Teilzeitdebatte abgeräumt: Es merkelt in der CDU

00:00:00: Wir dürfen uns in unserem Land ruhig ein bisschen mehr

00:00:03: zutrauen.

00:00:05: Wir wollen und wir werben mit dieser

00:00:07: Regierung Deutschland

00:00:08: voran.

00:00:10: Wer regiert Deutschland?

00:00:12: Sie machen

00:00:12: einfach weiter mit dem

00:00:13: grünen Nachenschiff.

00:00:15: Machtwechsel.

00:00:16: Mit Dagmar Rosenfeld

00:00:18: und Robin Alexander.

00:00:36: Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit.

00:00:39: Unter dieser Überschrift wollte die Wirtschafts- und Mittelstandsunion einen Antrag für den anstehenden CDU-Bundesparteitag einbringen.

00:00:48: Lifestyle-Teilzeit.

00:00:50: Ein Begriffspaar sozusagen als kristdemokratische Wirtschaftsflügelversion von Roberto Blancos.

00:00:57: Sambassi, Arbeit NO.

00:01:00: Das Ansinnen, Menschen, die aus Gründen der individuellen Lebensgestaltung, auch Work-Life-Balance genannt, freiwillig in Teilzeit sind, in einen anderen Arbeitsrhythmus zu bringen.

00:01:12: Das stößt allerdings nicht nur bei SPD, Grünen und Linken auf Kritik, sondern auch bei führenden CDU-Lern und CSU-Lern.

00:01:20: Offenbar tanzt die Wirtschaftsunion mit ihrem Ansinnen aus den Parteireien.

00:01:25: Dabei ist es doch der Kanzler selbst, der immer wieder betonen die Deutschen müssen mehr und effizienter arbeiten.

00:01:33: Warum dennoch die Anti-Teilzeit-Initiative nicht in die Schrittfolge der CDU-Führung passt, darum geht es in dieser Folge von Machtwechsel.

00:01:43: Außerdem sprechen Robin und ich über die Ergebnisse der Kommission zur Sozialstaatsreform.

00:01:49: Einfach gerecht digital.

00:01:51: Das ist der Dreiklang des fünftigseitigen Kommissionsberichts.

00:01:55: Wir besprechen, wie weit Schwarz-Rot in diesem diesen Dreiklangsdimensionen theoretisch gehen könnte und warum praktisch die Linkspartei dabei eine entscheidende Rolle spielen würde.

00:02:07: Und zum Schluss geht es um das to be or not to be, also um Jens Spahn und seine Rolle als Fraktionsvorsitzender.

00:02:20: Mit vier Tage Woche und Work-Life Balance werden wir den Wohlstand unseres Landes nicht erhalten

00:02:25: können.

00:02:27: Zufriedrich Merz auf dem CDU-Wirtschaftstag im Mai vergangenen Jahres, wenige Tage nach seiner Wahl zum Kanzler.

00:02:34: Und es ist dieser Sound, den die Union seit Anbeginn von Schwarz-Rot in die Republik trägt.

00:02:41: Nicht nur der Staat, nein, auch seine Bürger müssten sich mehr anstrengen, um das Land wieder in den wirtschaftlichen Aufschwung zu bringen.

00:02:49: Und nun hat der CDU-Wirtschaftsflügel einen Vorschlag gemacht und in einen Antrag für den Bundesparteitag der genau darauf einzahlt, auf dieses Meer arbeiten.

00:03:01: Er will nämlich den grundsätzlichen Rechtsanspruch auf Teilzeit abschaffen und ihn nur noch beim Vorliegen besonderer Gründe gewähren.

00:03:09: und besondere Gründe, das sind Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen.

00:03:14: Doch nicht nur bei SPD, Grünen und Linken stößt dieses Vorhaben auf Ablehnung, sondern auch in den eigenen Reihen.

00:03:22: Und nach Ein paar Tage Debatte hat jetzt der CDU-Generalsekretär einfach mal machen, Linnemann den Vorschlag abgeräumt.

00:03:30: Der Antrag und seine verunglückte Wortwahl gingen im Kern an der Debatte vorbei, so Linnemann.

00:03:37: Robin, was ist da in der Union passiert?

00:03:41: Hochinteressanter Vorgang.

00:03:42: Der Autor dieses Antrags ist nicht Roberto Blanco, sondern eine gewisse Gitterkonnemann.

00:03:49: Die ist hauptberuflich parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium und führt diese MIT, also den den Wirtschaftsvögel, lassen immerhin gut, zweizigtausend Leute.

00:03:59: Und die haben auf dem normalen demokratischen Weg, also die haben sich was ausgedacht und Sitzungen gemacht und eingereicht einen Antrag geschrieben.

00:04:07: Und der Antrag hat genau das, was du sagst, kein Rechtsanspruch mehr auf Teilzeit, außer für Kindererziehung, Pflege oder Weiterbildung.

00:04:15: Und nicht mehr.

00:04:16: Und jetzt kommt ein Zitat als persönlicher Gestaltungswunsch.

00:04:20: Zitat Ende.

00:04:22: Und weil persönlicher Gestaltungswunsch schlecht in eine Überschrift passt, kam irgendwer auf die Idee, in die Überschrift das Wort Lifestyle unterzubringen.

00:04:31: Alte journalistische Methode, spitze es noch mal ein bisschen zu.

00:04:35: Und das haben die gemacht, haben das brav in die Parteizentrale gesandt, wo die Anträge gesammelt werden.

00:04:42: Und da liegt das seit dem neunten Januar, also schon ein paar Wochen.

00:04:48: Und die Kollegen vom Stern haben es gefunden und Anfang dieser Woche einen Bericht darüber geschrieben.

00:04:58: Nach diesem Sternbericht ist eine Debatte entstanden und es hätte ja eine Debatte in der Sache sein können, ist es aber leider nicht geworden.

00:05:07: Und wir zeichnen diese Debatte jetzt einmal nach.

00:05:09: Und nicht, weil wir das Thema Teilzeit für das wichtigste Thema der Welt halten, sondern weil wir in einem Land leben, das einen immensen Reformbedarf hat und wir in nächster Zeit noch jede Menge Reformdebatten werden führen müssen.

00:05:23: Und deshalb ist es wichtig zu verstehen, warum die jetzige Debatte dermaßen verunfallen konnte.

00:05:29: Und daher Robin, einmal kurz zum Inhalt dieses Vorschlags der Wirtschaftsunion.

00:05:34: Also es geht gar nicht um Teilzeit, sondern um den Rechtsanspruch auf Teilzeit.

00:05:40: Und der ist eingeführt worden, in den Zeiten der Massenarbeitslosigkeit unter der rot-grünen Regierung.

00:05:46: Und die Idee war, dass man zu wenig vorhandene Arbeit auf mehrere Schultern verteilt.

00:05:52: Ja, so, jetzt, um um zwanzig Jahre später, haben wir eine ganz andere Lage.

00:05:56: Wir kommen in einen Fachkräftemangel und vor allen Dingen kommen wir in die Zeit notleidender Sozialsysteme.

00:06:03: So, und wenn jemand Teilzeit macht, dann zahlt er ja weniger zum Beispiel in die Krankenversicherung ein, aber im Bedarfsfall kriegt er die gleichen Leistungen.

00:06:12: Und da entsteht eine Unwucht und darüber hätte man sprechen können.

00:06:17: Hätte man, und zu den Fakten, Robin, gehört ja auch, mal zu gucken, warum Menschen in diesem Land Teilzeit arbeiten.

00:06:25: Und da ist es so, dass jede dritte Frau die Teilzeit arbeitet, ihre Teilzeit arbeitet mit Kindererziehung oder sonstigen familiären Gründen begründet.

00:06:34: Aber auch vier von zehn kinderlosen Frauen arbeiten nicht Vollzeit, sondern nur Teilzeit.

00:06:41: Wir wollen hier gar nicht den Text des Wirtschaftsflügels aufsagen.

00:06:44: Man kann den Vorschlag durchaus kritisieren.

00:06:46: Ein naheliegende Kritik wäre zum Beispiel, wenn man seinen Anspruch auf Teilzeit nachweisen muss, entsteht wieder zusätzliche Bürokratie.

00:06:53: Darum geht es uns gar nicht.

00:06:54: Uns geht es darum, dass diese Debatte, die ja in der Sache und von den Zahlen hergegeben ist, nicht geführt wurde.

00:07:01: Zudem für und wieder ist es gar nicht erst gekommen.

00:07:04: Stattdessen ist das hier geschehen.

00:07:06: Die CDU wirft vor allem Frauen vor, dass sie Teilzeit als Lifestyle-Frage

00:07:11: begreifen und deswegen

00:07:12: weniger arbeiten.

00:07:14: Das ist

00:07:15: ein unverschämter Angriff auf

00:07:16: die Leistung von Frauen

00:07:18: in Deutschland.

00:07:19: Ganz häufig

00:07:20: ist Teilzeit

00:07:21: zwingend, weil die Umstände kein anderes Arbeiten erlauben.

00:07:24: Sie hörten den stellvertretenden Grünen Fraktionsvorsitzenden Andreas Audritsch.

00:07:30: Und was er hier macht, ist er nimmt den schillernden Begriff der Lifestyle-Teilzeit, lädt ihn emotional auf, wissend, dass das, was er der Union vorwirft, gar nicht im Antrag steht.

00:07:44: Ja, das ist die Politik des bewussten Missverstehens.

00:07:48: Etwas, was wir in früheren Folgen dieses Podcasts oft bei den Populisten kritisiert haben.

00:07:54: aus der politischen Mitte angewandt, in diesem Fall von den Grünen.

00:07:57: Und das war mit Nichten ein Versehen von Herrn Audrich, der vielleicht nicht aufgepasst hat, sondern das war die grüne Strategie.

00:08:02: Die haben nämlich alle so gesprochen, bis hin zur fraktionsversitzenden Britta Hasselmann.

00:08:06: Das waren vorbereitete Talking Points, die bewusst emotionalisierten und an der Sache vorbei ging.

00:08:12: Aber Robin, das hätte doch der Moment sein müssen, wo die Union inhaltlich dagegen hält.

00:08:17: Und stattdessen hat sie die Fahne eingereult.

00:08:19: Exakt.

00:08:20: Die Union trägt ein gerüttelt Maß an Mitschuld über die verunglückte Debatte, weil anstatt gegenzuhalten, anstatt zu erklären, was gemeint war, gehen sie sofort auf Rückzug.

00:08:31: Und zwar der Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz Gordon Schneider nennt den eigenen Vorschlag öffentlich eine Schnapsidee.

00:08:39: Und der Spitzenkandidat von Baden-Württemberg, Manuel Hagel, sagt öffentlich nix, lässt aber intern der Parteiführung ausrichten, dass sie das alles ganz schnell einsammeln soll, was dann ja auch geschieht.

00:08:50: Das ist also die Angst der Wahlkämpfer, sich im Wahlkampf einer Debatte zu stellen?

00:08:54: Ja, das sind die beiden westdeutschen Flächenländer, wo die Union in einem schwierigen Wahljahr hoffte, dass man gewinnen kann.

00:09:02: Und jetzt sieht es so aus, dass die Konkurrenz etwas aufschwungert, also um es konkret zu machen.

00:09:07: Wir haben ganz frische Umfragen aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, wo die beiden Parteien hinter der Union einmal die SPD, einmal die Grünen jeweils um drei Prozentpunkte aufgeholt haben.

00:09:17: Und das reicht, um die Union so ins Boxhorn zu jagen, dass die beiden Spitzenkandidaten sagen, um Gottes Willen jetzt nicht auch noch eine Fachdebatte führen.

00:09:27: Und die Parteiführung folgt?

00:09:29: Und wenn man sich das anschaut, also die Angst davor, den Gegnern der SPD und den Grünen Mobilisierungspotenzial zu bieten mit einem solchen Vorschlag, diese Angst führt dann dazu, dass man parteipolitische Überzeugung über Bord wirft.

00:09:48: Und das klingt doch sehr nach Asymetrische Demobilisierung.

00:09:54: Und dieses Wort, Robin, das ist ja mit einem ganz bestimmten Namen verbunden.

00:09:58: Ja, Asymetrische Demobilisierung war die große Zauberformel der Ära Merkel.

00:10:03: Der Begriff wurde mal gepricht von Ronald Porfalla, damals Generalsekretär.

00:10:07: Und es besagt im Kern nicht, dass du keine Überzeugung haben darfst, oder du darfst dich nicht mit ihnen erwischen lassen.

00:10:12: Also du darfst nie was sagen, wo etwas jemand gegen haben kann.

00:10:16: Verkürzt gesagt, es soll eine so einschläferende Atmosphäre politisch entstehen.

00:10:21: dass am Wahltag die SPD-Wähler noch etwas tiefer schlafen als die CDU-Wähler.

00:10:25: Und die Pointe ist jetzt, dass das wirklich eine historische Strukturmerkmal der Ära Merkel ist, gegen das Friedrich Merz noch mal angetreten ist.

00:10:34: Merz hat gesagt, wir müssen wieder lernen, Debatten zu führen.

00:10:37: Wir müssen auch mal was sagen, was die SPD und die Grünen nicht sofort super finden.

00:10:41: Und jetzt leben wir in diesen Märzzeiten mit dieser Merz-CDU und beim ersten kleinen Gegenwind, fallen die wieder zurück in das... Merkel verhalten.

00:10:50: Und dabei wäre ja der anstehende Bundesparteitag der Ort für die Debatten, die die Partei führen kann, wo sie dann auch gemeinsam mit Vorschlägen rausgeht und zwar mit Vorschlägen, die CDU

00:11:01: sind.

00:11:01: Ja, ich meine, da kommen tausend Delegierte.

00:11:04: Das kostet eineinhalb Millionen Euro.

00:11:06: Wir beide werden da übrigens auch hinfahren.

00:11:08: Und die Idee ist doch, dass da eine Partei um ihre Linie ringt und auch diskutiert wird.

00:11:14: Und jetzt denken die, weil wenig später Landtagswahl ist, müssen wir auf dem Bundesparteitag so tun, als gäbe nichts zu besprechen.

00:11:22: Und dann sagt man, ja, der Wirtschaftsflügel und diese Frau Kondemann, die haben wohl ein schlechtes Timing, man kann doch nicht vor Landtagswahlen diskutieren.

00:11:29: Aber es sind doch immer irgendwann Landtagswahlen.

00:11:33: Vor einem Jahr war der Bundesparteitag der CDU ebenfalls im Februar unmittelbar vor der Bundestagswahl, durfte man nicht diskutieren.

00:11:39: Jetzt darf man nicht diskutieren wegen der Baden-Württemberg-Wahl und in einem Jahr ist der Bundesparteitag geplant unmittelbar vor der NRW-Wahl.

00:11:47: Also so geht es einfach nicht und ich drohe jetzt mich zu eschofieren, aber ich werde auch noch pathetisch.

00:11:54: Parteien sind kein Selbstzweck und Parteien sind auch nicht nur Vereine, um Wahlen zu gewinnen und Posten zu verteilen, sondern Parteien haben Aufgabe im Grundgesetz, die tragen zur demokratischen Willensbildung.

00:12:07: Also Parteien müssen Vorschläge machen und müssen auch riskieren, dass sie mal jemand nicht gut findet.

00:12:26: Robin, jetzt haben wir über eine Reformdebatte gesprochen, die geendet ist, bevor sie ernsthaft begonnen hat.

00:12:32: Ein anderes Reformthema wiederum.

00:12:34: Das hat in dieser Woche Gestalt angenommen, nämlich die von Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag vereinbarte Sozialstaatsreform.

00:12:43: Der Sozialstaat von morgen wird einfacher, gerechter und digitaler sein.

00:12:50: Weniger Papierkram.

00:12:51: einfacherer Antragstellung, schnellere Entscheidung und mehr Zeit für die Menschen.

00:12:57: Nach dem einfachen, niedrigeren und gerechteren Steuersystem von Guido Westerwelle, das nie gekommen ist, verspricht nun Bundesarbeitsministerin Berbel Barst nun einen Sozialstaat, der einfacher, gerechter und digitaler sein soll.

00:13:11: Sie hörten die Bundesarbeitsministerin, wie sie am Dienstag den Bericht der Sozialstaatsreformkommission vorstellte.

00:13:18: Und Robin, bevor wir hier über die Inhalte sprechen, lass uns doch einmal darüber reden, welche Rolle Diese Kommission, in der ja sehr weiten Kommissionslandschaft der schwarz-roten Regierung spielt.

00:13:30: Ja, die achten Sechziger sagten schafft zwei, drei, vier, fünf viele Vietnams.

00:13:34: und schwarz-rot sagt schafft zwei, drei, vier, fünf viele Kommission.

00:13:39: Das ist kein Zufall.

00:13:41: Das kommt daher, dass diese Regierung besonders wenig Zeit hatte beim Koalitionsvertrag, weil man die große neue Verschuldung ja noch mit der Mehrheit des alten Bundestages beschließen musste, die nach dreißig Tagen verfallen war.

00:13:52: Also haben Union und SPD unter großem Druck verhandelt und überall, wo sie sich nicht einig waren, haben sie das Wort Kommission hingeschrieben.

00:13:59: Die Zusammensetzung dieser Kommission unterscheidet sich aber von der Zusammensetzung der anderen Kommission.

00:14:05: Genau.

00:14:06: Kommission ist nicht gleich Kommission.

00:14:08: Und landläufig denkt man an die Kommission.

00:14:10: Da werden Experten, Professoren oder sonst wer zusammengerufen.

00:14:13: Das ist aber bei den schwarz-roten Kommissionen nur manchmal so.

00:14:17: Und in diesem Fall, also in der Kommission zur Sozialstaatsreform abgekürzt KSR von Berbel-Bars, saßen Vertreter von verschiedenen Ministerien, Vertreter aus den Bundesländern und Vertreter aus Kommunen und die zugezogenen Experten waren nur externe Beteiligte, also keine Mitglieder.

00:14:36: Also eigentlich haben wir hier das Phänomen, dass die staatliche Ebene mit sich selbst diskutiert.

00:14:42: Die Vorgaben für diese Diskussion über die sollten wir auch einmal reden.

00:14:46: Was also ist der Auftrag dieser Kommission gewesen?

00:14:50: Und da ist schon im Koalitionsvertrag festgelegt worden.

00:14:54: Ziel sind bürgerfreundlichere Leistungen aus einer Hand, aber das soziale Schutzniveau, das soll bewahrt werden.

00:15:02: Und für die SPD jedenfalls ist glasklar, was soziales Schutzniveau bewahren bedeutet, nämlich keine Leistungskürzungen.

00:15:11: Und so steht es ja auch im Vorwort des Kommissionsberichts, der gerade vorgestellt worden ist.

00:15:15: Dort ist nämlich zu lesen, Empfehlungen zu Leistungskürzungen oder Leistungsausweitung gehörten nicht zum Auftrag der Kommission.

00:15:25: Das heißt also, ein Agenda-Moment aller Gerhard Schröder, der ist in Diesen Kommissionsauftrag ja gar nicht angelegt gewesen.

00:15:32: Genau.

00:15:33: Die heutige SPD macht Sozialreform nicht nach dem Geiste Gerhard Schröders, sondern nach dem Motto Helmut Kohls.

00:15:40: Niemand wird es schlechter gehen, hatte der CDU-Altkanzler bei der Deutschen Einheit gesagt.

00:15:45: Und wie die Kommission diesen Arbeitsauftrag erfüllt hat, nämlich einerseits den Sozialstaat zu reformieren, andererseits aber unter der Vorgabe, niemanden soll es schlechter gehen, darüber lasst uns jetzt sprechen, Robin.

00:15:57: Lass uns mal auf die Inhalte kommen.

00:16:00: Die Inhalte beginnen mit einer gemeinsamen Erkenntnis.

00:16:03: Und diese gemeinsame Erkenntnis war für Menschen in Grundsicherung.

00:16:07: Lohnt sich Erwerbsarbeit zu wenig.

00:16:11: Aus dieser Erkenntnis heraus sollen jetzt die sogenannten Transferentzugsraten verändert werden.

00:16:17: Da will man eine Umkehr des bisherigen Mechanismus haben.

00:16:21: Verkürzt gesagt, wenn du bisher in der Grundsicherung warst und wenig dazu verdient hast, das durftest du das behalten.

00:16:28: Und wenn du viel dazu verdient hattest, musst du davon auch relativ viel abgeben.

00:16:32: Also

00:16:32: es wurde dir auf die Grundsicherung angerechnet.

00:16:34: Genau.

00:16:35: Klingt erstmal logisch.

00:16:37: soll jetzt aber umgedreht werden.

00:16:39: Also wenn du jetzt einen kleinen Betrachter hast, musst du mehr abgeben und wenn du einen großen Betrachter hast, darfst du mehr behalten.

00:16:44: Klingt ungerecht, aber die Idee dahinter ist, die Leute zu motivieren, mehr zu arbeiten, um irgendwann in die Nähe einer Vollbeschäftigung zu kommen.

00:16:54: Und diese Umdrehung der Logik, die sollte man auch nicht zu gering schätzen und dass die SPD sich dazu bekennt und das anerkennt, ist wirklich ein bemerkenswerter Schritt.

00:17:04: Und was auch sehr interessant ist, die Kommission schlägt vor, mehrere steuerfinanzierte Sozialleistungen zu einer einheitlichen Leistung zusammenzuführen und auf einem digitalen Portal anzubieten.

00:17:19: Es geht dabei um das Wohngeld und den Kinderzuschlag.

00:17:22: Für die sollen künftig allein die Jobcenter und die Sozialämter zuständig sein.

00:17:27: Wobei die Jobcenter eben die Anlaufstelle für Erwerbsfähige sind, die Sozialämter, diejenige führen nicht Erwerbsfähige.

00:17:35: Und das Wohngeld dafür sind bisher die Wohngeldstellen zuständig gewesen.

00:17:40: Für den Kinderzuschlag ist bisher die Familienkasse der Bundesarbeitsagentur zuständig gewesen.

00:17:45: Das soll jetzt nun zusammengeführt werden, so dass du anstatt vier Behörden nur noch zwei Behörden hast, die diese Leistungen verwalten und auszahlen.

00:17:55: Das ist natürlich zu loben.

00:17:57: Denken wir mal daran, die Ampel neulich wollte noch fünftausend neue Beamte einstellen, um eine zusätzliche Sozialleistung die Kindergrundsicherung auszureichen.

00:18:07: Also, wenn man so möchte, kann man sagen, der Staat, der bisher den Bedürftigen als vierköpfige Hydra gegenüberkommt, kommt jetzt nur noch mit Zweiköpfen entgegen.

00:18:16: Ja, aber aus diesem zweiköpfigen Wesen könnte sogar eine einköpfige Gestalt werden, um mal in deinem Sprachbild zu bleiben.

00:18:24: nämlich Jobcenter und Sozialämter zusammenlegs und dann ist eine Anlaufstelle für diese Leistung gibt.

00:18:32: Dafür Robin aber bräuchte es eine Grundgesetzänderung.

00:18:36: Und

00:18:36: jetzt wird es wieder politisch.

00:18:38: Prinzipiell ist es bei uns im Grundgesetz wegen dem Föderalismus so geregelt, dass Bund, Länder und Kommunen nicht zusammenarbeiten sollen.

00:18:45: Die Kommunen sind selbst verwaltet.

00:18:48: Daran droht schon frühere Arbeitsmarktreformen zu scheitern.

00:18:51: Zum Beispiel, im Jahr Jahr Jahrzehnte wurde das Grundgesetz extra geändert, um die Zusammenarbeit von Bund und Ländern und Kommunen für Arbeitssuchende

00:19:01: zu ermöglichen.

00:19:02: Genau, Robin, in den Jobcentern.

00:19:03: Ja, und jetzt, wenn man diesen Schritt weitergehen will und was das hier im Kommissionsbericht angelegt zu einer Behörde kommt, müsste man erneut das Grundgesetz ändern, konkret gesprochen den Artikel E und dort müsste man nur zwei Worte streichen, die Worte für Arbeitssuchende, weil es geht jetzt für alle gemeint.

00:19:24: Aber diese

00:19:25: Streichung von zwei Worten bräuchte eine Mehrheit von zwei Dritteln, weil jede Grundgesetzänderung eine Mehrheit von zwei Dritteln braucht und die schwarz-rote Koalition.

00:19:36: hat keine Zweidrittelmehrheit mehr, noch nicht mehr, wenn Sie die Grünen dazu nehmen.

00:19:40: Sie müssten für diese Grundgesetzänderung, für diese Vereinfachung, die Zustimmung entweder der Linkspartei oder der AfD haben.

00:19:48: Robin, und das ist vor allem für die CDU ein Problem, weil sie ja sowohl eine Zusammenarbeit mit der AfD als auch mit der Linken ausgeschlossen hat.

00:19:58: Ich glaube, das ist generell ein Problem.

00:19:59: Die Linkspartei hat zwar in Personen ihrer Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichenig ein bisschen pragmatisch geblinkt, indem sie gesagt haben, wir schauen uns das erstmal an und entscheiden dann in der Sache.

00:20:10: Aber schon die Parteivorsitzende Ines Schwertner klang ganz anders.

00:20:14: Und vergessen wir nicht, das erfolgreichste Plakat in der Geschichte der Linkspartei war nicht Solidarität mit Venezuela oder heraus zum ersten Mai, sondern war Hartz IV.

00:20:24: Das ist Armut per Gesetz.

00:20:26: Also ob die Linkspartei dazu die Kraft finden würde, da setze ich ein Fragezeichen.

00:20:30: Und hier sind wir wieder in dem Problem.

00:20:33: dass unsere Epoche bestimmt und auch unseren Podcast.

00:20:36: Die politische Mitte ist so schmal geworden, dass die bestimmte Gestaltungsaufgaben gar nicht mehr erfüllen

00:20:41: können.

00:20:51: Seit Wochen ist in der Berliner Gerüchteküche die Zukunft von Jens Spahn das Thema.

00:20:56: Und es wird spekuliert, ob in der Union ein Süppchen angerührt wird, das Spahn den Fraktionsvorsitz kosten könnte.

00:21:03: Nun muss man wissen, dass in den Fraktionen die Vorsitzenden ja für vier Jahre gewählt werden.

00:21:09: In allen Fraktionen?

00:21:11: Nein, bei der Union ist das anders.

00:21:13: Dort wird das Amt erst mal für ein Jahr vergeben und Spahn ist ja bekanntlich am fünften Mai vergangenen Jahres zum Fraktionschef gewählt worden.

00:21:23: Das heißt, das Jahr ist bald rum und es steht eine Wiederwahl an.

00:21:27: Bei der Union gibt es zwei Besonderheiten.

00:21:30: Das eine ist, weil diese Fraktion aus zwei Parteien beschickt wird, müssen die immer am Anfang der Legislaturperiode miteinander einen Vertrag schließen.

00:21:39: Dieser Vertrag heißt Fortführung der Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU.

00:21:44: Darin ist geregelt, ich zitiere, die Wahl für Ämter in der Fraktion erfolgt zu Beginn der Wahlperiode für ein Jahr.

00:21:52: dann für den Rest der Wahlperiode.

00:21:54: Also nach einem Jahr muss man sich nochmal bestätigen lassen.

00:21:58: Und ein zweites kommt hinzu, das steht nicht in dem Vertrag, das ist informell, war aber jahrelang in Stein gemeißelt, nämlich der Fraktionsvorsitzende wird auf Vorschlag bei der Parteivorsitzenden gewählt.

00:22:11: Also in diesem Fall Markus Söder und Friedrich Merz müssten gemeinsam vorschlagen.

00:22:18: Was für eine Auswirkung es hat, dass die beiden Parteivorsitzenden den Fraktionsvorsitzenden vorschlagen.

00:22:24: Robin, das hat Friedrich Merz im Jahr zwei tausend zwei am eigenen Leib zu spüren bekommen.

00:22:29: Damals war die Parteivorsitzende der CDU Angela Merkel, der CSU-Parteivorsitzende war Edmund Stoiber, der war Kanzlerkandidat und hatte gerade eine Bundestagswahl verloren.

00:22:40: Und Friedrich Merz war Fraktionschef und hatte gedacht, er würde das auch bleiben.

00:22:45: Ja, Friedrich Merz war ein erfolgreicher.

00:22:47: Der war bei den Abgeordneten angesehen, der kam in der Öffentlichkeit gut an und ein großes rhetorisches Talent.

00:22:53: War aber alles egal, weil wenn die beiden Parteivorsitzenden sich einigen, dann sind die Abgeordneten einfach gefolgt.

00:22:59: Und damit war Friedrich Merz damals den Job los.

00:23:01: Und Angela Merkel hat ihn übernommen.

00:23:02: Und

00:23:02: dieses Prinzip, dass die Abgeordneten dem Vorschlag der Parteivorsitzenden folgen, dieses Prinzip, Robin, das ist in der Merkel-Ehrer dann im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September,

00:23:22: im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, im September, kam das einer Revolution gleich?

00:23:26: Ja, also, im Jahr zwei Tausend Siebzehnte war eine Bundestagswahl, deshalb wegen der Sonderregelung zwei Tausend Achzehn.

00:23:29: die Bestätigung zur Bestätigung Anstand Volker Kauder, gefühlt seit Christi Geburt, Fraktionsvorsitzender unter der Kanzlerin Angela Merkel und ein enger Vertrauter von ihr, und der bekam etwas Unerhörtes, nämlich einen Gegenkandidaten.

00:23:42: Ein gewisser Ralf Brinkhaus warf seinen Hut in den Ring, Klammer auf, ein gewisser Jens Spahn hatte auch mit der Idee geflörtet, sich am Ende aber nicht getraut, Klammer zu.

00:23:53: Aber Kauder bekam diesen Brinkhaus als Gegenkandidaten und verlor mit hundertzwölf zu hundertfünfundzwanzig Stimmen tatsächlich.

00:24:02: Und wir erzählen diese Geschichte von früher, weil es Parallelen zur heutigen Situation in der Unionsfraktion gibt.

00:24:09: Und zwar sowohl was den Blick der Fraktion auf den Parteivorsitzenden und Kanzler betrifft, als auch was das Agieren des Fraktionsvorsitzenden.

00:24:20: innerhalb der Fraktion angeht.

00:24:31: Und die

00:24:40: Vorwürfe

00:24:46: gegen den Fraktionsvorsitzenden sind Ähnlich interessant, weil damals hatte Volker Kauder zu Beginn der Legislaturperiode einen schweren Fehler begangen, in dem er der SPD ein Versprechen gab, dass ihm die eigenen Leute dann nicht einhalten ließen.

00:25:06: Damals ging es um die Frage des Paragrafen twohundert

00:25:11: neunzehn A des Werbeverbots für Abtreibung,

00:25:13: genauer als später in der Ampel eine Rolle gespielt.

00:25:15: Das war aber ja vor der Ampel und in den Koalitionsverhandlung hatte die SPD die sehr ungewöhnliche Forderung gestellt, noch vor Einstieg in das normale Regierungsgeschäft diesen Paragraphen, z. B. abzuschaffen zu können mit Hilfe der Grünen und der Linkspartei, also sozusagen eine rot-rot-grüne Mehrheit.

00:25:36: Die

00:25:37: Abschaffung dieses Paragraphen war ja... Ein Erfrohr gegen das innere Wertegerüst der Union.

00:25:43: Ja, also die SPD macht einen Vorschlag, den der normale Wald- und Wiesenunionist als völlig uneinnehmbar einstuft.

00:25:50: Aber Angela Merkel und Volker Kauder haben gesagt, okay, diese eine Abstimmung habt ihr frei.

00:25:55: Dazu ist es nicht gekommen, es gab einen veritablen Aufstand in den Landesgruppen und Kauder musste das von der Tagesordnung nehmen.

00:26:01: Und das Gleiche haben wir doch Gerade er ist erlebt.

00:26:05: Nämlich, dass es als Jens Spahn, der SPD das Versprechen machte, die linke Juristin Frau Gebrosius Gerstorff zur Verfassungsrichterin zu wählen.

00:26:16: Und wieder gab es einen veritable Aufstand in der Union, weil die Abgeordneten sagten, wie kannst du denn das tun?

00:26:22: Und wieder musste der Fraktionsverlitzende Diesmal nicht Kauder, sondern Spahn seinen Versprechen zurücknehmen.

00:26:28: Und ein Grund für den Vorbehalt gegen Frau Kepbrosius-Gerstorff aus der Union war ja ihre Haltung zu §.

00:26:36: twohundertachzehn, dem Abtreibungsparagrafen.

00:26:38: Je

00:26:38: länger wir beide über die Parallelen sprechen, desto mehr drehen sie sich auf, oder?

00:26:43: Und neben diesem Disaster war ja auch die ganze Abstimmung um das Rentenpaket ein fraktionsinternes Drama.

00:26:50: Ich erinnere an die Rentenrebellen und die Gefahr, dass die schwarz-rote Regierung wegen der CDU keine eigene Regierungsmehrheit zustande bekommt.

00:27:00: Das alles geht ja schon aufs Konto von Jens Spahn.

00:27:03: und gibt seinen Kritikern Aufwind.

00:27:05: Und, was auch noch hinzukommt, ist Jens Spahn steht ja schon seit Längerem unter dem Verdacht des Trumpismus.

00:27:14: Und vor Kurzem hat Spahn mit einem Interview in der Süddeutschen diesem Verdacht ordentlich Futter gegeben.

00:27:21: Und zwar hat Jens Spahn zu Trumps Grönland Ambitionen in diesem Interview gesagt, ich zitiere, wenn man die Lage Grönlands auf dem Globus anschaut, sind die von den USA gestellten Fragen übrigens nachvollziehbar.

00:27:35: Und daraufhin haben die Kollegen der SZ nachgefragt, ob er also finde, dass Trump da einen Punkt habe.

00:27:42: Und Spahn hat geantwortet, es geht doch darum, ob wir als NATO und Europa diese Strategie immer wichtiger, während der Insel ausreichend gegen andere Mächte wie Russland schützen.

00:27:53: Und ja, da hat Donald Trump einen Punkt.

00:27:56: Robin, und diese Aussage von Spahn, die ist nicht nur vom Koalitionspartner heftig kritisiert worden, sondern die hat eben auch in den eigenen Reihen zu ordentlich Zucken geführt.

00:28:07: Hier ist etwas geschehen, was Jens Spahn noch sehr weh tut.

00:28:11: könnte.

00:28:12: Spahn hat sich zum ganzen Komplex Trump seit Jahren anders positioniert als der Mainstream der CDU.

00:28:20: Ich gebe ein Beispiel.

00:28:21: Der erste Botschafter von Donald Trump in Berlin war ein gewisser Rick Gwynnell.

00:28:25: Merkel konnte ihn gar nicht leiden.

00:28:26: Er war ein Personannon Grater im Kanzleramt.

00:28:29: Spahn hat demonstrativ den Kontakt gehalten, sogar die Anmutung einer Freundschaft entstehen lassen.

00:28:35: Also er war da auf einem anderen Weg und hat das auch immer begründen können.

00:28:39: Die werden noch mal wichtig, die Trampisten.

00:28:41: Wir müssen auch Gesprächskanäle haben.

00:28:42: Da hat ihm die Geschichte auch recht gegeben.

00:28:44: Trump ist ja wieder da.

00:28:45: Jetzt aber!

00:28:47: Mit diesem Zitat, ja, da hat Donald Trump ein Punkt, sieht es aus, als hätte er es zu weit getrieben.

00:28:53: Weil dieses Zitat kam am gleichen Tag in die Öffentlichkeit, als Donald Trump gesagt hat, Deutschland und sieben andere europäische Verbündete bekommen einen Strafzoll, weil Bundeswehrsoldaten in Grönland unterwegs sind.

00:29:06: Das Interview von Spahn ist an diesem Tag in der Süddeutschen Zeitung erschienen, aber Spahn hat das Interview ja vorher geführt, bevor Trump diese Zolläußerungen getätigt hat.

00:29:17: Exakt.

00:29:18: Spahn hat echt Pech gehabt.

00:29:19: Er hatte das Interview mit den Kollegen der SZ am Donnerstag, dem Fünfzehnten Ersten geführt.

00:29:25: Printinterviews werden ja in Deutschland autorisiert.

00:29:28: Das heißt, der Politiker kann noch mal drauf gucken und was ändern.

00:29:30: Das geschah am Sechzehnten Ersten.

00:29:33: Da ging das auch in Druck.

00:29:34: Und am Samstag, dem Sebzehnten Ersten, lag das bei den Abonnenten oder am Kiosk.

00:29:38: Und an diesem Samstag hat Trump ja alle mit dieser Zolldrohung überrascht.

00:29:43: Also es kam in einen für Span schwierigen Kontext.

00:29:46: Und Span hat viele Feinde.

00:29:48: Einer dieser Feinde ist der berühmte Jan Böhmermann.

00:29:51: Der hat auf seinen Social-Kanälen geschrieben.

00:29:54: Ich zitiere, wenn man die Lage Polens auf den Globus anschaut, sind die vom deutschen Reich gestellten Fragen übrigens nachvollziehbar.

00:30:01: Also er hat Span persifliert und das war eigentlich ein kaum verholener Hitler-Vergleich.

00:30:08: Nun ist Böhmermann ja nicht die Referenzgröße für das, was in der Unionsfraktion passiert.

00:30:13: Naja,

00:30:13: aber immerhin in der SPD-Fraktion scheint Böhmermann gelesen zu werden, weil danach ist Adis Ahmetovic aufgewacht, der außenpolitische Sprecher der SPD und hat gesagt, wer zwischen den Zeilen liest, erkennt bei Spahn durchaus Sympathien für Trump.

00:30:30: Dieses Verhältnis muss die Union für sich intern klären, Zitat Ende.

00:30:35: Und da hat er in eine Wunde getroffen, weil ein Tag später hat Spahn tatsächlich versucht, dieses Verhältnis zu klären.

00:30:43: den Druck aus der SPD gespürt hat oder nicht?

00:30:46: viel mehr, weil es Druck aus den eigenen Reihen gab und weil es durch den Zusammenfall von Trumps Zollforderung und Spahns Äußerung der Eindruck entstanden ist, Spahnpositioniere sich hier gegen den Kanzler.

00:31:00: Exakt.

00:31:00: Hier greift mehreres ineinander.

00:31:02: Einmal ist es sowieso ein sehr schlechter Zeitpunkt, sich mit Sympathien für Donald Trump erwischen zu lassen.

00:31:08: Das merken ja auch mehrere rechtspopulistische Parteien gerade in Europa, weil Trump in Sachen Grünland erkennbar gegen jeden europäische Interesse gehandelt hat.

00:31:17: Und zweitens, schien natürlich eine Distanz zum Kanzler plötzlich aufzuscheinen.

00:31:22: Und das ist für den Fraktionschef hoch gefährlich.

00:31:25: Deshalb hat Spahn versucht, das gerade zu ziehen, hat was auf X gestellt und hat das in einem Chatwire, der alle Unionsabgeordneten erreicht, den allen nochmal geschickt.

00:31:35: Und da stand drin, ich zitiere, die Zolldrohung des US-Präsidenten sind inakzeptabel.

00:31:40: Der Kanzler hat Recht.

00:31:42: Also nicht mehr Donald Trump hat einen Punkt, sondern der Kanzler hat Recht.

00:31:45: Und es scheint nicht... gereicht zu haben, weil an dem Dienstag dieser Woche, als die Union ihre Fraktionssetzung hatte, hat Spahn in einem Ton über Donald Trump gesprochen, den wir noch nie gehört haben.

00:31:58: Ich war nicht dabei.

00:31:58: Ich berichte nach übereinstimmenden Teilnehmerberichten.

00:32:01: Hat Spahn darauf Bezug genommen, dass Donald Trump so verächtlich über die Soldaten der NATO-Verbündeten in Afghanistan und anderswo gesprochen hat.

00:32:09: Und dann hat Spahn gesagt, ich zitiere, als Partei der Bundeswehr gilt für die Union bis hierhin und nicht weiter Herr Präsident.

00:32:18: Und das klingt auch wirklich schon ganz anders als alles, was wir bisher von ihm zu Trump gehört haben.

00:32:23: Der Trumpismus verdacht, das ist ja die eine Baustelle, an der Jens Spahn jetzt offensichtlich arbeitet.

00:32:29: Es gibt aber noch eine zweite Baustelle, nämlich ja der Vorwurf, er wisse gar nicht, wie seine Fraktion teckel, was da innerhalb der Fraktion los sei, wieder die Stimmung ist.

00:32:40: Ja, bisher sprachen wir über politische Dinge, also wie stellt man sich zu Amerika?

00:32:44: Jetzt sprechen wir über professionelle Dinge.

00:32:47: Professionelle Dinge sind aber für die Union immer besonders wichtig, weil die Union ja den Anspruch hat, wir können regieren.

00:32:53: Und wir sehen ja in der bisherigen schwarz-roten Koalition lief es nicht rund und die Beobachter sind sich einig, dass es nicht bei der SPD hakte und nicht bei der CSU, sondern tatsächlich bei der CDU, dass da Abläufe nicht stimmen.

00:33:08: Im Fußball würde man sagen, Laufwege.

00:33:10: Und diese Kritik hat Jens Spahn aufgenommen und hat die Fraktion seit der Sommerpause umgebaut, hat versucht einen Frühwahnmechanismus zu installieren.

00:33:20: Also unter anderem trifft sich der Fraktionsvorstand jetzt jede Woche, also auch wenn nicht Sitzungswoche ist und versucht so ein wöchentliches Clearing-Verfahren.

00:33:28: Und die Arbeitsgemeinschaften, die lange immer vor sich hin wuselten, schreiben jetzt kleine schriftliche Reports, wo es hakt, wo es Missstimmung gibt, melden das frühzeitig nach oben.

00:33:39: Und die Freunde von Jens Spahn nehmen in den Anspruch, das habe auch schon gewirkt und verweisen auf die Bürgergeldreformen vom Bas, wo die SPD Arbeitsministerin, wir sprachen darüber, etwas habe versucht, reinzumogeln in Sachen Bürgergeld und Sanktionen und die Unionsfraktion habe dies bemerkt.

00:33:59: Robin, die Frage ist ja, reicht das alles, was ihren Spahn da tut, um wiedergewählt zu werden?

00:34:06: Oder wiederholt sich Geschichte vielleicht doch und Spahn droht am Ende wie Kauder die

00:34:12: Abwahl?

00:34:13: Dazu fehlt noch etwas Entscheidendes.

00:34:17: Ein Gegenkandidat.

00:34:19: So Robin.

00:34:20: Und jetzt hast du das letzte

00:34:21: Wort.

00:34:22: Auf Wiederhören!