Aus America First wird America against Europa

00:00:00: Wir dürfen uns in unserem Land ruhig ein bisschen mehr

00:00:03: zutrauen.

00:00:05: Wir wollen und wir werden mit

00:00:07: dieser Regierung Deutschland

00:00:08: voranbringen.

00:00:10: Wer regiert Deutschland?

00:00:11: Sie machen einfach weiter mit dem grünen

00:00:14: Nachenschiff.

00:00:15: Machtwechsel.

00:00:16: Mit Dagmar Rosenfeld

00:00:18: und Robin Alexander.

00:00:35: Die ganze Welt dreht sich um mich.

00:00:37: So lässt sich mit Falco in einem Satz die Außenpolitik Donald Trumps zusammenfassen, die jetzt auf drei und dreißig Seiten in der nationalen Sicherheitsstrategie schwarz auf weiß nachzulesen ist.

00:00:50: Hier wird manifestiert, dass America First mehr bedeutet als nur das Ende der USA als Schutzmacht Europas.

00:00:58: Was JD Vance im Februar in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärte, Nämlich die größte Gefahr geht derzeit nicht von Russland oder China aus, sondern von den europäischen Regierungen.

00:01:13: Teil der offiziellen Sicherheitspolitik der Amerikaner.

00:01:17: Zensur und Migration seien die größten Probleme Europas.

00:01:21: Ziel der USA sei es daher, den Widerstand gegen den aktuellen Kurs Europas innerhalb der europäischen Nation zu fördern.

00:01:31: Und dabei blicke man positiv auf den Einfluss, Zitat, patriotischer europäischer Parteien.

00:01:38: Wie die EU damit umgeht, wie sich der Bundeskanzler positioniert und welche Auswirkungen die US-Sicherheitsstrategie auf die Verhandlungen um einen Friedensplan für die Ukraine hat, darum geht es in dieser Folge von Machtwechsel.

00:01:53: Außerdem sprechen Robin und ich über das, was einst ein Wahlkampfschlager der Union war und mittlerweile von Friedrich Merz ein Zitat leidiges Thema genannt wird.

00:02:05: die Bürgergeldreform.

00:02:07: Der entsprechende Gesetzentwurf wurde nicht, wie geplant, in dieser Woche vom Kabinett verabschiedet.

00:02:13: Und das hat nicht mit der SPD, sondern mit Unionsministern zu tun.

00:02:18: Damit ist er für März leidigen Angelegenheiten in diesem Podcast nicht genug.

00:02:23: Denn zum Schluss blicken wir auf die Konrad-Adenauer-Stiftung, wo März lernen muss, dass Parteichef da sein, es ist kein Wunschkonzert.

00:02:36: Sie müssen Ball spielen, wenn sie nicht die Potential-Aggrenz nehmen.

00:02:43: Es ist nicht leicht mit Russland, weil Russland die Upper Hand ist.

00:02:47: Und sie haben immer viel größer, viel stärker in diesem Sinne.

00:02:51: Ich gebe Ukraine viel.

00:02:52: Ich gebe die Menschen von Ukraine und die Militär-Ukraine einen enormen Kredit für die Braveriehung, für die Faltung, und all das.

00:03:00: Aber an einigen Stellen

00:03:08: So Donald Trump im Interview mit Politico über die Lage in der Ukraine.

00:03:13: Der US-Präsident, er hat in den vergangenen Wochen den Druck auf Volodymyr Silensky erhöht.

00:03:19: Trump will ein Deal mit Russland abschließen, ohne Rücksicht auf Europa und die Ukraine.

00:03:24: Das hat der Achtundzwanzig-Punkte-Friedensplan gezeigt, den Trumps Buddy Steve Wittkopf gemeinsam mit Putin Getreuen ersonnen hat und das verdeutlicht die vor wenigen Tagen vorgelegte nationale Sicherheitsstrategie der USA.

00:03:40: Robin, seit Trump wieder ins Weiße Haus eingezogen ist, ist sein Umgang mit dem Krieg in der Ukraine ja ein wechselhafter gewesen.

00:03:48: Von der Demütigung Selenskis im Weißen Haus bis hin zu Ultimaten und Drohungen an Putin ist zu ziemlich alles dabei gewesen.

00:03:57: Jetzt aber scheint Trump entschlossen zu sein.

00:04:00: Erleben wir hier gerade die entscheidenden Tage für die Ukraine?

00:04:04: Das könnte sein und so ein Satz ist natürlich unbefriedigend, aber ich erinnere daran, es ist noch gar nicht lange her, da wollte Donald Trump bis Thanksgiving Frieden schließen, also ernte Dank fest.

00:04:15: Und jetzt will er es bis Christmas, also Weihnachten, also hat diese fixe Idee über diese Feiertage Druck zu machen und Thanksgiving ist ohne diesen Frieden verstrichen.

00:04:26: Das kann auch sein, dass Christmas ohne diesen Frieden verstreicht, aber um den Zuhörern so einen Eindruck zu geben.

00:04:34: die Top-Leute in Berlin gerade, also Friedrich Merz und sein engstes Umfeld verbringen.

00:04:40: Fünfundneunzig Prozent ihrer Zeit mit dieser Frage.

00:04:45: Mit dieser Frage.

00:04:46: Wie kann man verhindern, dass die Ukraine dort unter den Bus geworfen wird wieder einmal?

00:04:55: Jetzt ist es das eine, wie viel Zeit.

00:04:58: hier in Berlin damit verbracht wird.

00:05:00: Aber Fakt ist ja auch, bei den Verhandlungen über einen Friedensplan, da sitzen die Europäer eben nicht mit am Tisch.

00:05:06: Und man versucht halt durch demonstrative Treffen mit Selensky Einfluss zu nehmen.

00:05:11: Also Anfang der Woche waren es die E-III, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die sich mit dem ukrainischen Präsidenten in London getroffen haben.

00:05:20: Und sie haben eine Demonstration der Geschlossenheit gezeigt, aber ... Hat das tatsächlich Auswirkungen auf die Verhandlung über ein Friedensabkommen?

00:05:31: Naja, wir bewegen uns in diesem Raum, den wir schon öfter hatten, dass man merkt, Trump und Leute aus Trumps Umfeld wollen eigentlich ein Deal mit Moskau auf Kosten der Ukraine und auch auf Kosten der Europäer.

00:05:44: Und die Europäer und die Ukraine wehren sich mit Händen und Füßen.

00:05:48: Und dann gelingt es ihnen immer mal wieder, so ein paar Gelände gewinne zu machen, aber dann schlägt das... Pendel immer mit großer Wucht zurück.

00:05:55: An dem Moment ist die Wucht vielleicht so stark wie noch nie.

00:05:58: Also Zelenski ist wahnsinnig unter Druck, wird für den Amerikanern versucht, weich zu kochen.

00:06:04: Da gibt es die Korruptionsaffäre, die die Ukraine im Innersten erschüttert.

00:06:09: Und in dieser Phase des Drucks ist die Frage, wie lange die Ukraine dem Stand hält.

00:06:16: Wenn Friedrich Merz bei dem Treffen in London sagt, niemand sollte daran zweifeln.

00:06:21: Unsere Unterstützung für die Ukraine wird nicht nachlassen.

00:06:25: Robin, welche Wirkung hat das?

00:06:28: Na ja, das ist so.

00:06:29: Die Amerikaner hatten ja diesen achtundzwanzig-Punkte-Plan vorgelegt, der ein infames Dokument war, der auch aus Moskau mit verfasst war.

00:06:38: Und damals hatten sich die Europäer darauf verständigt, den nicht so zu bezeichnet, wie er ist, nämlich in Farm, sondern zu sagen, es ist eine Arbeitsgrundlage, aber es dann gemeinsam mit den Ukraine komplett umzuschreiben.

00:06:50: Und aus den achtundzwanzig Punkten wurden dann zwanzig Punkte, die die die schlimmsten Zumutungen für die Ukraine nicht mehr drin hatten.

00:06:58: Und das ist jetzt auch schon wieder ein paar Wochen her.

00:07:00: Damals war das ja dann die gemeinsame Arbeitsgrundlage von den USA, Europa und der Ukraine.

00:07:07: Mittlerweile ist man wieder ein Stück weiter.

00:07:10: Und das, worum es im Kern jetzt noch geht, sind eigentlich nur zwei Punkte.

00:07:15: Das sind die Frage Territorien.

00:07:17: Also wie viel muss die Ukraine abgeben?

00:07:20: Und die Frage Garantien.

00:07:22: Also welche Sicherheit erhält die Ukraine, dass sie nicht bald wieder von Russland angegriffen wird?

00:07:28: Und alles drum herum ist sozusagen Beiwerk.

00:07:31: Und in diesen beiden Schlüsselfragen, darum geht es jetzt.

00:07:36: Wie groß der Druck auf Zelensky ist, das zeigt sich ja auch darin, dass er jetzt Neuwahlen in der Ukraine bin, sechzig bis neunzig Tagen in Aussicht gestellt hat.

00:07:48: Eine Bedingung dafür hat er allerdings genannt, dass die Sicherheit der Wahl durch die USA und die Europäer gewährleistet werden muss.

00:07:56: Neuwahlen, das sind ja eine Forderung, die der Kreml immer wieder erhoben hat und die sich ja auch Trump zu eigen gemacht hat.

00:08:03: Also schon bei Zelenski's ersten Besuch im Weißen Haus im Februar, der ja im Eklat endete, da hatte Trump Zelenski vorgeworfen, er sei ein Diktator ohne Wahlen.

00:08:15: Seine Zustimmungswerte lägen nur bei vier Prozent.

00:08:19: Und jetzt im Interview mit Politiko hat Trump folgendes noch mal gesagt.

00:08:46: Trump betreibt hier das Spiel der Russen, nämlich die Delegitimierung von Zelensky.

00:08:50: Die Russen wünschen sich ein ukrainisches Regime, was ihnen zu willen ist.

00:08:54: Und deshalb wird Zelensky delegitimiert.

00:08:58: Und Trump spricht diesen Text nach.

00:09:00: Das Neue ist, dass Zelenski sagt, na gut, dann wählen wir eben.

00:09:04: Und das ist ein total interessanter Move, weil er versucht diesen Ruf nach Wahlen zu verknüpfen mit den Sicherheitsgarantien.

00:09:12: die ja Trump immer verweigert.

00:09:14: Also er sagt Neuwahlen ja, auch schnell, aber nur wenn die Sicherheit garantiert ist.

00:09:20: Und da könnte man ja sogar dann wieder zu einem Waffenstillstand kommen.

00:09:24: Das war ja die ursprüngliche Idee der Ukraine und der Europäer, die auch völlig nahe liegt, dass man am Anfang von Verhandlungen aufhört zu schießen und einen Waffenstillstand macht.

00:09:33: Und das ist ja das, was Donald Trump damals vor Alaska fatalerweise abgeräumt hat gegen den großen Widerstand von März.

00:09:40: Und deshalb versucht Zelensky jetzt in einem nicht unverwägenden Move diese Frage Wahlen mit der Frage Sicherheitsgarantien oder sogar Waffenstillstand zu verknüpfen.

00:09:50: Und gleichzeitig, du hast es ja gesagt, hat Trump ja das russische Narrativ übernommen, dass Zelensky gar kein legitimer Präsident mehr wäre.

00:09:59: Also er unterstellt ja, das ist keine Demokratie, so wie es jetzt in der Ukraine ist.

00:10:05: Dahinter steckt ja die Idee eines Regime-Changes.

00:10:09: Diese Idee haben zumindest die Russen und auch die USA.

00:10:14: Naja, also es klingt fast so, dass Zelensky, Trump oder Leuten in Trumps Umfeld nicht passt, wissen wir ja seit dem legendären Besuch.

00:10:24: im weißen Haus Anfang des Jahres.

00:10:26: Ich würde nochmal, wenn du erlaubst, auf März gegen Strategie eingehen, weil ich glaube, ich habe gerade davon nur die Hälfte vorgetragen.

00:10:33: Ich hatte ja schon gesagt, dieses Verhandeln formal auf amerikanischer Basis, aber immer wieder die europäischen und ukrainischen Punkte dort reinbringen.

00:10:42: Und das andere ist natürlich, dass März mittlerweile fast verzweifelt versucht, auf europäischer Seite eine Finanzierung der Ukraine aufzustellen.

00:10:51: nämlich über diese frozen Assets, über die wir auch schon öfter gesprochen haben.

00:10:55: Also Gelder der russischen Staatsbank, die bei einer belgischen Clearing-Stelle eingefroren sind.

00:11:03: Und wo seit Jahren gesagt wird, kann man diese Gelder nicht nutzen, um der Ukraine zu helfen.

00:11:08: Und Olaf Scholz hat noch immer gesagt, das geht nicht, da kommen wir in große Schwierigkeiten.

00:11:11: Und Merz hat mit einem sehr interessanten Positionswechsel gesagt, doch, wir nehmen diese Gelder.

00:11:18: bauen darum eine juristische Konstruktion, dass das über europäische Kredite abgesichert wird und können damit die Ukraine zweieinhalb Jahre lang finanzieren.

00:11:28: Und das ist ein Schritt, der wahnsinnig technisch klingt, das auch ist, aber ganz, ganz wichtig ist, weil Putin hofft ja, dass die Ukraine zusammenklappt.

00:11:38: Das ist ja erkennbar, seine Strategie immer weiterzumachen, immer weiter zu bomben und auch eben nicht einzuschlagen bei Verhandlungen.

00:11:45: Er glaubt, dass die Ukraine irgendwann zusammenklappt und Trump glaubt, dass er die Ukraine maximal erpressen kann.

00:11:52: Und wenn eine ukrainische Finanzierung wenigstens über zweieinhalb Jahre gesichert wäre über diese von Europa festgehaltenen russischen Gelder, würden diese Druckmomente natürlich komplett nicht schwinden, aber jedenfalls geringer werden.

00:12:09: Und deshalb arbeitet Merz und Ursula von der Leyen so hart daran.

00:12:13: Und Merz ist ja neulich sogar extra nach Belgien geflogen, um in einem persönlichen Gespräch dem belgischen Premierminister Bart de Weaver zu überzeugen, sich zu bewegen.

00:12:23: Und ob das klappt, das muss eigentlich jetzt noch bis Ende des Jahres im Urat entschieden werden.

00:12:28: Das könnte auch eine Ganz entscheidende Frage werden für diesen Krieg.

00:12:32: Und auch für die Bedeutung Europas in diesem Konflikt, weil da sind wir jetzt bei der nationalen Sicherheitsstrategie.

00:12:39: Und was ich eben angesprochen habe, Regime-Change in der Ukraine ist das eine.

00:12:44: Aber wenn du dir diese nationale Sicherheitsstrategie anguckst, dann kannst du dich das Eindruckst ja nicht erwehren, dass die USA auch ein Regime-Change in Europa, in den europäischen Staaten wollen.

00:12:58: Ja, da stehen so Sachen drin, wie Europa befindet sich in Zitat zivilisatorischer Auflösung.

00:13:05: Diese zivilisatorische Auflösung, die wird festgemacht an den Punkten zu viel Migration, zu niedrige Geburtenraten, Identitätsverlust und Einschränkung der Meinungsfreiheiten.

00:13:17: Das sind natürlich die klassischen Rechtsaußentalkingpoints.

00:13:21: Da ist die Theorie des großen Austausch im Hintergrund.

00:13:24: Und in der nationalen Sicherheitsstrategie steht, man möchte Widerstand gegen Europas aktuellen Kurs kultivieren.

00:13:31: Und ich meine, das ist schon, ich meine, da ist schon eine echt krasse Point, weil es ist gerade mal zwanzig Jahre her, da haben die Amerikaner Regime Change im Nahen Osten versucht, um Länder in westliche Demokratien zu verwandeln.

00:13:45: Und Trumps Aufschwung bestand ja zum Teil darin zu sagen, dass man diese Foreign Wars nicht mehr will.

00:13:51: Und jetzt sitzt sie dabei, Regime-Change für Europa vorzuschlagen, also eben für westliche Demokratien.

00:13:58: Wie radikal die USA unter der jetzigen Trump-Regierung ihr transatlantisches Koordinatensystem verändert haben, Romain, das zeigt sich auch, wenn man sich mal die nationale Sicherheitsstrategie der ersten Amtszeit von Trump anschaut und sie dann mit der heutigen Sicherheitsstrategie vergleicht.

00:14:17: Also auch schon im Jahr Also in der ersten Amtszeit von Trump, da spiegelt sich darin dieses America First wieder.

00:14:26: Also in dieser Strategie wurde die Welt als rein Interessen bezogener Wettbewerb um Machtbegriffen.

00:14:33: Und in diesem Wettbewerb, da müssten die USA die mächtigste Nation bleiben, um sich behaupten zu können.

00:14:39: Also diese Denke ist damals schon da gewesen.

00:14:42: Aber... Damals war immerhin klar, wer der verbündete und wer der Gegner der USA sind.

00:14:48: Ich zitiere mal aus der Sicherheitsstrategie.

00:14:51: Ich zitiere mal aus der Sicherheitsstrategie.

00:14:53: Russland versucht den Einfluss der USA in der Welt zu schwächen und uns von unseren Verbündeten und Partnern zu trennen.

00:15:01: Russische Atomwaffen seien zudem die bedeutendste existenzielle Bedrohung für die Vereinigten Staaten.

00:15:08: Heute heißt es in der Sicherheitsstrategie.

00:15:11: Ich zitiere noch einmal.

00:15:13: Viele Europäer betrachten Russland als existenzielle Bedrohung.

00:15:18: Und offenbar tun die USA das nicht, denn heißt es in der Strategie, die Gestaltung der europäischen Beziehungen zu Russland wird erhebliches diplomatisches Engagement der USA erfordern.

00:15:32: Und dann wird aufgezählt, du hast es eben schon erwähnt, zu den größten Problemen, mit denen Europa konfrontiert ist, zählen die Aktivitäten der Europäischen Union und anderer transnationaler Gremien, die die politische Freiheit und Souveränität untergraben.

00:15:50: Man muss sich wirklich vor Augen finden, in welch spektakulär interessanten Zeiten wir leben.

00:15:55: Da reißt eine Supermacht die Weltordnung ab, die sie selbst aufgebaut hat.

00:16:03: Dieses Dokument fordert die Schwächung oder sogar die Zerschlagung der EU.

00:16:08: Die EU ist aber eine amerikanische Idee mal mit gewesen.

00:16:12: Die wurde maßgeblich befördert.

00:16:15: Und von der NATO, die bleibt zwar nach dieser nationalen Sicherheitsstrategie so formal, aber eigentlich ohne jeden normativen Rahmen, und eigentlich so konditioniert.

00:16:26: Also wenn die Länder sich wohlverhalten, dann könnte man ihnen helfen.

00:16:30: Also da reist eine Weltmacht, die internationale Ordnung ein, die sie selber aufgebaut hat.

00:16:37: Das sind in seinen Ausmaßen überhaupt nicht so überschätzendes Phänomen.

00:16:42: Und wenn wir in Deutschland in den letzten Jahren viele Leute gesagt haben, der Trump hat so einen anderen Stil, der gefällt uns nicht der Stil, aber die Inhalte oder der ist ja so hemsärmlich.

00:16:52: Also wer jetzt noch nicht kapiert hat, was da in Amerika passiert, der will es wirklich nicht kapieren.

00:17:00: Und was sich für Deutschland und für die Europäer natürlich stellt, ist, wenn du so ein Dokument kriegst, wie reagierst du darauf?

00:17:09: Und da gibt es unter den Leuten, die sich damit professionell beschäftigen, die sagen, wir brauchen eigentlich eine zweite Zeitenwende.

00:17:17: Das ist genauso dramatisch wie die Invasion der Russen in der Ukraine, die sozusagen die Nachkriegsordnung mit der Unverletzlichkeit von Grenzen kaputt gemacht hat, machen die Amerikaner jetzt den Rest der Nachkriegsordnung kaputt.

00:17:30: Und wir müssten uns völlig neu aufstellen.

00:17:32: Im Bundestag gibt es Leute, die in diese Richtung denken, Kiesewetter sicher, Röttgen sicher.

00:17:38: Und die Frage ist aber natürlich, wenn du so eine zweiten Zeit ein Wende ausrufen würdest, wenn du also sagen würdest, der Versuch, für den ja auch Friedrich Merz steht, wir halten die irgendwie an Bord.

00:17:49: Wir finden Schmeicheleien, wir finden Interessensgleichheiten, wir finden Deals, wir schaffen das irgendwie diesen Trump an Bord zu halten.

00:17:56: Wenn du sagst, das geht nicht, weil die wollen dieses Boot, in dem wir sitzen, versenken.

00:18:01: Da wäre natürlich die Frage, was hängt da alles dran?

00:18:03: Also mehr als nach der ersten Zeitenwende.

00:18:07: Du hast gerade die Dimension aufgemacht, um die es geht.

00:18:11: Und ich möchte mit dir gerade angesichts dieser Dimension einmal darüber reden, wie März in einem Statement auf diese neue US-Sicherheitsstrategie reagiert hat.

00:18:23: Lass uns das mal hören.

00:18:25: Ich sage in meinen Gesprächen mit den Amerikanern, America First ist fine, aber America alone kann nicht in eurem Interesse sein.

00:18:34: Ihr braucht auf der Welt auch Partner.

00:18:36: Und einer der Partner kann Europa sein.

00:18:39: und wenn ihr mit Europa nichts anfangen könnt, dann macht wenigstens

00:18:42: Deutschland

00:18:42: zu eurem Partner.

00:18:47: Robin, wenn ihr mit Europa nichts anfangen könnt, dann macht es wenigstens mit Deutschland.

00:18:53: Also diese Worte von März... Die sind doch fatal, weil sie doch konterkarieren, dass die EU als Einheit geschlossen gegenüber den USA auftreten muss.

00:19:04: Und jetzt dieses Angebot, dann mach es halt mit Deutschland.

00:19:08: Das ist doch genau das, worauf die Trump-Regierung abzielt, ein Auseinanderdividieren der EU und bilaterale Abkommen mit einzelnen Staaten abzuschließen.

00:19:21: Ich muss direkt geben, das ist ein fatales Zitat, das hätte nicht fallen dürfen.

00:19:25: Man kann für Friedrich Merz ins Feld führen, dass er ja real versucht, die EU zusammenzuhalten.

00:19:31: Er hat diesen E-III komplex aufgebaut, er hält die Italiener und die Polen dabei, also er macht das.

00:19:37: Aber der Satz, den kann man sich nicht schön reden und auch nicht mehr heute Abend schön trinken, der hätte so nicht fallen dürfen.

00:19:44: Also schon der Einstieg ist ja, als hätte er die nationale Sicherheitsstrategie nicht gelesen, weil wir reden ja gar nicht mehr America First oder America Alone, wir reden America Against.

00:19:54: Das ist das Dokument.

00:19:57: Darauf kann es nur eine Antwort geben.

00:20:00: Man kann jetzt formal sagen, die EU-Kommission ist in sicherheitspolitischen Fragen doch gar nicht zuständig, um solche Feinheiten.

00:20:07: Aber ich halte es für falsch.

00:20:08: In so einer Lage muss der deutsche Kanzler sagen, wer für uns wie verhandelt, das entscheiden immer noch wir.

00:20:16: Und das ist in diesem Fall die Europäische Union.

00:20:19: Und das ist unser Staatenbündnis und das stimmen wir selbst.

00:20:24: Ja, und wie man als Europäer auch reagieren kann, Robin, das hat der polnische Ministerpräsident Tusk gezeigt.

00:20:32: Er hat via X ein Statement verbreitet, das ich mal zitieren möchte, an die Amerikaner gerichtet.

00:20:39: Europa ist euer engster Verbündeter, nicht euer Problem.

00:20:43: Wir haben gemeinsame Feinde.

00:20:45: Zumindest war es in den letzten achtzig Jahren so.

00:20:48: Und daran müssen wir festhalten.

00:20:50: Denn das ist die einzig vernünftige Strategie für unsere gemeinsame Sicherheit.

00:20:57: Recht hatte und so hätte es Merz auch sagen müssen.

00:21:01: Was zur Zersetzung der EU in dieser nationalen Sicherheitsstrategie ja auch gehört, Robin, das sind die offenen Arme des Trump-Lagers für die Rechtspopulisten.

00:21:13: Die hat JD Vance ja schon im Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz gezeigt und zwar nicht nur in seiner Rede, sondern dort hat er sich ja auch mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel getroffen.

00:21:24: Und die AfD versucht, sich das ja auch zu Nutze zu machen.

00:21:29: Und es scheint, Früchte zu tragen, also der außenpolitische Sprecher der AfD Markus Frohnmeier, der wird jetzt in diesen Tagen vom Parteinachwuchs der Republikaner für seinen Kampf gegen die angebliche Unterdrückung durch eine linke Meinungsmacht in Deutschland ausgezeichnet.

00:21:49: Die Frage ist aber, zahlt sich innerhalb Deutschlands diese Strategie der AfD, sich also durch die Nähe zu den USA in die transatlantische Tradition der Bundesrepublik begeben zu wollen?

00:22:02: Zeit die sich aus, kann das aufgehen?

00:22:05: Das wird sich zeigen.

00:22:06: Ich wäre da skeptisch, weil ich finde, Amerika First und Germany First sind ja nicht kompatibel.

00:22:13: Also zum Beispiel ein Teil der Strategie von Donald Trump ist ja die deutsche Autoindustrie zu schwächen.

00:22:19: Er möchte nicht, dass unsere Autoindustrie so viele Autos verkauft.

00:22:24: Und dafür macht er dann halt die Zölle.

00:22:26: Das finde ich ziemlich schwierig zu erklären, warum das aus deutscher Perspektive eine gute Nummer ist.

00:22:32: Man muss gar nicht ins Normative gehen.

00:22:34: Es reicht, wie so oft bei der AfD sich das Konkrete anzugucken.

00:22:39: Und ich bin da auch mal gespannt, wie das so ankommt.

00:22:41: Es gibt ja in der AfD zwei Lager.

00:22:43: Es gibt dieses Ostdeutsche Höckelager, die sich mit Amerikanern nicht so gerne erwischen lassen wollen.

00:22:49: Und dann gibt es ein anderes Lager, das volle Kanne auf die neue amerikanische Rechte setzt.

00:22:54: Also Beatrix von Storch war jetzt im War-Woom von Steve Bannon.

00:23:00: Die sagen halt den Text auf wie schrecklich Deutschland wäre die ganze Zeit.

00:23:03: Und ich weiß nicht, ob das bei den Leuten hier gut ankommt.

00:23:06: Das ist ja so ein bisschen wie das Schlechtmachen der Heimat anschwärzt und auswärts.

00:23:11: Deshalb glaube ich, ist es eine Schwierige Strategie für die AfD.

00:23:24: Eigentlich sollte in dieser Woche der Gesetzentwurf zur neuen Grundsicherung im Kabinett verabschiedet werden.

00:23:30: Doch das ist nicht geschehen.

00:23:32: Denn CDU-Wirtschaftsministerin Katharina Reicher hat einen Leitungsvorbehalt eingelegt.

00:23:37: Es geht nicht nur um eine Änderung im Gesetzentwurf, sondern auch um das Kurzarbeitergeld, was wiederum nichts mit der Bürgergeldreform zu tun hat.

00:23:47: Aber, liebe Hörerinnen und Hörer, wir machen das jetzt der Reihe nach.

00:23:51: Wir beginnen jetzt mal mit der neuen Grundsicherung.

00:23:53: Der Kern dieser Reform ist ja vor allem aus Unionssicht, dass es einen anderen Umgang mit Verweigerern gibt, also mit Menschen, die Termine im Jobcenter nicht wahrnehmen.

00:24:06: Und hier ist vorgesehen, dass wenn jemand nach dreimaliger Aufforderung nicht zum Termin erscheint, ihm die Leistung zu hundert Prozent gestrichen werden kann.

00:24:16: Exakt.

00:24:17: Und das ist für diese Regierung wirklich bemerkenswert, weil Jahr und Tag ging man ja davon aus, so etwas geht in Deutschland gar nicht.

00:24:27: Also hier geht es um das Problem, dass Leute, die nicht mitwirken wollen bei ihrer Vermittlung, trotzdem Geld bekommen.

00:24:34: Und das hält die Union und andere für ein Gerechtigkeitsproblem.

00:24:37: Wir lassen jetzt mal offen, wie groß dieses Phänomen ist.

00:24:40: Aber wenn man darüber sprach, hieß es immer, da kann man nichts machen, weil es gibt eine verfestigte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die sagt, das Existenzminimum muss es immer geben.

00:24:49: Das ist gebunden an Artikel eins, die würde des Menschen unantastbar, gilt nicht nur für ungeborenes Leben und Migranten, sondern auch für Bürgergeldempfänger.

00:24:59: Und da haben die Schwarzroten eine echte Innovation geschaffen, nämlich die sogenannte nicht erreichbar Fiktion.

00:25:10: Sie hören richtig, die Nicht-Erreichbarkeits-Fiktion.

00:25:15: Gemeint es, wenn jemand bei dreimaliger Aufforderung nicht zum Amt gekommen ist, geht man davon aus, dass er nicht mehr da ist oder das Geld nicht mehr braucht.

00:25:28: Also seine reiche Tante aus Timbuktu hat sich gemeldet und der ist dahin gezogen.

00:25:33: Und damit Kürzt der Staat keinen bedürftigen, das Existenzminimum, weil der Staat davon ausgeht, dieser Bedürftige ist entweder nicht mehr da oder nicht mehr bedürftig.

00:25:43: Nicht-Erreichbarkeits-Fiktion.

00:25:45: Muss man erst mal drauf kommen?

00:25:47: Erinnert mich an die nicht-Einreise-Fiktion, die einmal an deutschen Grenzen und am Frankfurter Flughafen geschaffen war, dass man Flüchtlingen in einem Transitbereich festhalten kann und sie wieder rausbringen kann, also aus der nicht... Ein-Reise-Fiktion in der Mitte Deutschlands ist jetzt die Nicht-Erreichbarkeits-Fiktion von Bürgergeld oder bald Grundsicherungsempfängern geworden.

00:26:12: Und Robin, damit hat die Union ja den Kernpunkt durchgesetzt, den sie in der Bürgergeldreform wollte.

00:26:20: Und die SPD hat sich damit schwergetan, aber sie geht diesen Schritt mit.

00:26:26: Und jetzt ist es aber nicht die SPD, die auf den letzten Metern gegen diesen Gesetzentwurf rebelliert, sondern die Union.

00:26:33: Ja, faszinierend an diesem Mittwoch.

00:26:36: Dieser Woche sollte das beschlossen werden und als durch das politische Berlinsick hatte, dass das nicht auf der Tagesordnung ist, dachten alle eine Tücke der SPD.

00:26:45: Ein Revanchefoul für das große Rententheater der Union der vergangenen Woche.

00:26:50: Dem ist aber nicht so.

00:26:51: Die SPD hat gar nicht gezickt, denn die SPD hat gar kein Interesse an einer großen Debatte über das Bürgergeld.

00:26:58: Es läuft nämlich ein... Mitglieder begehren gegen die Abschaffung des Bürgergeldes und die Parteiführung möchte das weiterhin kaum jemanden mitbekommen, dass es dieses Parteibegehren gibt.

00:27:10: Und deshalb ist aus der Interesse der SPD-Führung das letzte, was gebraucht wird, ein öffentlicher Streit über das Bürgergeld.

00:27:15: Die wollten das schnell vom Hof haben.

00:27:18: So, und jetzt kommen wir mal auf den Punkt, den Katharina Reiche moniert, denn es ist in dem Gesetzentwurf vorgesehen, dass nachdem jemand dreimal angeschrieben worden ist und er nicht reagiert hat, es eine persönliche Anhörung geben soll.

00:27:36: Und ich möchte jetzt mit dir einmal den Satz besprechen, wie er im Gesetzentwurf steht, lieber Hörerinnen und Hörer.

00:27:43: Das ist jetzt anstrengend, weil es sehr technisch klingt, aber es ist wichtig.

00:27:47: Im Gesetzentwurf steht, sind der Agentur für Arbeit psychische Erkrankungen bekannt.

00:27:53: Oder liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nicht in der Lage sind, sich zu den für die Entscheidung über die Minderung erheblichen Tatsachen in einer schriftlichen Anhörung zu äußern.

00:28:07: Oder in den Fällen des Paragrafen, Zweiunddreißig A Absatz Eins soll die Anhörung persönlich erfolgen.

00:28:16: Und diese Fälle, die da gemeint sind mit Paragraf Zweiunddreißig A Absatz Eins, das sind die Fälle, wo dreimal nicht reagiert worden ist und jetzt eine hundertprozentige Leistungskürzung ansteht.

00:28:29: Wir haben uns lange vorher darüber unterhalten, wie das auszulegen ist.

00:28:33: Wir sind beide keine Juristen, aber wir haben bei vier Ministerien angerufen und fünf Meinungen dazu bekommen.

00:28:39: Also es liegt nicht nur an uns.

00:28:40: Und die Kernfrage ist, wann diese Nicht-Erreichbarkeits-Fiktion reinkickt und wann nicht.

00:28:46: Also im eigentlichen Geiste, ich sag jetzt mal im Geiste von Carsten Linnemann, werden drei Briefe geschrieben und wer da nicht gekommen ist, der kriegt halt kein Geld mehr.

00:28:54: Und jetzt sagen, nicht nur Sozialdemokraten, was ist denn mit Menschen, die gar nicht lesen und schreiben können?

00:29:00: Was ist mit Menschen, die psychisch nicht fit sind?

00:29:04: Kann das Amt, die nicht noch aufsuchen, also entweder anrufen oder sogar vorbeigehen?

00:29:09: Und

00:29:09: es spricht viel dafür, dass Katharina Reiche befürchtet, dass diese... Hintertür dazu genutzt wird, diesen Mechanismus wieder aufzuweichen und dass man dann eben dieses, du hast dich nicht beteiligt, du kriegst kein Geld mehr, dadurch wieder aufhebt.

00:29:27: Du hast jetzt die Befürchtung im Bezug auf den Gesetzentwurf sehr gut beschrieben, lieber Robin.

00:29:33: Aber Katharina Reiche hat das ja mit etwas verknüpft, was gar nichts mit dem Bürgergeld zu tun hat, denn sie hat nämlich gleichzeitig das Kurzarbeitergeld ins Spiel gebracht.

00:29:45: Jetzt wird es super anspruchsvoll, aber auch super interessant.

00:29:48: Bleiben Sie unbedingt dran und vielleicht machen Sie sich Notizen.

00:29:52: Also Montag, Tag der Staatssekretärs Ausschuss.

00:29:55: Das ist das Gremium, dass die finale Tagesordnung für das Kabinett festzuhrt und davor sitzt das Kanzleramtschef, weil im Kabinett wird nur im Konsens entschieden.

00:30:04: Das Montag und da merkt man halt, beim Bürgergeld-Grundsicherung sind wir doch noch nicht so weit.

00:30:11: Da muss noch was geklärt werden.

00:30:13: Da gehen aber noch die Allermeisten in der Bundesregierung davon aus.

00:30:17: Das ist nur eine Interpretationsfrage.

00:30:19: Also man kann darüber reden.

00:30:21: Und Dienstag wird ein Treffen von vier Staatssekretären dafür eingeplant.

00:30:26: Nämlich Arbeitsministerium, naheliegenderweise Wirtschaftsministerium, Innenministerium und das Justizministerium.

00:30:34: Und die vier Staatssekretäre sollen sich halt darüber, sollen das ausräumen.

00:30:37: Aber einer kommt nicht.

00:30:39: Der Staatssekretär von Katharina Reiche erscheint nicht zum Treffen.

00:30:42: Daraufhin sagen die beiden sozialdemokratischen Beamten, ja gut, dann machen wir das jetzt eben so wie wir denken und der Beamte, den Alexander Dobrin dahin geschickt hat, der sagt, nee, das machen wir nicht ohne das reiche Ministerium.

00:30:55: Und damit bleibt das Ding strittig und kann am Mittwoch nicht im Kabinett entschieden werden.

00:31:03: Und jetzt stellst du mir stimmt die Frage, warum ist der Mann nicht gekommen?

00:31:07: Robin, dann beantworte doch gleich die Frage, die du dir eigentlich selbst gestellt hast.

00:31:11: Der Staatssekretär ist nicht erschienen, weil er keine Klärung in der Sache wollte, weil Frau Reiche hat einen Sachfremdenzusammenhang aufgemacht.

00:31:22: Sie möchte beim Bürgergeld Druck machen, um an einer ganz anderen Stelle etwas zu erreichen.

00:31:30: Nämlich beim Kurzarbeitergeld.

00:31:33: Genau.

00:31:34: Und das Kurzarbeitergeld, vielleicht eine kurze Erklärung, das ist ein staatlicher Lohnersatz, der gezahlt wird von der Bundesagentur für Arbeit, wenn ein Unternehmen wegen vorübergehendem Auftragsmangel die Arbeitszeit reduziert, aber die Mitarbeiter nicht entlassen will.

00:31:51: So und regulär wird dieses Kurzarbeitergeld für zwölf Monate gezahlt.

00:31:55: Das ist aber in der Corona-Zeit ausgeweitet worden und seitdem ist diese Ausweitung immer wieder verlängert worden.

00:32:02: Und im Koalitionsausschuss haben nun SPD und Union gemeinsam, das ist wichtig, beschlossen, dass dieses Kurzarbeitergeld erneut verlängert wird.

00:32:14: Und dagegen ist Katharina Reiche.

00:32:16: Ja, das hat eine politische Dimension.

00:32:18: Das Kurzarbeitergeld ist nämlich ein Baby von einem Paar, das in der Unionsfraktion nicht mehr angesagt ist, nämlich das Paar heißt Angela Merkel und Olaf Scholz.

00:32:29: Die haben sich in der Finanzkrise dieses Kurzarbeitergeld ausgedacht, Merkel als Kanzlerin, Scholz als Arbeitsminister.

00:32:38: Scholz war immer wahnsinnig stolz darauf, hat gesagt, das hat... X-Tausend Arbeitsplätze gerettet und der deutschen Industrie einen epochalen Vorteil verschafft.

00:32:45: und unter Corona wurde das Ding dann nochmal ausgeweitet.

00:32:49: und die Unionsfraktion hat immer schon gegrummelt, weil die sagen, das ist eigentlich nur eine Subvention, das ist ein Wertbewerbsquatsch.

00:32:56: Und Ende zwanzig, fünfundzwanzig, also jetzt läuft die Kiste aus.

00:33:02: Und der Koalitionsausschuss von Schwarz-Rot hat sich geeinigt, das nochmal zu verlängern.

00:33:08: Es gibt kein Corona mehr, es gibt keine Finanzkrise, jetzt ist die Begründung geopolitische Unsicherheiten.

00:33:14: Und als das aus dem Koalitionsausschuss sich herumsprach, sind die in der Unionsfraktion fast vom Stuhl gefallen, weil sie glauben, dass Merz und seine Leute das nicht auf dem Schirm hatten, dass die das nicht wussten, dass das so ein sozialdemokratischer Dauerbrenner ist und dass Lars Klingbal denen das untergemogelt hat.

00:33:30: Und Katharina Reiche macht sich jetzt zur Anwältin dieses sehr weit verbreiteten Unmuts in der Unionsfraktion und sagt, eure, in Anführungszeichen gesprochen, softe Auslegung der Bürgergeldreform bei der Grundsicherung.

00:33:47: Die gehe ich nur mit, wenn wir noch einmal über das Kurzarbeitergeld reden.

00:33:53: Aber es ist doch bemerkenswert, dass die Union als Partei der Wirtschaft ausgerechnet ans Kurzarbeitergeld ran will.

00:34:01: Man kann natürlich sagen, da wird jetzt die Ordnungspolitik wieder aufgerufen.

00:34:06: Aber gerade Industrie und Handwerk, ich meine, es werden Industriegipfel veranstaltet, um der deutschen Wirtschaft unter die Arme zu greifen.

00:34:15: Und das sind ja diejenigen, die davon profitieren, die alle haben, bejubelt, dass es das Kurzarbeitergeld länger geben soll.

00:34:23: Ja, dass ich noch erleben darf, dass du den Text von Olaf Scholz sprichst.

00:34:25: Das freut mich besonders.

00:34:26: Aber selbst wenn man... Also, ich finde, wie so oft... Frau Wintor, hast du

00:34:30: heute so Teufelshörnchen auf?

00:34:31: Wieso?

00:34:33: Vielleicht... Aber selbst... Man kann das ja inhaltlich so oder so sehen.

00:34:36: Aber politisch ist auch das Hochinteressante, dass eine Ministerin auf einer Empörungswelle der Unionsfraktion reitet, ohne den Kanzler vor Bescheid zu sagen.

00:34:47: Genau, denn der wusste nichts von der reichere Wolke.

00:34:50: Das ist

00:34:50: völlig spektakulär.

00:34:52: Also am Mittwoch war ja das Kabinett und vorher treffen sich die Leute in den einzelnen Parteien immer zum einem vorbereitenden Frühstück.

00:34:59: Und in dem Frühstück der SPD erzählt Lars Klingbeil vor der versammelten Mannschaft die Anekdote, das am Vortag ihn Friedrich Merz anruft und ihn etwas angefressen fragt.

00:35:13: Was soll das denn jetzt wieder mit der Grundsicherung?

00:35:16: Ich muss doch gleich bei den Arbeitgebern reden.

00:35:18: Warum haben wir das jetzt nicht vom Tisch?

00:35:21: Und Lars Klingball sagt, aber das waren doch deine Leute.

00:35:24: Und Friedrich Merz sagt, ach so.

00:35:27: Also wir geben jetzt das wieder, was in dem SPD-Frühstück gesagt wurde.

00:35:31: Wir haben weder mit Klingball noch mit Merz darüber sprechen können.

00:35:34: Aber es passt doch ins Bild der vergangenen Woche, dass dem Kanzleramt Prozesse entgleiten und eine sehr, sehr bewusste Fraktion immer wieder alles aufmischt.

00:35:46: Das erklärt ja auch, warum März dann in seiner Rede bei den Arbeitgebern, es war die Metall- und Elektroindustrie, die Bürgergeldreform ein leidiges Thema genannt hat.

00:35:57: Insofern kann man die Wortwahl des Kanzlers gut verstehen.

00:36:01: Und es ist ja so, Robin, während wir diesen Podcast aufnehmen, wird auf allen Ebenen gesprochen.

00:36:06: Und heute Abend, wir haben jetzt gerade, achtzehn Uhr zwanzig, tagt ja auch der Koalitionsausschuss und es ist davon auszugehen, dass auch dort das Kurzarbeitergeld Und die Bürgergeldreformen nochmal zum Thema gemacht werden.

00:36:21: Ja, weil Frau Reiche, die ja nicht dem Koalitionsausschuss angehört, wird einbestellt.

00:36:26: Allerdings nicht deswegen, sondern es geht nochmal um den Industriestrom.

00:36:30: Aber da muss man schon sagen, man kann zur Frau Reiche stehen, wie man will.

00:36:34: Rutzbe ist das schon.

00:36:35: Wenn man sowieso zum Koalitionsausschuss einbestellt wird und es da paar schwierige Fragen gibt, dann noch am Tag vorher so einen draufzulegen, das muss man erstmal bringen.

00:36:50: Friedrich Merz erlebt seinen Angela Merkel Moment.

00:36:53: Es geht um die Neubesetzung des Vorsitzes der CDU nahen Konrad Adenauer Stiftung.

00:36:59: Und geht es nach März, soll den der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe Günter Krings bekommen.

00:37:09: Krings war bei der Postenvergabe in der Regierungsbildung leer ausgegangen und März hat ihm dann offenbar den Vorsitz der Adenauer Stiftung angeboten.

00:37:20: Robin doch nur, weil März krings dort sehen möchte, heißt das nicht, dass krings auch gewählt wird.

00:37:28: Und das hätte Friedrich Merz eigentlich wissen können, denn Angela Merkel hat mal vergeblich versucht, Annette Schavan in den Vorsitz der Adenauer Stiftung zu bringen.

00:37:40: Manche Leute sagen, das war der Anfang und vom Ende von Merkels Macht, weil sie hatte die Vorstellung, ihre Freundin Annette Schawan dort zu platzieren und die Mitgliederversammlung der Kass, das sind nur ein und dreißig Leute, ist dem nicht gefolgt und hat Norbert Lammert gewählt.

00:37:56: Und das war das erste Mal, dass Merkel sich in der wesentlichen Parteifrage nicht durchsetzen konnte.

00:38:02: Und damals gab es einen Gegenkandidat, diesmal gibt es eine Gegenkandidatin und das ist eine alte Bekannte, nämlich Annegret Kramp-Karrenbauer.

00:38:12: Die langjährige saliendische Ministerpräsidentin, CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin, die eigentlich als Nachfolgerin von Angela Merkel im Kanzleramt eingeplant war und die es da böse aus der Kurve getragen hat.

00:38:24: Und diese Annegret Kramp-Karrenbauer zu Hause im Saarland möchte Kass-Vorsitzende werden.

00:38:30: Auch wenn der Kanzler das nicht möchte.

00:38:34: Und stand heute ist es so, dass sowohl kringst nicht zurückzieht, aber auch Kramp-Karrenbauer nicht.

00:38:41: Das heißt, es wird zu einer Kampfkandidatur kommen.

00:38:44: Robin, wie konnte es überhaupt so weit kommen?

00:38:49: Ja, das ist bemerkenswert.

00:38:50: Dazu ist ein sehr interessanter Artikel von unserem Kollegen Eckhardt Lose vor ein paar Wochen in der FWZ erschienen.

00:38:56: der das Augenmerk darauf lenkte, warum hat März das nicht organisiert?

00:39:01: Weil normal wäre ja gewesen, der Parteivorsitzende holt ein Meinungsbild ein, lässt seine Vorstellung durch Blick und organisiert eine Mehrheit und das ist einfach nicht passiert.

00:39:12: Also erstmal dachten ganz viele Leute, Norbert Lammert macht das einfach weiter, weil das gilt gemeinnin als eine erfolgreiche Vorsitz dieser Stiftung.

00:39:21: Und als Lammert dann irgendwann überraschend sagte und wir wissen nicht, ob März ihm dazu geraten hat, dass er keine zweite Amtszeit machen wollte, dachte man, es wird Herrmann Grühe.

00:39:30: Aber Herrmann Grühe, früher Gesundheitsminister und Generalsector unter Merkel, der hat von Friedrich Merz wirklich gesagt bekommen, dass Merz ihn nicht an der Spitze der Konrad-Adenau-Stiftung sieht, schon als Grühe für den Stellvertreterkandidierte vor ein paar Jahren.

00:39:45: Und jetzt tauchte als erstes in der Bildzeitung einer Zieglauf, wo stand Merz Erwege, zwei Kandidatinnen, eine wäre Christina Schröder, die frühere Familienministerin, die heute bei dem Sink Tank R-I, eine große Rolle spielt und die andere, die Merz im Kopf habe, wäre Annegret Kamm-Karrenbauer.

00:40:08: Und danach gewann diese Kandidatur, wo materialisierte sie?

00:40:12: erst, weil sich viele Leute bei Kamm-Karrenbauer meldeten.

00:40:15: Und als dann irgendwann bekannt wurde, dass Merz Krings das versprochen hat, da lief die Kandidatur von Kramm-Karrenbauer schon.

00:40:25: Du hast ja gerade erzählt, Merz hat nichts dafür getan, um für die Kandidatur von Krings zu werben, als nun auch Annegret Kramm-Karrenbauer plötzlich ins Rennen kam.

00:40:37: Was hat Merz da unternommen, um doch noch seinen Kandidaten schmackhaft zu machen?

00:40:44: Also er hat einen Brief geschrieben und dieser Brief zeichnete sich durch zwei Besonderheiten aus.

00:40:49: Also er schrieb Günther Krings mit TH und der schreibt sich aber ohne H. Jetzt haben wir beide auch schon viele Fehler in unsere Texte eingebaut in unserem langen Journalistenleben, aber es ist natürlich hat schon ein Geschmäckle, wenn der Kanzler für seinen Kandidaten wirbt und an den Namen nicht richtig schreibt.

00:41:07: und dann was... Vielleicht noch wichtiger ist das Argument für Günther Krings.

00:41:11: Dazu muss man wissen, Krings ist nicht irgendwer.

00:41:15: Der ist Vize-Vorsitzender der Unionsfraktion, der ist Chef der NRW-Landesgruppe, also der größten ja mehr Abgeordnete als die CSU.

00:41:23: Und der ist Chef der Teppichhändler.

00:41:26: Die Teppichhändler sind ja die Landesgruppenvorsitzende, die immer zum Anfang der Legislatur und manchmal zwischendurch die Jobs verteilen.

00:41:32: Also viel Einflussreicher kann man nicht sein unterhalb der Ebene des Fraktionsvorsitzenden.

00:41:38: Und Merz macht in seinem Brief das Argument, es wäre doch eine gute Idee, wenn die Stiftung operativ ein bisschen näher an die Fraktion rücken würde.

00:41:47: Und wenn man darüber nachdenkt, da fragt man sich, Moment, ist nicht eigentlich das Gegenteil richtig?

00:41:52: Also die Idee einer politischen Stiftung ist doch nicht der verlängerte Arm von Partei oder Fraktion zu sein, sondern im Gegenteil.

00:42:01: Ich meine, diese Stiftungen werden mit echt viel Geld finanziert.

00:42:05: Ich glaube, die Kast kriegt fast zwei Hundert Millionen im Jahr und die sollen politische Meinungsbildung machen, aber doch nicht Parteipolitik.

00:42:13: Also das Argument erschließt sich auch beim zweiten und dritten Nachdenken nicht, oder?

00:42:19: Du hast Recht dräumeln und das hat ja jetzt auch eine Auswirkung darauf.

00:42:24: Die wählen dürfen den Vorsitz, das hattest du auch schon gesagt, die Mitgliederversammlung, die besteht aus einund dreißig Menschen.

00:42:34: Ja, und da sind Leute drin, die zum politischen Betrieb gehören.

00:42:37: Also da ist Jens Spahn drin, da ist der Kanzler drin, da sind Ministerpräsidenten drin.

00:42:42: Aber auch Leute, die im Wissenschaftsbetrieb sind.

00:42:45: Da sind Leute, die Professoren sind.

00:42:47: Da ist Hertha Müller, die Literatur Nobelpreisträgerin.

00:42:51: Also die Frage ist, wie sehr sich diesen Menschen solche Argumente vermitteln, wie das muss näher an die Fraktion ran.

00:42:58: Und dieser Wahlkampf läuft natürlich.

00:43:00: Also Annegret Kamp-Karrenbauer war schon mit vielen Leuten Abendessen.

00:43:04: Und Günter Krings hat schon mit ein paar Leuten telefoniert.

00:43:07: Und das Erstaunliche ist, dass alle darauf warten, dass März was macht.

00:43:12: macht er aber nicht.

00:43:13: März scheint das einfach laufen zu lassen.

00:43:15: Jetzt kann man sagen, wir haben ja gerade über die Ukraine geschworen, hätten wirklich anderes zu tun in diesen Tagen.

00:43:21: Das stimmt, aber er könnte es ja auch delegieren.

00:43:23: Also er könnte ja jemanden los schicken, der für ihn dort die Mehrheiten sortiert.

00:43:27: Das ist aber bis heute nicht passiert.

00:43:30: Und stand jetzt, läuft das auf eine Kampfknetatur raus.

00:43:34: Und ich habe jetzt nicht mit allen ein, dreißig telefoniert, aber mein Eindruck ist, ein paar Leute denken, dass Graham Karrenbauer gewinnt.

00:43:40: Und ein paar Leute sagen, ist fünftig, fünftig.

00:43:43: Und dass kringster locker durchgeht, das hat mir eigentlich keiner gesagt.

00:43:47: Und Robin, die Wahl findet kommende Woche Freitag statt.

00:43:52: Und da gibt es eine Gleichzeitigkeit.

00:43:55: Denn kommende Woche Freitag werden auch wichtige Vorhaben der Regierung endgültig verabschiedet.

00:44:02: Und es könnte jetzt passieren, was auch bei Frauke Brozius Gerstdorf passiert ist.

00:44:08: Da haben alle über eine verpatzte Verfassungsrichterwahl gesprochen und nicht über die verabschiedeten Gesetze wie den Investitionsbooster für Unternehmen und auch die Senkung der Körperschaftssteuer.

00:44:22: Ja, eine krasse Parallele.

00:44:25: Friedrich Merz hat ja versprochen Stimungsumschwung bis zum Sommer.

00:44:29: Das hat nicht geklappt.

00:44:30: Die Stimmung ist weiter im Eimer und er erklärt es selber so.

00:44:34: Die beschlossenen Reformen bis Sommer waren echt toll.

00:44:37: Aber alles ist überlagert worden, weil die Brosius-Gersthoff-Abstimmung am Freitag vor den Sommerferien passiert ist, als parallel im Bundesrat die großen Reformpakete durchging und das hat keiner gemerkt.

00:44:48: So, das war der Fehler.

00:44:50: Und jetzt ist nicht Sommerpause, sondern Weihnachtspause.

00:44:53: Und am Freitag vor der Weihnachtspause, wo wieder eine Menge Reform durch den Bundesrat gehen soll, könnte parallel diese Abstimmung in der Kass nicht zu Gunsten des Bundeskanzlers ausgehen.

00:45:06: Und das ist doch schon eine bemerkenswerte Parallele, oder?

00:45:09: Das Gute ist, Robin, dieser Podcast geht immer zu deinen Gunsten aus.

00:45:14: Nämlich du hast das letzte Wort.

00:45:17: Auf Wiederhören!