesetze stellen, die die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems in nationales Recht gießen sollen.

00:30:04: Robin.

00:30:05: Erst das Mitglieder begehren gegen eine Reform des Bürgergelds.

00:30:08: Und nun dieser Erklärung zur Asylpolitik.

00:30:11: Formiert sich da in der SPD eine ernstzunehmende Bewegung gegen die schwarz-rote Koalition?

00:30:19: Da muss man vorsichtig sein, aber tatsächlich ist genau das die Verknüpfung, wo die Leute sagen, was wir in Neukölln sehen, Nachtegal, ich hör dir trabsen.

00:30:30: Weil diese AG-Migration und Vielfalt in der SPD ist nicht riesig mächtig, aber die haben ja nicht nur mit den grünen Papier gemacht, die haben auch gesagt, wir reden mit den Linken.

00:30:40: Und so wie das in Neukölln zu sehen ist, wir haben ja in Berlin CDU-SBD-Regierung, in die die SPD gegangen ist, gefüllt von Frau Giffey, weil der alte rot-rot-grüne Senat einfach nicht mehr zu ertragen war.

00:30:56: Und das hat der SPD in Berlin aber nicht genutzt.

00:30:58: Sie sind nur noch auf dem fünften Platz und die Linkspartei hat die Bundestagswahl in Berlin gewonnen.

00:31:03: Und jetzt kann man darin deuten, dass es eine Bewegung ist, dass die SPD aus dieser großen Koalition in Berlin rausgeht und sich eigentlich anschickt.

00:31:13: als Juniorpartner diesmal einer Rot-Rot-Grün-Regierung in Berlin anzutreten.

00:31:20: Und dazu passt natürlich, dass im Bund Leute, die eigentlich in der Koalition mit der CDU sind, Papiere mit den Grünen schreiben und sagen, wir wollen auch mit den Linken darüber sprechen.

00:31:30: Jetzt muss man ja sagen, Robin, in dieser AG Migration und Vielfalt sitzen ja auch Bundestagsabgeordnete.

00:31:38: Mir ist eingefallen, dass Briefe schreiben in Sachen Asylpolitik.

00:31:42: Das kennen wir ja auch noch aus Ampelzeiten.

00:31:44: Da hatten mehr als dreißig Bundestagsabgeordnete sich in einem offenen Brief gegen den Asylkurs und das nach dem Attentat von soligen gezurte Sicherheitspaket gewandt.

00:31:54: Und Olaf Scholz musste in der Fraktionssitzung mit der Vertrauensfrage drohen, um diesen Protest wieder einzufangen.

00:32:01: Jetzt reden wir natürlich nicht von dreißig Bundestagsabgeordneten, aber dennoch hat das eine Wirkung.

00:32:07: was die AG da veranstaltet?

00:32:11: Naja, wie bei der jungen Gruppe der Union, auch da braucht man nur zwölf, also das sind ja dieselben Mehrheitsverhältnisse.

00:32:18: Und tatsächlich einer in dieser AG ist der Abgeordnete Hakan Demir.

00:32:23: und der Abgeordnete Hakan Demir.

00:32:26: beschäftigt bei sich im Bundestagsabüro Joachim Rahmann und dieser Mitarbeiter funktioniert gleichzeitig als Kreisvorsitzender in Neukölln, also hat das Hickel-Drama mit eingetütet.

00:32:37: Ich erinnere an die frühere FAZ-Kollegin Mechtel Küpper, die bei sowas immer den Berliner Spruch brachte.

00:32:44: In einer Familie kann man gut zusammen Kaffee kochen, also man sind schon besonders enge Verhältnisse.

00:32:50: Andere Verhältnisse als in Berlin-Robben, die haben wir gerade in Schleswig-Holstein bei der SPD erlebt.

00:32:58: Und das sind Zeichen dafür, dass dieser Linkstrahl keineswegs ein gesamtparteiliches Phänomen ist.

00:33:06: Ja genau, in Schleswig-Holstein gab es einen Mitgliederentscheid.

00:33:09: Wer wird der Spitzenkandidat bei der nächsten Landtagswahl?

00:33:13: Also wer fordert für die SPD Daniel Günther heraus, der ja gemeinsam mit den Grünen regiert.

00:33:19: Und da stand ein zweites Vorauswahl, Serpal Mediatli, das ist immerhin die Landeshundfraktionsvorsitzende und die stellvertretende Bundesvorsitzende gehört zum linken Flügel.

00:33:30: und der Gegenkandidat war Ulf Kämpfer, der Bürgermeister von Kiel, der eher auf dem Realoticket unterwegs ist.

00:33:37: Und das hat der Bürgermeister gewonnen und zwar mit achtzig zu zwanzig von den Prozenten.

00:33:44: Und das ist natürlich schon ein Hammer, wenn die stellvertretende Bundesvorsitzende so abgemeiert wird und sie hat den Landesvorsitz auch gleich zurückgegeben.

00:33:52: Also da geht der Zug eher in die Richtung pragmatischer Kommunalpolitikerflügel.

00:33:58: Und dazu passt, dass es am Wochenende eine Meldung gab, das Bärbel-Bars.

00:34:04: als Spitzenkandidat für die NRW-Wahl, wo ja auch die Sozialdemokraten ein schwarz-grünes Bündnis, nämlich dass wir Hendrik Wüst herausfordern müssen, den Duisburger Bürgermeister Sören Link vorgeschlagen hat.

00:34:17: Sören Link kennen wir noch aus der... Berichterstattung für die neulich erst stattgefundene Kommunalwahl.

00:34:22: Der ist so ein bisschen der Martin Hickel des Ruhrpots.

00:34:25: Der hat nämlich auch mal zwei tausend siebzehn als Polizisten in einen sogenannten Menschenauflauf gerieten, sich gegen Kritik an der Polizei gewarnt und hat das Zitat geliefert, asozial bleibt asozial, egal aus welchem Land jemand stammt und hat seinen Wahlkampf in Duisburg jetzt bei der Kommunalwahl sehr damit gemacht gegen Sozialbetrug vorzugehen.

00:34:49: Jetzt hat Sören Link mittlerweile gesagt, dass er das nicht machen will, vielleicht weil er es auch nicht so aussichtsreich sieht, aber es gibt noch andere Bürgermeister aus NRW, zum Beispiel Mark Hertha, Bürgermeister von Hamm, die dort sozusagen in der Losdrommel sind.

00:35:02: Deshalb ist die These, die ganze SPD rückt im Neukölln-Style nach links.

00:35:09: glaube ich, so nicht richtig.

00:35:11: Man hat auch die Gegenbewegung, das in Flächenländern gesagt wird, können wir nicht mit diesem pragmatischen Kurs besonders punkten gegen Schwarz-Grün und vielleicht auch gegen die AfD, die uns in unseren Hochburgen auf den Pelz rückt.

00:35:26: So hat man also eine scheinbar gegenläufige Bewegung.

00:35:29: Robin, die Bewegung dieses Podcasts geht eindeutig in eine Richtung, nämlich, dass du das letzte Wort hast.

00:35:37: Auf Wiederhören!