Rentenstreit: Merz spricht den SPD-Text, Söder der JU aus dem Herzen. Und nun?

00:00:00: Wir dürfen uns in unserem Land ruhig ein bisschen mehr

00:00:03: zutrauen.

00:00:05: Wir wollen und wir werden

00:00:07: mit dieser Regierung

00:00:08: Deutschland voran bringen.

00:00:10: Wer regiert Deutschland?

00:00:11: Sie machen einfach weiter mit dem grünen

00:00:14: Nachenschiff.

00:00:15: Machtwechsel.

00:00:16: Mit Dagmar Rosenfeld

00:00:18: und Robin Alexander.

00:00:38: Eine Wand aus Schweigen gegen die prallte die Rede von Friedrich Merz auf dem Deutschlandtag der Jungen Union.

00:00:46: Auf die Stille folgten nach dem Redeschluss in der Aussprache die Fragen und sie drehten sich um das eine Thema, den Gesetzentwurf zum Rentenpaket.

00:00:57: Kann für Howard Carpendale das Schweigen allein die Antwort nicht sein?

00:01:02: So war der Kanzler mit seinen Antworten nach der Aussprache noch alleine als zuvor.

00:01:08: Und allein gelassen wurde er auch von Markus Söder, der am Sonntag vor den J.U.

00:01:13: delegiert sprach.

00:01:15: Am Sonntagabend dann machte März den Carpendale und zeigte, Schweigen allein soll seiner Antwort nicht sein.

00:01:24: Der Kanzler, der seinen Vorgänger als Klempner der Macht diskreditierte, muss nun zeigen, dass er und seine Fraktionsführung die Macht haben, die nötigen Stimmen für das Rentenpaket in den eigenen Reihen zusammenzuklempnen.

00:01:39: Über einen eskalierenden Konflikt, der als Protest der jungen Gruppe begann und mittlerweile das Potenzial hat, die Koalition zu sprengen und über eine SPD, auf die der Kanzler dieses Mal nicht hoffen kann, geht es in dieser Folge von Machtwechsel.

00:02:13: So Friedrich Merz am Wochenende auf dem Deutschlandtag der Jungen Union.

00:02:18: Auf die Frage einer Delegierten, was denn aus seiner Sicht für dieses Rentenpaket spreche, das nach dem jetzigen Gesetzentwurf noch mal hundertzwanzig Milliarden Euro an zusätzlicher Belastung bedeute, antwortete der Kanzler Folgendes.

00:02:34: Ich will Ihnen die Antwort gerne sagen.

00:02:36: Gar nichts

00:02:38: spricht dafür.

00:02:55: Genau deshalb werden wir in der Koalition darüber sprechen, wie wir das abwenden.

00:03:02: Es sind diese Zitate, die aus der Aussprache hängen bleiben und sie wirken widersprüchlich.

00:03:08: Deshalb wollen wir einmal auf die gesamte Argumentation des Kanzlers blicken.

00:03:13: Robin, zum einen hat er in der Aussprache gesagt, die SPD habe das Rentenniveau bis für das Jahr für das Jahr, bis für das Jahr, bis für das Jahr, bis für das Jahr, bis für das Jahr, bis für das Jahr, bis für das Jahr, bis für das Jahr, bis für das Jahr, bis für das Jahr, bis für das Jahr, bis für das Jahr, bis für das Jahr, bis für das Jahr, bis für das Jahr, bis für das Jahr, bis für das Jahr, bis für das Jahr, bis für das Jahr, bis für das Jahr, bis für das Jahr, bis für das Jahr, bis für das Jahr, bis für das Jahr, bis für das Jahr, bis für das Jahr, bis für das Jahr, bis für das Jahr, bis für das Jahr, bis für das Jahr.

00:03:29: Dann sagt er noch, die Berechnungen der Jungen Union werden sich als unzutreffend erweisen, weil es ja vorher eine große Rentenreform gebe.

00:03:38: Deshalb spreche auch nichts dafür, dass es zu der Mehrbelastung für die junge Generation kommen werde.

00:03:44: Und dann führt er noch folgendes Argument an.

00:03:49: Freunde, glaubt jemand ernsthaft, dass wir einen Unterbietungswettkampf gewinnen?

00:03:54: Wer bietet an das niedrigste Rentenniveau?

00:03:58: Das kann doch wohl nicht

00:03:59: euer Ernst sein.

00:04:01: Damit gewinnen wir vielleicht

00:04:02: Zustimmung

00:04:03: bei jungen Gruppen.

00:04:05: Aber damit gewinnen wir mit Sicherheit

00:04:07: keine... Aber wenn jetzt lass uns mal die Argumentationslinien des Kanzlers auseinanderdröseln und mit... Die SPD auf zwei Tausend und Dreißig beim Rentenniveau Festschreiben runtergehandelt zu haben beginnen.

00:04:24: Das hat ja gar nichts mit dem Punkt zu tun, den die EU aufmacht, nämlich dem, was nach zwei Tausend und Dreißig passiert.

00:04:32: Ja, aber es stimmt, was Merz sagt.

00:04:35: Und das ist auch Teil des Gesamtbildes.

00:04:38: Also man darf nicht vergessen, diese Rentenauseinandersetzung hat schon die Kanzlerschaft von Olaf Scholz vorzeitig beendet.

00:04:48: Es ging Scholz ja darum, damals sprach man immer von einem zweiten Rentenpaket, die FDP dazu zu bekommen, dieser Verlängerung der Haltelinie zuzustimmen.

00:04:58: Und da gab es einen wirklich wichtigen Moment als Christian Lindner im Kanzleramt war und Scholz zusagte, dass die FDP das mitträgt.

00:05:10: Und Scholz steht dann auf, geht auf ihn zu und hält ihm die Hand hin.

00:05:13: Und Lindner schüttelt ihm die Hand.

00:05:15: Und etwas später steht auf der Titelseite der Bildzeitung die Schlagzeile Lindners Geheimer Rentner-Handschlag mit Scholz.

00:05:24: Und Lindner fühlte sich dadurch hintergangen durch diese Berichterstattung.

00:05:27: Also schon eine Schlüsselstelle für den Untergang der Ampel, weil damals Johannes Vogel in seiner Fraktion, weil schon damals die FDP diesen Rentner-Handschlag nicht mitgetragen hat, Und die Stimmen nie da waren.

00:05:40: Also aus SPD Perspektive ist die mangelnde Bereiter der FDP, diese Halterlinie mitzutragen, ein Grund für den Bruch der Ampel.

00:05:51: Und dann findet sich ja das neue Bündnis Schwarz-Rot.

00:05:54: Und da ist die Frage interessant, wann kam es überhaupt zu dieser Zusage der Union, diese Halterlinie mitzutragen.

00:06:02: Und das kann man ganz genau rekonstruieren.

00:06:05: Das war nämlich am siebten April.

00:06:08: Damals waren die Koalitionsverhandlungen in eine Sackgasse geraten und die SPD hatte den völlig überraschenden Move gemacht, eine Dinavielseite einzuschicken mit eigentlich einen bunten Strauß von Steuererhöhungsvorschlägen.

00:06:24: Nach dem Motto, sucht euch eine aus, als Union ein Tod, müsst ihr sterben.

00:06:29: Und in der Union hatte das für Entsetzen gesorgt.

00:06:32: Also damals Generalsekretär Carsten Lindemann wollte die Gremien einberufen und sozusagen das Ganze abbrechen.

00:06:39: Noch legendäres Söder spruch.

00:06:41: Söder sagte damals, wenn wir den Revolver auf den Tisch legen, müssen wir ihn auch abdrücken wollen.

00:06:49: Und dann hat Friedrich Merz gesagt, es gibt mit mir keine Steuererhöhung.

00:06:52: In dem Revolver war damals schon die letzte Patrone der Demokratie drin, Robin?

00:06:57: Naja, also das Interessante war ja, es gab die Linnemann-Position.

00:07:00: Lass uns das hier beenden, das wird nichts Gutes.

00:07:03: Heute sagen manche in der Union, hätten was mal gemacht.

00:07:06: Und es gab die Söder-Position, die gesagt hat, seid ihr wahnsinnig, wir brauchen diese Koalition und wir machen die und wir machen die mit der real existierenden SPD, was uns hier keine da.

00:07:14: Und inzwischen, diesen beiden Polen hat Merz das Machenwort geschrieben mit... uns keine Steuererhöhung.

00:07:20: Und dann war das Ding ja maximal verkantet und ein anderer Mann, nämlich Alexander Dobrindt, ging zu Lars Klingbeil.

00:07:28: Und am Abend kam die zurück aus diesem Vier-Augen-Gespräch und der Deal war, die SPD verzichtet auf die Steuererhöhung und die Union gesteht die Halterlinie zu.

00:07:41: Deshalb ist es schon richtig, dass das eine entscheidende Frage für die SPD war, das ist nicht zu leugnen und eigentlich ist es auch eines der Fundamente dieser Koalition.

00:07:55: Das nächste Argument, was im März gegenüber den Jungen vorbringt, ist, es kommt ja eine große Rentenreform.

00:08:02: Insofern ist es obsolet, was jetzt verabschiedet wird.

00:08:07: Da ist aber doch die Frage der Jungen berechtig.

00:08:10: Warum wird dann überhaupt ein Gesetz verabschiedet, das Regelung auch für ein nach-二-tausend-einund- dreißig trifft?

00:08:17: Also wir hatten ja in der letzten Woche und schon einmal Mitte Oktober, das alles sehr detailliert erklärt, empfehle ich auch zum Nachhören.

00:08:25: Und was?

00:08:25: Die junge Gruppe?

00:08:27: So auf den Baum getrieben hat, ist ja das im Kabinettsbeschluss.

00:08:30: Der Satz steht, ich zitiere, auch nach zwanzig ein dreißig liegt das Rentenniveau um rund einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht.

00:08:40: Das wird als Prejudizierung der Rentenkommission empfunden, die noch eingesetzt wird.

00:08:46: Das Gegenargument wäre freilich.

00:08:48: Im gleichen Kabinettsentwurf steht auch der Satz, ich zitiere wieder, die Bundesregierung hat.

00:08:55: den gesetzgebenden Körperschaften im Jahr zwanzig, neun und zwanzig einen Bericht über die tatsächliche Entwicklung des Beitragssatzes und des Bundeszuschusses vorzulegen, um gegebenenfalls weitere Maßnahmen zu ergreifen.

00:09:11: Zitat Ende.

00:09:12: Und das heißt natürlich übersetzt, wenn der Bundeszuschuss und die Beiträge hochgehen, und das ist ja, was die junge Gruppe befürchtet, muss eingegriffen werden.

00:09:22: Also so kann man das auch argumentieren.

00:09:25: Dann sind wir beim dritten Punkt, den März macht nämlich der Wähler.

00:09:30: Und auf den hat die CDU ja schon im letzten Wahlkampf-Rücksicht genommen, als sie aus ihrem Wahlkampfprogramm gestrichen hat, was sie eben noch im neuen Grundsatzprogramm verabschiedet hatte.

00:09:42: Nämlich die Anpassung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung und die Abschaffung der Rente mit rein sechzig.

00:09:49: Da stand im Grundsatzprogramm, im Wahlprogramm wollte die CDU davon nichts mehr wissen.

00:09:54: Und jetzt ist es wieder der Wähler, den März da in den Mittelpunkt, stellt mit dem Unterbietungs.

00:10:01: Also dazu muss man wissen, die umlagefinanzierte Rente, über die wir reden, ist eine CDU-Innovation.

00:10:09: Die ist in der Regierung Adenauer eingeführt worden, gegen den erbitterten Widerstand von Ludwig Erhard.

00:10:17: Aber Adenauer, gestützt auf katholische Intellektuelle, hat sich durchgesetzt und Das war, oder Historiker sagen heute, das ist entscheidend gewesen für die Akzeptanz der Marktwirtschaft und der Demokratie, damit überhaupt in der jungen Bundesrepublik.

00:10:32: Und noch in den achtziger Jahren, als Jan ja schon die Demografie eigentlich gesehen hat, war es kein Sozialdemokrat, sondern ein gewisser Norbert Blüm, der immer diesen Spruch, die Rente, ist sicher.

00:10:43: Also diese Rentenflanke sozialpolitisch dichtzuhalten, ist nun wirklich aller, allerälteste CDU-Tradition.

00:10:53: Genau, und wenn wir beim Thema Wahlkampf sind, ich hatte erwähnt, die Union hatte alles rausgestrichen, was Rentnern etwas nehmen könnte oder sie mehr belasten würde, weil sie nämlich eines verhindern wollte, dass der Traum von Olaf Scholz, wie er diesen Wahlkampf führen könnte, in Erfüllung geht.

00:11:11: Ja, Olaf Scholz hatte... die Idee, einen kombinierten Friedens- und Rentenwahlkampf zu machen.

00:11:19: Und erinnert dich, als die Ampel platzte, machte Olaf Scholz eine Regierungserklärung, der letzten November des vergangenen Jahres war das.

00:11:27: Und da hatte er die Formel, es gibt kein entweder oder mit mir.

00:11:30: Und dieses meinte natürlich übersetzt keine Rentenkürzung für die Ukraine.

00:11:36: Und damit hast du die Themen Rente und Frieden, hättest du die verschmolzen.

00:11:42: Friedrich Merz und seine Leute haben Angst davor gehabt, dass das verfängt und haben alles getan, um dem auszuweichen.

00:11:50: Und diese Angst?

00:11:52: ist sie berechtigt gewesen?

00:11:53: Ich glaube schon.

00:11:54: Also ich bin auf den Gedanken gekommen, es gab ja zu dem Rentengesetz, worüber wir sprechen, gab es ja schon eine Expertenanhörung.

00:12:01: Und in dieser Expertenanhörung hat jemand vorgetragen eine bundesweite Befragung aus Ende.

00:12:10: Und da wurden die Leute gefragt, Wie hoch wünschen sie sich denn ihr Ruhestandseinkommen?

00:12:16: Und die sagten im Mittel, seventy-fünf Prozent.

00:12:20: Also wir reden ja über sieben, vierzehn oder achtenvierzig.

00:12:22: Und dann interessant ist, dieser Wert verteilt sich fast identisch über alle Altersgruppen und über alle Parteipräferenzen.

00:12:32: Und wenn du die Leute in dieser Umfrage gefragt hast, wären sie bereit, höhere Beiträge zu zahlen.

00:12:39: Um das Rentenniveau zu sichern war die Zustimmung immerhin sechzig Prozent.

00:12:45: Also ich glaube Olaf Scholz hatte damals diesen Plan nicht umsonst gefasst und Friedrich Merz hatte nicht umsonst seinerseits einen Plan gefasst, wie er diese Falle nicht haben kann.

00:12:58: So jetzt haben wir einmal durchgesprochen wie Friedrich Merz am Samstag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union argumentiert hat.

00:13:07: Und am Sonntagabendräumen ist Friedrich Merz dann im Bericht aus Berlin zu Gast gewesen, obwohl dort eigentlich ein ganz anderer Gast vorgesehen war.

00:13:16: Ja, das ist eine schöne Ironie dieses Tages, weil auf dem Weg in das Fernsehstudio war ein gewisser Johannes Winkel, der Bundesvorsitzende der Jungen Union, der ja gerade diesen Deutschlandtag organisiert hat, der für Merz nicht so super gelaufen ist.

00:13:32: Der war auf dem Weg ins Fernsehstudio und dass man im Kanzleramt dachte, A, wir müssen noch mal raus, wir müssen was erklären, zeigt, wie dramatisch die Lage auch beim März eingeschätzt wird.

00:13:44: Ob sie wussten, dass sie damit Winkel aus dem Fernsehen drängen, das weiß man nicht.

00:13:48: Aber das wäre natürlich auch, wenn der Kanzler glaubt, er darf dem J.U.-Vorsitzenden nicht mehr die R-Time geben, ist auch bemerkenswert.

00:13:57: So, und in diesem Interview, was Friedrich Merz gegeben hat, hat er sich dann auch erstmals klar der Argumentation der SPD angeschlossen, dass nach dem Jahr das Rentenniveau dort liegen soll, wo es mit ausgesetzten Nachhaltigkeitsfaktor steht, also eben bei forty-eight Prozent.

00:14:17: Lass uns mal hören, wie er das erklärt hat.

00:14:21: Vielleicht erklären wir kurz die Mechanik dieser Halterlinie und dieses Nachhaltigkeitsfaktors.

00:14:27: Der Nachhaltigkeitsfaktor ist schon mal ausgesetzt worden und wenn man so etwas macht, ich vergleiche es mal mit einem Bild, wenn man im Auto irgendwo anhält und später weiterfährt, dann fährt man an der Stelle weiter, wo man angehalten hat und nicht an der Stelle, wo man wäre, wenn man nicht angehalten hätte.

00:14:43: So, diese Mechanik war früher so und die ist auch heute so.

00:14:49: Robin der Kanzler schließt sich hier ganz und gar der SPD-Argumentation an.

00:14:55: Nicht nur das ist neu, dass er das so explizit tut, sondern er hat noch mehr verkündet in diesem Interview.

00:15:02: Er hat in Aussicht gestellt, dass es einen Begleittext zum Gesetzentwurf geben muss und auf die Nachfrage der Kollegin Engelker.

00:15:11: ließ er offen, ob das ein Entschließungsantrag ist oder ob das tatsächlich im Gesetz benannt werden soll, was ja sozusagen eine Stufe höher war.

00:15:20: Und was langfristig noch wichtiger werden kann, er hat gesagt, die Rentenkommission wird ja jetzt eingesetzt und die soll schon bis Sommer zwanzig, sechsundzwanzig fertig sein und dann soll sich ein Gesetzgebungsvorhaben anschließen, unmittelbar.

00:15:37: Und das würde ja bedeuten, dass die große Rentenreform noch in dieser Legislaturperiode kommt.

00:15:43: Und das wäre etwas Neues, weil bis jetzt gingen... Alle Fachleute davon aus, dass die jetzt dieses Rentenpaket schnüren, Haltelinie, Aktivrente, Betriebsrente und Mütterrente und dass es dann erstmal gut ist, weil man sich auf die anderen Sozialreformen, Gesundheit, Pflege und so weiter konzentriert.

00:16:03: Und jetzt hat März eigentlich angekündigt, diese große Rentenreform kommt noch in dieser Legislaturperiode.

00:16:09: Und das wären ja Zugeständnisse an die junge Gruppe, Robin, weil zum einen ein Begleittext in den Gesetzentwurf zu bringen, hat eine ganz andere Quantität als ein Entschließungsantrag, der keinerlei Bedeutung hat, den du auch danach sofort in die Tonne kloppen kannst.

00:16:27: Und das andere ist, wenn jetzt klar ist, dass eine Reform noch in dieser Legislatur kommt, Dann ist ja auch völlig klar, dass es nach einem Jahrzehnte nicht so weitergehen wird, wie es im Gesetzestext im Moment anvisiert wird.

00:16:43: Naja,

00:16:44: korrigier mich, wenn ich was nicht verstanden habe, aber ich finde es ein bisschen widersprüchlich, weil er hat ja abgeräumt diesen in der Union sehr verbreiteten Verdacht, dass man einfach gepennt habe und sich von Bärbel Basta was hätte reinschreiben lassen.

00:16:56: Das war ja bisher fast Stand der Annahme.

00:17:00: Wenn er sich aber offensiv zu dem bekennt, was Frau Baas reingeschrieben hat und sagt, das war immer so gemacht und das ist auch logisch, kann gar nicht anders sein, fragt man sich natürlich so ein bisschen, wofür braucht es dann den Begleittext?

00:17:12: Robin, die Frage kann ich dir nicht beantworten.

00:17:14: Die wird dir nur der Kanzler zum jetzigen Zeitpunkt beantworten können.

00:17:18: In

00:17:18: dem Interview fiel noch am Rande ein bemerkenswerter Satz, der, glaube ich, fast in die Richtung einer freudlichen Fehlleistung geht.

00:17:25: Merz sagte nämlich, Geschlossenheit für sich ist kein Wert.

00:17:30: Und ich glaube, das ist eine interessante Feststellung, wenn man bedenkt, was bald noch kommt an Abstimmung.

00:17:38: Ja, und das ist eine wunderbare Überleitung, Romain, um mal auf die Lage in der Fraktion insgesamt zu gucken, was die Rentenfrage angeht.

00:17:47: Da gibt es zum einen den Parlamentskreis Mittelstand, die größte Gruppe in dieser Fraktion, der sich ja bisher noch nicht positioniert hat, obwohl man das eigentlich erwartet hatte.

00:18:00: Und zwar hat man erwartet, dass sie sich der jungen Gruppe anschließen werden.

00:18:04: Jetzt ist aber aus diesem Parlamentskreis zu hören, oder wir haben es gehört.

00:18:09: Und das ist auch bemerkenswert, dass sie sich mit einer Stellungnahme erst einmal zurückhalten wollen.

00:18:16: Ja, wahnsinnig interessant.

00:18:17: Wir hatten das ja in der letzten Folge erklärt, dass dieser PKM als große Fraktionsgruppe fast so eine Vorentscheidung treffen konnte, wie das auch damals bei Brosius-Gerstdorf passiert ist.

00:18:27: Danach war das nicht mehr zu heilen.

00:18:29: Und jetzt hören wir, dass sie diese Vorfestlegung vermeiden.

00:18:33: Und das hat einen Grund.

00:18:35: In der nächsten Sitzungswoche wird der Bundeshaushalt beschlossen.

00:18:39: Und erst in der darauffolgenden Sitzungswoche wären dann diese Teile des Rentenpaketes dran.

00:18:45: Und der PKM will augenscheinlich nicht die SPD auf die Idee bringen, hier was zu verknüpfen.

00:18:51: Weil solange der Haushalt nicht beschlossen ist, kann man ziemlich wenig in einer Koalition machen, wenn man über diese Hürde gekommen ist als Regierung.

00:18:59: kann man viel freihändiger agieren.

00:19:02: Wir hatten ja vergangene Woche berichtet, wenn wir uns die Fraktion insgesamt angucken, da gibt es den Arbeitnehmerflügel und da hieß es vergangene Woche, Robin, der habe sich auf die Seite der jungen Gruppe geschlagen, was ja wiederum auch den Parlamentskreis Mittelstand unter Druck gesetzt hätte, weil wenn der linkeste Flügel der Fraktion bei der jungen Gruppe mitgeht, können die ja gar nicht anders als es auch zu tun.

00:19:28: Wir hatten diese Mechanik erklärt und dass es auch clever war, von der jungen Gruppe mit den Arbeitnehmern da zusammenzusitzen.

00:19:37: Allerdings ereilte mich in der Zwischenzeit ein Anruf und jetzt darf ich ausnahmsweise mal eine Quelle öffentlich machen.

00:19:44: Der Abgeordnete Kai Wittekar.

00:19:47: Nicht

00:19:47: zu verwechseln mit Roger Whittaker für Schlagerliebhaar, aber unter uns.

00:19:51: Auf den Witz hat er bestimmt echt super.

00:19:54: Ja, der

00:19:54: hat er noch nie gehört.

00:19:55: Den hat er auch noch nie gehört wahrscheinlich.

00:19:57: Obwohl wahrscheinlich hat er ihn noch nie gehört.

00:20:01: Kai Whittaker.

00:20:02: rief mich an und Kai Wittiker ist selber Geburtsjahr, so gerade nicht mehr Teil der jungen Gruppe und der sitzt in dieser Arbeitnehmergruppe und der sagte, die hätten sich zwar getroffen, aber es stimme nicht, dass die Arbeitnehmergruppe die Position der jungen Gruppe eins zu eins übernommen habe.

00:20:19: Das haben wir dann falsch berichtet, aber eigentlich alle anderen Medien auch.

00:20:22: Deshalb ist das erstmal interessant.

00:20:24: Und dann wies mich Kai Wittiker, der ein Experte für diese Dinge ist.

00:20:30: darauf hin, dass seiner Meinung nach die Meinungsbildung in der Infraktion noch nicht gelaufen ist.

00:20:35: An der hat zum Beispiel darauf hingewiesen, im CDU-Grundsatzprogramm steht, mit forty-fünf Beitragsjahren muss die Rente deutlich über der Grundsicherung liegen.

00:20:48: Alter, CDU-Satzleistung muss sich lohnen.

00:20:51: Und in Wittekas Wahlkreis, das ist Rassstadt, hat ein Maurer, der forty-fünf Jahre gearbeitet hat, heute eintausend dreihundert Euro Rente.

00:21:00: Und damit liegt er nur zweihundert Euro über jemanden, der nie gearbeitet hat und in der Grundsicherung ist.

00:21:06: Und wenn man dieses Rentenniveau abflacht, dann schmilzen natürlich diese zweihundert Euro Abstand dahin.

00:21:14: Und da, sagt der Abgeordnete Witteker, er glaubt, viele in der Fraktion finden, das hat die CDU mal Anders versprochen.

00:21:22: Und damit sind wir ja bei dem Argument, was Friedrich Merz auch auf dem Deutschlandtag aufgemacht hat, Bedenke den Wähler sozusagen, lasst uns nicht in einen Unterbietungswettbewerb gehen.

00:21:34: Und wenn wir jetzt noch beim Thema Deutschlandtag sind, Friedrich Merz ist nicht der erste Kanzler, der sich davor einer rebellischen Jungunion rechtfertigen muss.

00:21:44: Geschichte wiederholt sich vielleicht nicht, was sich aber in jedem Fall wiederholt, Robin.

00:21:48: Das sind Konstellationen und Konfrontationen.

00:21:51: Und ich will mit dir jetzt mal ins Jahr zwei tausend sechs zurückgehen.

00:21:55: Damals regierte auch schwarz-rot.

00:21:57: Übrigens eine Koalition, die sich damals zu Recht noch große Koalition nennen durfte.

00:22:03: Denn damals hatte Schwarz-Rot, eine satte Mehrheit im Bundestag von sage und schreibe hundert und vierzig Stimmen heutzutage unvorstellbar.

00:22:13: Und das erste große Reformprojekt dieser Koalition, das ist die Gesundheitsreform gewesen.

00:22:19: Und nach heftigen Debatten haben Union und SPD einen Kompromiss gefunden, obwohl sie wirklich von ganz unterschiedlichen Vorstellungen gekommen sind, was sie übrigens noch schalant auch im damaligen Koalitions- Vertrag festgehalten hatten.

00:22:34: Dort stand, ich zitiere, dass sich die jeweiligen Konzepte nur schwer miteinander vereinbaren lassen.

00:22:42: Die Union wollte eine Gesundheitsprämie und die Krankenkassenbeiträge von den Löhnen trennen.

00:22:48: Die SPD wiederum wollte die Kopplung an das Arbeitseinkommen beibehalten, aber die Basis der Beitragszahler verbreitern, nämlich Beamte, selbstständige Gutverdiener.

00:22:59: Sie alle sollten in die gesetzliche Krankenkasse mit einbezogen werden, was faktisch das Ende der privaten Krankenversicherung bedeutet hätte.

00:23:08: Und der Kompromiss, das ist der Gesundheitsfonds geworden, den wir bis heute haben.

00:23:13: Doch dieses Reformvorhaben damals stieß vor allem bei der Jungen Union auf Widerstand, weil es künftige Generationen nicht ent, sondern belasten würde.

00:23:23: Und der damalige J.U.-Vorsitzende Philipp Messfelder kündigte an im Bundestag.

00:23:30: gegen die Reform zu stimmen, so wie es jetzt der JU-Vorsitzende Johannes Winkel tut.

00:23:36: Und so wie jetzt Winkel nicht der einzige ist, der mit Nein stimmen will, ist auch damals Missfelder nicht allein mit seinem Nein gewesen.

00:23:44: Die Union dürfe keine Rücksicht mehr auf die Befindlichkeiten sozialdemokratischer Reformbremser nehmen.

00:23:51: Das hat Miss Felder damals auf seiner Rede auf dem Deutschlandtag gesagt.

00:23:55: Und so wie jetzt, März auf dem Deutschlandtag in die Konfrontation gehen musste, tut es auch Angela Merkel, Robin damals am einzwanzigsten Oktober.

00:24:08: Ja, fast zwanzig Jahre her, aber überraschende Ähnlichkeit in der Versuchsaufbau, weil damals kam Angela Merkel aus ihrer neoliberalen Phase.

00:24:18: Also Leipziger Reformprogramm, Wahlkampf für noch mehr Reform.

00:24:22: Und diesen Zahn hatte ihr der Wähler dann ziemlich deutlich gezogen.

00:24:26: Und sie schwenkte eigentlich ein auf was klassisch Bundesrepublikanisches.

00:24:30: Und die Junge Union war aber noch in der alten Stimmung.

00:24:34: Und das ist eigentlich wirklich eine schöne Analogie zu dem, was heute passiert ist, wo die Junge Union ja auch immer sagt, das wollte März doch auch.

00:24:42: Und deshalb waren wir doch immer für März.

00:24:44: So ähnlich hat es damals die Junge Union zu Merkel gesagt.

00:24:48: Wenn wir schon bei Parallelen oder Analogien sind, März ist ja jetzt vorgeworfen, er sei arrogant.

00:24:56: mit den Jungen umgegangen, er habe sie abgekanzelt.

00:24:59: Wie ist denn Merkel damals vorgegangen?

00:25:02: Angela Merkel hat das damals versucht, etwas spielerischer zu machen und auch so ein paar ironische und Sortissen eingebaut.

00:25:10: Aber trotzdem war das auch ein harter Deutschlandtag für sie und da ist sie auch nicht, hat sie nicht gut ausgesehen.

00:25:16: Und das Verhältnis zur Jungen Union in den... folgenden Jahren ist regelrecht erodiert.

00:25:21: Da hat die Junge Union allerdings weniger kritisiert, dass keine liberalen Reformen mehr gemacht wurden, sondern die Junge Union wurde interessanterweise so ein bisschen die Bastion des Konservativen in diesen Jahren.

00:25:32: Und einmal hatte sie Merkel auch gereicht.

00:25:34: Ich glaube, das war das Jahr zwei Tausendneun.

00:25:36: Da ist sie nicht mehr hingegangen zum Deutschlandtag und hat gesagt, dann sozusagen, dann komme ich gar nicht, um mich von euch beschimpfen zu lassen.

00:25:42: Jetzt sind wir noch mal bei der Gesundheitsreform und die ist im Februar zwei tausend sieben durch den Bundestag gegangen mit dreihundert achten siebzig Jahrstimmen.

00:25:52: Aber es gab in der Union auch dreihundzwanzig Abgeordnete, die in der namentlichen Abstimmung mit Nein gestimmt haben.

00:25:59: Und Robin, wir haben uns die Namensliste noch mal angeschaut und es ist doch erwähnenswert, wer damals so alles zu den Neinsagern gehörte.

00:26:08: Also die Leute, die vor genau der gleichen Frage stehen, wie die Abgeordneten jetzt, folgen Sie der Führung in einen Kompromiss mit der SPD, den Sie für falsch halten oder bleiben Sie bei dem, was Sie im Wahlkampf erzählt haben.

00:26:19: Und die Dreiundzwanzigneins, da lese ich jetzt mal ein paar Promis vor, in alphabetischer Reihenfolge, aber einen Buchstaben, den bringen wir dann nochmal ganz zum Schluss.

00:26:29: Also, mittein gestimmt.

00:26:31: Gegen die Parteiführung haben eine gewisse Dorobert.

00:26:35: Ein gewisser KT zu Gutenberg.

00:26:38: Ein gewisser Andreas Jung, heute stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender.

00:26:43: Eine gewisse Julia Klöckner, heute Bundestagspräsidentin.

00:26:48: Ein gewisser Michael Kretschmer, heute im CDU-Präsidium und Ministerpräsident im Freistaat Sachsen.

00:26:54: Ein gewisser Philipp Misfelder, der leider verstorben ist, damals J.U.

00:26:58: Chef war und noch jemand mit dem Buch Staben M. Nämlich

00:27:04: ein gewisser... Wer mag das wohl gewesen sein?

00:27:07: Wer

00:27:07: hat gegen die Parteiführung gestimmt?

00:27:09: Ein gewisser Friedrich Merz.

00:27:12: Und vielleicht erwähnt es wird, wer mit der Parteiführung gestimmt hat, obwohl damals noch Mitglied der Jungen Union Jens Spahn.

00:27:23: Ja, aber das Interessante ist ja, und hier kommt jetzt das, was wirklich unterhalten ist, sondern war ins Lehrreiche.

00:27:30: Damals ging das.

00:27:32: Also diese Leute, die jung waren und die alle noch viel vorhaben und das die alle was geworden ist, konnten sich gegen die Parteiführung profilieren, weil die Mehrheit ja groß genug war.

00:27:42: Also Merkels gesunde Erstreform kam ja trotz Dreiundzwanzig Neinstimmen.

00:27:48: Vierenthaltung und sieben Abwesenden.

00:27:50: März Rentenreform würde bei dieser Menge Nein Stimmen nicht kommen.

00:27:56: Das heißt, die schmaler gewordene politische Mitte ermöglicht diese Dissidenz nicht mehr, die vor zwanzig Jahren noch möglich war.

00:28:06: So, und lass uns jetzt zurück zum heutigen Deutschlandtag gehen und der Rede, die Markus Söder dort am Sonntag gehalten hat.

00:28:14: Und auch wenn Söder erklärte, Zitat, ich falle Friedrich Merz und Jens Spahn nicht in den Rücken, so ist das was er dann, da alles so gesagt hat, eine Textankündigungsschere gewesen, zum Beispiel.

00:28:30: Ihr habt euch die letzten Wochen sehr konstruktiv eingelassen.

00:28:33: Ich würde es einfach mal sagen.

00:28:42: Das ist eine Breitseite gegen Friedrich Merz, die so demonstrativ ist, dass es fast schreit.

00:28:48: Denn der hatte ja am Vortag die Junge Union kritisiert, auch wenn er es als Herzliche Bitte formuliert hatte, nicht immer einfach nur nein zu sagen und was nicht gehe, sondern sich konstruktiv und aktiv an der Debatte zu beteiligen.

00:29:04: Und Robin, auch die Bemühungen von Merz, die SPD nicht weiter auf die Bäume zu bringen, Auch auf die hat Söder keine Rücksicht genommen.

00:29:15: Und

00:29:26: Söder weiter, ein reines SPD-Baster könne es bei dem Rentenpaket nicht geben.

00:29:31: Man müsse sich in der Sache nochmal zusammensetzen.

00:29:34: Das Signal vom Deutschlandtag der Jungen Union sei bei allen angekommen.

00:29:40: Was ich so faszinierend finde, Röppeln, Söders Mütterrente hat ja mit dem, was die J.U.

00:29:46: unter Generationengerechtigkeit versteht, überhaupt nichts zu tun.

00:29:50: Und noch auf der Landesversammlung der Bayern

00:29:52: J.U.,

00:29:53: darüber haben wir ja auch berichtet, ist Söder vor wenigen Wochen hart angegangen worden für diese Mütterrente.

00:30:00: Da haben ihm die Jungen in der Aussprache wirklich nichts geschenkt.

00:30:03: Und jetzt wird ihm applaudiert?

00:30:05: Ja, wie so oft bei Marco Söder.

00:30:07: Man weiß nicht, ob man vor dieser Professionalität den Hut ziehen soll oder sich irgendwie erschrecken soll.

00:30:14: Also erstmal irre ist, er hat schon mal gesagt, er möchte Sonntagmorgen kommen.

00:30:17: Also er nimmt den letzten Slot, den du normalerweise nicht haben willst, weil er weiß, lass den Zorn erstmal abregnen.

00:30:23: Also das ist schon mal schlau.

00:30:24: Und dann, ich meine, der hat jetzt drei.

00:30:27: Bundestagswahlkämpfer mit Rentenpopulismus geführt.

00:30:30: Und zwar ein Rentenpopulismus für diese Mütterrente, die nach übereinstimmender Experten Einschätzung, also wenn man Mütterrente macht, dann ist Halterlinie es dagegen hoch vernünftig.

00:30:39: Also erstmal, erstmal sich das zu trauen und dann, wie du schon sagst, dahin zu kommen.

00:30:44: und viel Glück, Jens Spahn und Friedrich Merz, damit auch jeder weiß, wer verantwortlich ist.

00:30:51: Nee, das ist schon, das ist ganz großes Kino.

00:30:54: Aber interessant natürlich auch und auch das glaube ich, illustriert die Schwierigkeit der Märzschimposition.

00:31:00: Märzauftritt ist wirklich nicht gut angekommen am Samstag.

00:31:05: Also die Chatgruppen da waren echt vernichtend und auch die Führung der Jungen Union musste auf die eigenen Leute einwirken, dass die nicht Buu gerufen haben.

00:31:15: Und typisch Merz, er kommt da hin und er argumentiert offen und er holt sich da wirklich das ab.

00:31:21: Und dann ist ja, wie gesagt, eins seiner Argumente ist ja, wir können damit keine Wahlen gewinnen, bedenkt das.

00:31:26: Und noch am Samstag kommt der momentan wichtigste Wahlkämpfer der Partei, Manuel Hagel, der in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten mobsen will.

00:31:36: Und der sagt, ihr habt alles richtig gemacht.

00:31:38: Super, wir stehen alle hinter euch.

00:31:41: Also das ist schon ganz besonderes Ereignis gewesen.

00:31:45: Und das Irre ist ja auch, dass Markus Söder mit Standing Ovation empfangen wurde.

00:31:50: Bevor er noch überhaupt ein Wort gesagt hat und die Position von Söder ist ja im Vorfeld immer gewesen, dieses Rentenpaket muss so wie es ist durchkommen.

00:32:00: Er war der erste, der sich öffentlich klar hingestellt hat und der jungen Gruppe gesagt hat, so geht es nicht.

00:32:07: Na ja klar, ich meine die ganze Mütterrentenkiste.

00:32:10: hat doch die Ausgangsposition, die Verhandlungsposition der Union unmöglich gemacht.

00:32:15: Weil man kann doch der SPD nicht erklären, eure Leute, die nicht viel Kohle haben, müssen springen und wir braten unsere Extravus.

00:32:23: Das war doch das Grundproblem.

00:32:25: Und jetzt noch mal zu meinem Punkt.

00:32:27: Sie empfangen ihn schon mit Standing Ovation.

00:32:29: Ist das so zu verstehen, dass man da ganz klar noch mal im März einen mitgeben wollte, dass man dem Söder applaudiert?

00:32:38: Was man im März vorenthalten hat?

00:32:41: Das ist eine interessante Überlegung.

00:32:43: Dann müsste die Führung der Junge Union die Leute zum Söder-Applaus getrieben haben, um März nochmal zu zeigen, wir mögen dich gerade nicht mehr, aber ich glaube, das hatte sich schon Samstag vermittelt.

00:32:57: So, und jetzt gucken wir mal auf das Gesamtbild und was das für diese Koalition bedeutet.

00:33:03: Also die junge Gruppe ist entschlossen, im Moment zumindest sehr deutlich mit Nein zu stimmen.

00:33:08: Der SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil wiederum hat am Wochenende auf dem SPD-Landesparteitag in Baden-Württemberg den Genossen zugerufen.

00:33:18: Ich zitiere, ich sage euch in aller Klarheit, an diesem Gesetz wird nichts mehr geändert.

00:33:24: Und der Markus Söder Robin, der zündelt gerade, kündigt an, an das Gesetz müsse noch mal ran gegangen werden, beharrt aber zugleich auf der Mütterrente.

00:33:35: In dieser Gemängelade, wie soll die aufgelöst werden?

00:33:39: Na ja, es gibt ja sozusagen drei Lösungswege.

00:33:42: Den kleinsten Lösungsweg versucht Friedrich Merz, haben wir schon gesprochen, Entschließungsantrag oder bisschen Begleittext.

00:33:50: Ich persönlich habe den Eindruck, dafür ist die Sache zu hochgekocht.

00:33:54: Die mittlere Lösung wäre, dass man die Ebene der Regierung verlässt und als Parlamentarier redet.

00:34:01: Das wäre ja auch logisch.

00:34:03: Ich meine, ein Kabinettsentwurf ist ja fertig, aber der Gesetzgeber ist der Bundestag.

00:34:09: Also, wenn Sie sich beispielsweise die beiden Fraktionsvorsitzenden... Jens Spahn und Matthias Miersch, die Sache zu eigen machen würden, könnten sie da etwas glatt ziehen, was die Regierung ein Stück weit verbockt hat.

00:34:21: Jetzt sind aber Jens Spahn und Matthias Miersch eben kein Volker Kauder und kein Peter Strock, die sowas noch hingekriegt haben.

00:34:30: Kauder und Strock waren die Fraktionsvorsitzenden in der ersten Merkel-Regierung, über die wir ja heute schon mal sprachen.

00:34:35: Und diese Regierung war nicht der Hild am Anfang jedenfalls.

00:34:41: Und da hatten die so eine Art eigenes Machtzentrum entwickelt.

00:34:44: Also die waren tatsächlich, haben Dinge ermöglicht, die Merkel und ihre wechselnden sozialdemokratischen Vizekanzler nicht hingekriegt haben.

00:34:52: Und daher kommt ja auch dieser Spruch, das strucksche Gesetz von Peter Struck.

00:34:57: Und das sagt ja, kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineingekommen ist.

00:35:01: Und das ist ja ein Gesetz, was die Regierungsautorität schont.

00:35:05: Also angenommen, sparen umirsch.

00:35:07: würden jetzt was umschreiben, dann könnte ja Miersch sagen, heier, strucksches Gesetz, kein Gesetz kommt raus, wie es reingegangen ist.

00:35:13: Nach dem Motto mit Bärbel-Barsentwurf ist gar nichts Unnormales passiert.

00:35:17: Nur, diese beiden Fraktionsvorsitzenden, die wir jetzt haben, haben eben nicht die Kraft oder bisher nicht gefunden.

00:35:24: Das haben wir doch schon bei Brosius-Gerstdorf gesehen.

00:35:26: Brosius-Gerstdorf Jens Spahn kommt zu Matthias Miersch.

00:35:30: Ich kann meine Zusage nicht halten und Miersch fehlt die Kraft, ihm zu helfen.

00:35:35: Und sie lassen es eskalieren bis zu diesem Freitag, wo dann vor aller Augen steht, dass es nicht funktioniert.

00:35:41: Und deshalb glaube ich, Überraschungen sind immer möglich und das wäre eine interessante Geschichte.

00:35:47: Aber bis jetzt ist nicht abzusehen, dass die Fraktionsvorsitzenden sich da ein Stück von der Regierung unabhängig machen und was schaffen.

00:35:55: Robin, es gibt ja auch in der Vorgängerregierung in der Ampel mit dem Heizgesetz.

00:36:01: Das Beispiel, dass es auf Fraktionsebene nicht gelingt, ein Gesetz zu retten, das zu scheitern droht.

00:36:09: Du sprichst das Heizgesetz ein, wobei das war ja nun wirklich ein besonderer Fall, weil dieses, woran wir erinnert haben, Stroh- und Kauder-Struktures-Gesetz ist.

00:36:17: ja, die Fraktionen nehmen selbstbewusst der Regierung was aus der Hand, was vielleicht ein bisschen dysfunktional ist und reparieren es aus eigener Autorität.

00:36:29: Beim Heizgesetz war es ja so irre, dass der Kompromiss stand und zwar in der Regierung und Christian Lindner Angst hatte über einen FDP-Parteitag zu kommen, wo die Rebellen sozusagen die Messer wetzten und dann Protokollerklärung im Kabinett abgibt und die Öffentlichkeit davon in Kenntnis setzt.

00:36:48: Und sozusagen sagt, ich habe mich geeinigt, aber ich setze darauf, dass die Fraktionen alles wieder aufrebbelnd.

00:36:53: Und das haben die Fraktionen dann ja tatsächlich, also gab dann ja diese Verhandlungen auf Fraktionsebene, die aber auch nur dazu führten, dass man am Ende wieder Scholz, Habeck und Lindner reinrufen musste und in den Prozessen.

00:37:04: Also das war gut.

00:37:06: Aber das Heizgesetz war ja nun auch wirklich ein sehr spezielles Beispiel.

00:37:10: So.

00:37:10: Und jetzt, Robin, wie kommt man aus der Nummer raus?

00:37:13: Gäbe ist theoretisch die ganz große Lösung.

00:37:17: Naja, jetzt müssen wir aufpassen, weil wir kommen jetzt ein bisschen in den Bereich Kommentar, aber können wir auch mal machen?

00:37:22: Jetzt schreiben wir Großkommentar über die nächsten Sätze.

00:37:25: Ja, oder I Have a Dream könnten wir es auch nehmen.

00:37:30: I Have a Dream auf so Rentenkonzept, naja.

00:37:33: Jetzt will ich.

00:37:35: Wir Zeit das so in Urlaub gehen, ist das was?

00:37:37: Was ich tun werde, aber dazu am Ende her.

00:37:40: Ja, also man könnte sich ja denken, dass man sagt, OK, Mütterrente.

00:37:45: Haltelinie, Betriebsrente und Aktivrente.

00:37:49: Davon geht mindestens die Hälfte in die falsche Richtung und das andere springt eigentlich zu kurz.

00:37:55: Und wenn man solche Schwierigkeiten hat, könnte man doch sagen, man wird alles eingesammelt, man überlegt nochmal neu, mit oder ohne Kommission und dann wagt man einen großen Wurf, der die Probleme der Rentenversicherung wirklich angeht, weil das eigentliche Problem.

00:38:13: Was auch uns lange beschäftigen wird, ist doch, wir bezahlen die Rente mit Arbeit.

00:38:20: Aber immer weniger Leute arbeiten und wir stehen vor einer KI-Revolution, wo nochmal eine Menge Arbeit abgenommen wird.

00:38:29: Also eigentlich müsste es einen Ideenwettbewerb geben.

00:38:32: Wie kann man eine Altersversorgung vielleicht ein Stück weit vom Faktor Arbeit entkoppeln?

00:38:39: Das wäre etwas, wofür sich Nachdenken lohnte.

00:38:42: Worüber ich nicht nachdenken muss, ist Robin, dass du das letzte Wort hast.

00:38:47: Aber bevor du das sprichst, liebe Hörerinnen und Hörer, sie wundern sich wahrscheinlich, warum diese Machtwechselfolge schon am Montag erscheinen.

00:38:55: Natürlich sind die aktuellen Ereignisse grundgenug, dass wir schon so Anfang der Woche kommen.

00:39:01: Aber am Donnerstag wird es keine frische Machtwechselfolge geben, weil ich dann im Urlaub bin.

00:39:07: Aber... Krotzurlaub in der Woche drauf, wie gewohnt, Donnerstag, Machtwechsel, mit Robin Alexander und mir und bis dahin sagt Robin.

00:39:17: Auf Wiederhören in alter Frische.