Ein schwarz-roter Kuhhandel, den keiner mitbekommen sollte

00:00:00: Wir dürfen uns in unserem Land ruhig ein bisschen mehr zutrauen.

00:00:05: Wir wollen und wir werden mit dieser Regierung Deutschland

00:00:08: vorhanden.

00:00:10: Wer regiert Deutschland?

00:00:12: Sie machen einfach weiter mit dem

00:00:13: grünen Nachenschiff.

00:00:15: Machtwechsel.

00:00:16: Mit Dagmar Rosenfeld

00:00:18: und Robin Alexander.

00:00:44: Wie du mir, so ich dir.

00:00:46: Was Gitte Henning hier besingt, ist die Methode der Ampel-Regierung gewesen.

00:00:51: Anfangs noch im Sinne eines Gebens und Nehmens mutierte das Koalieren in ein... Auge um Auge, Zahn um Zahn.

00:01:00: Als etwa die damalige grüne Familienministerin Lisa Paus das Wachstumschancengesetz von Christian Lindner blockierte, weil der ihr wiederum nicht die geforderten Gelder für eine Kindergrundsicherung geben wollte.

00:01:15: Die schwarz-rote Koalition von Friedrich Merz wollte es besser machen.

00:01:20: Ihre Lehre aus den Ampeljahren mit Regierungsprojekten wird kein Kohhandel getrieben.

00:01:27: So viel zu den guten Vorsätzen, mit denen es ist, wie mit dem scheinrisen Tour-Tour aus der Augsburger Puppenkiste.

00:01:35: Je näher man ihnen kommt, desto kleiner werden sie.

00:01:39: Und so geht es in dieser Folge von Machtwechsel über The Art of the Deal bei Schwarz-Rot.

00:01:44: Robin und ich, wir nehmen sie mit in den Maschinenraum einer gestressten Koalition.

00:01:51: Zahn um Zahn des Koalierens kommen wir dann zum Zähneklappern in der CDU.

00:01:57: Die Ansage der Parteiführung, sie war klar.

00:02:00: keine Reformdebatten vor den Landtagswahlen.

00:02:03: Doch anstatt die Zähne zusammen zu beißen, reißen so manche Christdemokraten den Mund weit auf.

00:02:10: Zuletzt der Wirtschaftsrat der CDU mit einem Reformpapier, in dem es unter anderem darum geht, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen zu streichen.

00:02:22: Warum in die Partei keine Ruhe kommt, auch das ist unser Thema.

00:02:27: Und dann erinnern wir noch an eine bekennende Christin, die mit ihrer Politik im Kampf gegen AIDS Deutschland ein Stück Liberaler gemacht hat.

00:02:37: Rita Süßenmuth, auch genannt, Love the Rita.

00:02:46: Und deswegen auch da unser klares Signal, nicht nur die Migrationswende in Deutschland, auch die Migrationswende in Europa.

00:02:56: Sie muss kommen.

00:02:57: Und dabei sind wir in Deutschland

00:02:59: Vorbild.".

00:03:00: So Alexander Dobrindt im Bundestag bei der ersten Lesung des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems, kurz GEAS.

00:03:13: war am neunten Oktober vergangenen Jahres.

00:03:17: Und eigentlich hätte die notwendige Gesetzgebung vergangene Woche im Bundestag verabschiedet werden sollen.

00:03:25: Ist sie aber nicht?

00:03:26: Sie hat es gar nicht erst auf die Tagesordnung geschafft, Robin.

00:03:32: Total interessanter Vorgang, weil Geas ist Migrationspolitik und Migrationspolitik ist ja eines der beiden Felder, wo die Große Koalition die Schlacht schlagen will.

00:03:42: und in der Migrationspolitik läuft es halbwegs gut.

00:03:45: Die Zahlen gehen runter, der Minister Alexander Dobrindt.

00:03:48: gilt als erfolgreich.

00:03:49: Und in dieser Woche war auch der Migrationsbericht der Bundesregierung im Kabinett.

00:03:54: Also alles deutete auf diesen Termin hin.

00:03:57: Hinter den Kulissen war auch alles vorbereitet.

00:03:59: Es ist aber nicht passiert, das Gesetz ist nicht beschlossen worden.

00:04:01: Und die Union, die besonders Interesse an den Gesetz hat, hat keinen Aufschrei gemacht.

00:04:06: Also sie haben ein Stück weit versucht, Gras über die Sache wachsen zu lassen.

00:04:11: Das hat aber nicht geklappt.

00:04:12: Wir sollten einmal kurz über den Inhalt des Gesetzes sprechen, der ja für die SPD nicht einfach ist.

00:04:18: Ja exakt, also GERS ist eine europäische Regelung.

00:04:22: deutliche Verschärfung der europäischen Flüchtlingspolitik hat.

00:04:25: Jetzt nicht in das Detail zu gehen, weil es uns heute um was anderes geht.

00:04:28: Aber zwei Dinge sind da vor allem interessant.

00:04:30: Das eine sind Asylgrenzverfahren.

00:04:32: Das heißt Leute, die nach Europa kommen, müssen in lagerähnlichen Einrichtungen wochenlang ausharren.

00:04:39: Und das zweite, was ich gar nicht rumgesprochen habe, aber vielleicht noch aufregender sein könnte, ist, es ist auch geplant innerhalb Deutschlands sogenannte Sekundärmigrationszentrum.

00:04:51: Entrennen zu machen.

00:04:52: Das heißt, die Bundesländer dürfen auch wieder lagerähnliche Einrichtungen aufmachen, wo sie Migranten reinstecken, die schon in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben.

00:05:05: Wir gehen jetzt nicht in die Details, aber wirklich eine qualitative Veränderung der europäischen Flüchtlingspolitik und von einer sozialdemokratischen Ministerin einmal verhandelt von Nancy Faeser, aber für eine kleine Gruppe in der SPD wahnsinnig schwierig, der eigenen Klientel zu verkaufen.

00:05:21: Deshalb war der erste Verdacht von allen politischen Beobachtern, dass GEAS nicht auf der Tagesordnung ist, weil es in der SPD dazu eine Sperrminorität aus inhaltlichen Gründen gibt, also sachliche Einwände.

00:05:33: Aber dem ist nicht so.

00:05:36: Hinter dieser ganzen Sache steckt, das ist ein Ring zwischen Union und SPD, das in seiner Dimension und vor allem in seinen möglichen Auswirkungen bisher noch niemand so richtig mitbekommen hat.

00:05:49: Und bei diesem Ring, du hast es ja gerade schon gesagt, geht es gar nicht um die Flüchtlingspolitik.

00:05:54: Nein, die SPD hat es in der vergangenen Sitzungswoche auf die Union zugekommen und hat gesagt, eigentlich ist GEAS dran, das hatten wir so ausgemacht, aber wir werden GEAS erst auf die Tagesordnung nehmen, wenn ihr euch bei der Tariftreue bewegt.

00:06:09: Tariftreue, da geht es ebenfalls so ein Gesetz, das Tariftreue Gesetz, aber ein Gesetz aus einem ganz anderen Themenbereich.

00:06:17: Das klingt jetzt wie parlamentarisches Kleinklein, hat aber ausgelöst, dass auf höchster Ebene sich getroffen wurde, nämlich der Fraktionsversitzenden Matthias Miersch und Jens Spahn haben sich gemeinsam mit ihren zuständigen Stellvertretern Carsten Lindemann und Dagmar Schmidt getroffen und in einem Krisengespräch erörtert, wie man weitermachen kann mit dem Tariftreuegesetz.

00:06:39: So Robin und wir wollen jetzt die Geneselt nachzeichnen, weil sie uns tief in den Maschinenraum der schwarz-roten Koalition führt und vor allem offenlegt wie Union und SPD.

00:06:51: eigentlich zusammenarbeiten wollten und wie sie es nun tatsächlich tun.

00:06:56: Und diese Arbeitswirklichkeit, sie kann Auswirkungen auf das gesamte Koalitionsgefüge haben.

00:07:02: Und um das zu verstehen, gehen wir jetzt einmal zurück, und zwar ins Frühjahr, zwei Tausendfünfzwanzig und in die Anfänge der schwarz-roten Koalition.

00:07:12: Schwarz-Rot, als sie sich zusammenfinden, verspricht sich in die Hand.

00:07:16: Wir machen keinen Kuhhandel mehr.

00:07:19: Was ist ein Kuhhandel?

00:07:20: Das ist der politische Begriff für einen sachfremden Kompromiss.

00:07:24: Und das war eine bittere Erfahrung aus den Ampeljahren.

00:07:27: Du hast in deinem Intro schon den berühmten Fall mit Lisa Paus stoppt, ganz alleine das Wachstum-Chance-Gesetz erklärt.

00:07:33: Aber ganz am Ende...

00:07:34: Genau, wie Lisa Paus so lange die Luft anhielt, bis Christian Lindner doch nicht nachgab.

00:07:39: Ja, aber ganz am Ende der Ampelzeit nahm das wirklich absurde Züge an.

00:07:43: Also am Ende war das soweit, dass SPD Arbeitsministerium wollte die Beitragsbemessungsgrenze für die Renten- und Krankenversicherung anheben.

00:07:52: Also eigentlich nur ein Verwaltungsakt.

00:07:53: Und das FDP-Finanzministerium verweigerte aber die Zustimmung dazu, solange die Grünen Ministerien nicht ihrerseits dem Steuerprogressionsbericht zustimmen.

00:08:04: Also sie waren dabei nichts ging mal.

00:08:06: Also das Ku-Handeln hatte die Ampel ins Elend geführt.

00:08:09: So war die Analyse von Schwarz-Rot.

00:08:11: Das wollte man lassen und nur noch Kompromisse in der Sache machen.

00:08:14: Und dieser gute Vorsatz aus dem Mai, zwei Tausendfünfundzwanzig, der hielt bis zum siebenundzwanzigsten Juni, zwei Tausendfünfundzwanzig.

00:08:23: An diesem Tag, an diesem siebenzwanzigsten Juni, hat der Bundestag die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte beschlossen.

00:08:31: Und für die SPD ist das ein wirklich harter Schritt gewesen.

00:08:35: Und eine Reihe von Abgeordneten hat da gegen ihre eigenen Überzeugungen gestimmt.

00:08:41: Und mir ist in Erinnerung geblieben, vielleicht erinnerst du dich auch noch, Rasha Nasser, die SPD-Abgeordnete, die damals auch eine Rede hielt und sagte, dieses Vorhaben mit dem Familiennachzug, Das stünde niemals im Koalitionsvertrag, wenn wir allein oder mit anderen Parteien regieren.

00:08:59: Aber wir regieren nicht allein und Koalitionsgemeinschaften erfordern Kompromisse auch Schmerzhafte.

00:09:06: Und dann hat Raja Nasser später mal erzählt, dass sie nach dieser Sitzung abends nach Hause gekommen ist und den ganzen Abend geweint habe.

00:09:15: Und während Nasser zu Hause geweint hat, Robin hat an diesem Tag eine andere für die SPD immens wichtige Veranstaltung stattgefunden, nämlich ihr Bundesparteitag.

00:09:27: Es ist eine Frage des Timings, wie so oft in der Politik.

00:09:32: Also diese Abstimmung, die für einen Teil der SPD schwierig ist, den Teil, der vielleicht auch selber Migrationsgeschichte hat, also das wirklich ein emotionaler Aufreger ist, diese schwierige Abstimmung wird auf einen Freitag gelegt.

00:09:45: Und dann ist sie so spät, dass die Abgeordneten zu spät auf ihren ebenfalls in Berlin stattfindenden Bundesparteitag ankommen.

00:09:53: Das heißt, der Parteitag verzögert sich, die Abgeordneten kommen da an, man sieht ihnen an, wie schwer ihnen das gefallen ist.

00:09:59: Die Stimmung ist komplett im Eimer und kommt auch nicht wieder hoch.

00:10:04: Und auf diesem Parteitag ist es geschehen, dass Lars Klingbalt, der Parteivorsitzende, dieses Horrorergebnis von sixty- vieren neun Prozent bekommen hat.

00:10:12: Etwas, wovon er sich, muss man sagen, nie ganz erholt hat.

00:10:15: Also die SPD glaubt, wir hätten diese Abstimmung durchziehen müssen, aber das Timing war Horror, hat uns den Parteitag versaut.

00:10:22: Und nach diesem Parteitag kommt Matthias Miersch, der SPD-Parteivorsitzende, zu seinem Pendant Jens Spahn von der Union und sagt, das können wir so nicht mehr machen.

00:10:32: Wir schaffen das emotional nicht.

00:10:34: Wir müssen das ab jetzt so gestalten, wenn immer ihr ein Punkt macht, also ihr als Union, der euch sehr wichtig ist, müssen wir, wir als SPD auch einen Punkt machen, möglichst in der gleichen Sitzungswoche.

00:10:46: Das brauchen wir für den Gefühlshaushalt unserer Partei.

00:10:49: Und Spahn hört sich das an und sagt, du hast einen Punkt, ich gebe dir recht, das machen wir jetzt so.

00:10:55: Robin, aber was mir schon Spahn da dann ausgemacht haben?

00:11:00: Ist das nur die Kuh vom Eis holen oder ist das schon die Verabredung zum Kuhhandel als Koalitionsmethode?

00:11:07: Eigentlich noch nicht, weil Sie haben immer noch das Ampeldisaster im Kopf, Sie haben immer noch Ihr Kuhhandelversprechen im Kopf und Sie versuchen jetzt zu sagen, wir synchronisieren unsere Entscheidungen, aber wir versuchen diese Synchronisierung möglichst in einem fachgleichen Gebiet.

00:11:23: zu machen.

00:11:24: Also zwei Entscheidungen im Arbeitsrecht, eine in die Richtung SPD, eine Richtung Union oder zwei steuerpolitische Entscheidungen, je in eine Richtung.

00:11:31: Damit es nicht so auffällt, dass man Q-handelt?

00:11:33: Nein,

00:11:33: um den sachfremden Kompromiss zu vermeiden.

00:11:35: Q-handel klingt so lustig, aber ich finde, dass es wirklich einen Ring, dass man ernst nehmen muss, weil es hilft ja nichts, wenn es sich in so einem Prozess die SPD zerlegt.

00:11:43: Da hat ja niemand was davon.

00:11:44: Also die Verabredung ist... Macht ihr einen Punkt, machen wir auch einen Punkt und es soll in der Sache um das gleiche Thema gehen.

00:11:52: Und jetzt sind wir aber an den Punkt angekommen, wie es denn dazu gekommen ist, dass die SPD die Abstimmung von GEAS mit der Abstimmung des Tariftreuegesetzes verbunden hat.

00:12:03: Und dazu muss man wissen, das Tariftreuegesetz, das ist ein Herzensprojekt der Sozialdemokraten und in der Ampel ist die SPD damals damit an der FDP gescheitert, aber im Koalitionsvertrag mit der Union ist es fest.

00:12:17: vereinbart worden.

00:12:18: und vielleicht noch ein paar Worte zum Inhalt dieses Tariftreuegesetzes.

00:12:22: Worum geht es?

00:12:23: Es geht um die Vergabe öffentlicher Aufträge, die der Prämisse folgen, das günstigste Angebot zu nehmen.

00:12:29: Weil aber Firmen, die nicht nach Tarifzahlen und arbeiten, in der Regel günstiger anbieten können als Firmen mit Tarifbindung, sollen Aufträge der öffentlichen Hand nur noch an Unternehmen vergeben werden, die so stets im Gesetzentwurf Tarifvertrag bedingungen erfüllen.

00:12:48: Das heißt, Unternehmen ohne Tarifvertrag können nur noch dann bei der Auftragsvergabe zum Zuge kommen, wenn sie ihre Mitarbeiter bei Lohn, Urlaubstagen, Arbeitszeit so behandeln, als gäbe es einen Tarifvertrag.

00:13:03: Das ist jetzt das Inhaltliche dieses Gesetzes.

00:13:06: Robin.

00:13:07: Aber auch dieses Gesetz hat ja bereits im Oktober vergangenen Jahres die erste Lesung im Bundestag passiert.

00:13:14: Exakt.

00:13:15: Es ist eine SPD-Idee.

00:13:16: Es ist auch eine Idee, die die SPD-Wahlkämpfe gestaltet, aber es ist in den Koalitionsverhandlungen zugestanden worden von der Union.

00:13:23: Bärbel Bas hat einen Gesetzentwurf vorgelegt.

00:13:25: Das Kabinett hat den angenommen.

00:13:27: Es ist im Bundestag gelesen.

00:13:28: Eigentlich ist alles auf dem Weg.

00:13:30: Und jetzt passiert etwas Hochinteressantes zwischen der ersten und der zweiten und dritten Lesung.

00:13:36: kommentarische Kleingetriebe.

00:13:38: Und da treffen sich Abgeordnete, die nennt man Berichterstatter, also Fachpolitiker für dieses Gebiet, meistens zwei und zwei oder auch manchmal ein paar mehr.

00:13:46: Und hier ist es so, dass die CDU Berichterstatter, also die Fachpolitiker, plötzlich immer neue Einwände erheben und das Gesetz ganz verändert wollen, also auf jeden Fall aus Sicht der SPD.

00:13:57: Und die treffen sich neunmal und besprechen sich neunmal und finden, Keine Einigung.

00:14:03: Und die SPD denkt, wir haben das doch eigentlich schon geeinigt.

00:14:05: Wir sollten da nur noch ein bisschen rumfeilen.

00:14:07: Und irgendwann reicht es den SPD Abgeordneten und sie setzen ihren Konterparts von der Union eine Frist.

00:14:14: Und sie sagen, wenn ihr jetzt nicht bis Tag X über diese Höhe springt, dann geben wir das eine Ebene höher.

00:14:21: So ist das in den Fraktionen organisiert.

00:14:23: Wenn diese Berichterstatter sich nicht einigen können auf der Fachebene, dann geht es an die jeweils zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden.

00:14:31: Und damit sind wir bei Carsten Lindemann, der ja nicht nur stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist, sondern

00:14:36: auch

00:14:36: noch CDU-Generalsekretär.

00:14:38: Ja, Carsten Lindemann, der gerne die Arbeits- und Wirtschaftspolitik selber gemacht hätte, sie aber nicht begommen hat, weil die SPD sie hat, ist der zuständige Mann, also jemand, der auch das Ort des Kanzler hat.

00:14:48: Und die Sozialdemokraten denken, die Union hat auf der Fachebene gezickt, aber Lindemann, der gehört zur Führung, jetzt wird es laufen.

00:14:55: Aber Lindemann gibt... keinen Termin.

00:14:58: Also, wochenlang kommt die Besprechung, wie machen wir weiter zum Tariftreuergesetz zwischen den Abgeordneten Carsten Lindemann und seinem Ponton auf der SPD, Frau Dagmar Schmidt.

00:15:08: einfach nicht zustande.

00:15:09: Aber wie kommt das, Robin?

00:15:11: War Herr Lindemann so beschäftigt mit anderen Dingen?

00:15:13: Hat er es bewusst hinaus gezögert?

00:15:15: Und wenn ja, wenn er es bewusst hinaus zögert, was ist in der Plan dahinter gewesen?

00:15:19: Also die SPD glaubt, das ist eine Verzögerungstaktik.

00:15:22: Erst haben die Abgeordneten verzögert, jetzt verzögert Lindemann.

00:15:25: Und da das ja wirklich Woche um Woche geht, kann man sich dieses Eindruckes auch objektiv kaum verwehren.

00:15:30: Und jetzt muss man spekulieren, weil die Union ja alles leugnet und Es gibt Leute, die sagen, Carsten Lindemann hatte ja vor dem Jahreswechsel sehr viel Ärger in der Rentenpolitik.

00:15:40: Also die Rentenpolitik.

00:15:41: Du erinnerst sich der Rentenaufstand der jungen Gruppe.

00:15:43: Das war ja etwas, was gegen das marktwirtschaftliche Herz der Union ging.

00:15:48: Und das Tariftreuegesetz tut es auch.

00:15:50: Kann man sagen, hat Lindemann gedacht, ich möchte dem Wirtschaftsfliegel nur eine Kröte zumuten.

00:15:56: Aber auf jeden Fall ... kam da nichts mal raus und irgendwann reichte es auch der nächsten Ebene der SPD.

00:16:02: Und Sie haben gesagt, wenn ihr euch hier nicht trefft, dann redeln das jetzt die Chefs.

00:16:06: Und die Chefs sind die Fraktionsvorsitzenden, Herr Miersch und Herr Spahn.

00:16:11: Und ob Jens Spahn auch wieder versucht hat, zu verzögern, wissen wir nicht, weil je höher die spitze Zuläufe, desto schwieriger wird die Recherche.

00:16:19: Aber dass Matthias Miersch irgendwann gesagt hat, pass mal auf, wenn wir jetzt nicht reden, dann machen wir kein Gears.

00:16:25: finde ich ist ein ziemlich harter Indikator dafür, dass die SPD das Gespräch erzwingen musste.

00:16:32: Robin und dieses Treffen auf aller höchster Ebene, das hat ja stattgefunden.

00:16:37: Ja, das Treffen hat stattgefunden bereits in der letzten Woche und alle Beteiligten wollten, dass niemand davon erfährt.

00:16:43: Robin, was wissen wir denn darüber, wie Jens Spahn begründet, warum die Union beim Tariftreuegesetz so zickt?

00:16:50: Also von ihm selber wissen wir das nicht, weil er das halt wie gesagt maximal unter der Decke hält, aber in dem Moschinenraum der Union gibt es Argumente.

00:16:59: Und das ist sehr interessant, die Union sagt, wir hatten ja diese Absprache mit der SPD, dass wir synchronisieren und das Tariftreuegesetz, das ein großer SPD-Punkt ist, dem muss also ein CDU-Punkt entgegengesetzt werden, möglichst aus einem ähnlichen Fachgebiet.

00:17:17: Und da war mal geplant das Vergabebeschleunigungsgesetz.

00:17:22: Das Vergabebeschleunigungsgesetz ist auch ganz schnell erklärt, es hat öffentliche Aufträge sollen schneller unter die Leute kommen, auch damit das Sondervermögen abfließt.

00:17:29: Und das ist noch nicht so weit.

00:17:31: Aber da sagt die SPD, da seid ihr selber schuld.

00:17:34: und auch das stimmt, weil... Beim Vergabe-Beschleunigungsgesetz hat sich der Wirtschaftsflügel der Union mit sich selbst gestritten.

00:17:41: Es geht nämlich im Kern darum, ob der Staat öffentliche Aufträge einfach an ein Generalunternehmer geben soll oder kleinere Lose machen soll, also auch für mittelständische Unternehmen.

00:17:52: Und da sich die Industrie und der Mittelstand sind, sind sich nicht einig.

00:17:54: Also die Union möchte wirtschaftsfreundlich agieren.

00:17:58: Aber die Wirtschaft ist sich selber nicht einig, was wirtschaftsfreundlich in diesem Punkt ist.

00:18:02: Und deshalb ist das Gesetz nicht fertig.

00:18:04: Ja, und dann hat man sich in der Union überlegt, dann koppeln wir das Tariftreuegesetz doch einfach mit dem Arbeitszeitgesetz.

00:18:11: Ja, ein eigentlich naheliegender Vorschlag, weil beides verwandte Gesetze, aber das Arbeitszeitgesetz.

00:18:18: Das ist etwas, da geht es im Kern darum, dass man nicht mehr auf einen Tag schaut für die höchste Arbeitszeit, sondern auf die ganze Woche.

00:18:24: Also eine klassische Flexibilisierung ist eine Idee der Union.

00:18:27: Die SPD hat zu den Koalitionsverhandlungen zugestanden, aber im Koalitionsvertrag steht der Satz.

00:18:32: Gesetzgebungsprozess, Zitat, nach Dialog mit den Sozialpartnern.

00:18:37: Jetzt hat dieser Dialog stattgefunden und überraschenderweise hat einer der beiden Sozialpartner, nämlich der DGB, nicht gesagt.

00:18:44: Der DGB sagt, das wollen wir überhaupt nicht.

00:18:47: Das geht gar nicht.

00:18:48: Weil ja das Arbeitszeitgesetz das Ende des acht Stundentags bedeuten würde.

00:18:53: Und dieser acht Stundentag, den haben die Gewerkschaften vor mehr als hundert Jahren durchgesetzt.

00:18:58: Der ist ihre heilige Kuh.

00:19:01: Vielleicht ein ganz kurzer historischer Rückblick im Jahr.

00:19:03: In den letzten Jahren hatten Arbeitgeber und Gewerkschaften im sogenannten Stinnis-Legin-Abkommen, benannt nach den Verhandlungsführern der beiden Lager, den Acht-Stunden-Tag bei vollem Lohnausgleich vereinbart.

00:19:17: Und dieses Abkommen ist für die Gewerkschaften auch so epochal, weil es ihre Anerkennung als gleichberechtigte Verhandlungspartner durch die Arbeitgeber markiert.

00:19:28: Und jetzt will die SPD ihre Partei, die Gewerkschaftspartei, Diese Errungenschaft nach mehr als hundert Jahren abschaffen.

00:19:36: Oder sie soll sie abschaffen, wenn sie dem Arbeitszeitgesetz, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart, ist zuständig.

00:19:42: Ja, Frau Baas müsste jetzt einen Plan machen, wie man gegen den Protest der Gewerkschaften an den acht Stunden Tag angeht.

00:19:47: Und ihr ist noch keine Idee eingefallen.

00:19:50: Deshalb ist dieses Gesetz auch noch gar nicht fertig, kann also gar nicht in diesen parlamentarischen Prozess, über den wir sprechen, eingebracht werden.

00:19:57: Und darum fällt man jetzt zurück und sagt, okay, dann muss... um die Tariftreue durchzusetzen, dass mit dem Gears gekoppelt werden, aus SPD-Sicht.

00:20:07: Was natürlich zum ersten Mal eine fachfremdende Synchronisierung ist, also wenn man so will, ein weiterer Schritt in den Kuhhandel.

00:20:15: Und Robin, dieser Kuhhandel, wann wird er denn nun im Bundestag vollzogen?

00:20:21: Wir wissen es nicht, weil alle Beteiligten, wie gesagt, dicht halten.

00:20:25: Ich würde tippen, Gears ist so zentral, dass die Union jetzt bei der Tariftreue Beine bekommen wird und das schneller tun wird.

00:20:33: Vielleicht ist es schon sehr bald der Fall.

00:20:36: Und darin liegt natürlich eine Ironie, weil diese Verzögerungstaktik erst der Abgeordneten dann von Linnemann, dann vielleicht noch von Spahn, wozu hat die jetzt geführt, dass Tariftreue gesetzt, dass für Teile der Union schwierig ist, muss jetzt durchgesetzt werden.

00:20:50: bevor die Wiederwahl von Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender ansteht und vor sehr wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz.

00:21:12: Die Ansage der CDU-Parteispitze, sie war klar, keine Reformdebatten vor den Landtagswahlen im März.

00:21:19: Doch nachdem vergangene Woche die Republik Vollzeit über die Regelung der Teilzeit diskutiert hat, hat sie sich nun in eine Diskussion über Zahnbehandlungen verbissen.

00:21:30: Hintergrund der Wirtschaftsrat der CDU hat ein Reformpapier vorgelegt und in dem heißt es unter anderem, Zahnarztbehandlungen sollen vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen gestalten.

00:21:43: Nun, Robin, ist der Wirtschaftsrat ja kein Parteiorgan.

00:21:47: Trotzdem geht der Vorschlag mit der CDU nach Hause und sie muss sich nun dieser Debatte erwehren.

00:21:53: Bevor wir über den Wirtschaftsrat und die Zähne sprechen, erst noch einen Nachtrag.

00:21:58: Letzte Folge, Sie erinnern sich, wir hatten das mit der Teilzeit erklärt, nicht als besonders wichtiges Thema, aber als Beispiel, wie Reformdebatten entgleiten.

00:22:07: Und das ging nach Aufnahme unseres Podcastes noch weiter.

00:22:10: Da tagte nämlich die Antragskommission.

00:22:13: Und Sie erinnern sich, Frau Connemann, die Chefin des Wirtschaftsflügels, war ja so in der Kritik, weil sie das Wort Lifestyle-Teilzeit untergebracht hatte in der Überschrift und damit eine bewusstes Missverstehen ermöglicht hatte.

00:22:26: Und Frau Connemann hat sich bei der Antragskommission entschuldigt, dafür.

00:22:30: das hätte nicht passieren dürfen, das wäre ein großer Fehler gewesen.

00:22:34: Und dann geschah etwas Interessantes, dann sind ihr große Teile der Antragskommission, die ja vorher durchblicken hatte lassen, dass der Antrag kalt beerdigt werden soll.

00:22:42: Beigesprungen, vor allen Dingen die Frauen Karin Prin, die Bundesbildungsministerin, Sadab Gühler, Staatsministerin, Auswärtigen Amt, Nina Waken, Bundesgesundheitsministerin und Günter Krings, von dem neulich schon mal die Rede war über uns im Podcast, also Leute, die was zu sagen haben.

00:22:59: Und die haben gesagt, wir können das nicht beerdigen, wir müssen das erhalten, also wir müssen die Substanz erhalten.

00:23:04: Und wie das gelungen ist, davon gebe ich jetzt einen Eindruck, der ist visuell nur für dich, weil ich den Zettel hoch halte.

00:23:10: Alle müssen das denken.

00:23:11: Das hier ist der Antrag...

00:23:12: Ich hoffe, Sie hören das Zettel rauschen gerade.

00:23:15: Das ist

00:23:15: der Antrag, den Frau Kondermann eingebracht hat.

00:23:17: Also, der ist überschrieben mit kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit.

00:23:21: Und diese Worte sind schwarz-rot-gold gedruckt.

00:23:23: Und daraus hat jetzt die Antreiskommission gemacht, ich zitiere, E-Fünfzehn, Teilzeitansprüche ordnen, Erwerbstätigkeit stärken.

00:23:31: Und ähnlich spannend geht es im Text weiter.

00:23:34: Und wenn man durchliest, man muss schon drei bis sechs Mal lesen, um zu verstehen, was sie wollen, ob sie jetzt den Rechtsanspruch für Teilzeit rausnehmen wollen oder nicht.

00:23:42: Also maximal verwässert, aber der Parteitag soll es beschließen.

00:23:46: Also während sozusagen in Gemeinschaftsarbeit die CDU den verunglückten, zumindest sprachlich verunglückten Antrag zur Teilzeit so geformt hat, dass er nun Bundesparteitagsfähig ist, ist jetzt der Wirtschaftsrat mit einer eigenen Reformagenda um die Ecke gekommen, wie ich anfangs schon erwähnt habe.

00:24:07: Man kämpft gerade in der CDU Ordnung, in die Reihen zu bringen.

00:24:11: Aber warum klappt das nicht?

00:24:13: Ja, das ist wirklich eine krasse Debatte.

00:24:16: Das ist der Wirtschaftsrat der CDU.

00:24:18: Der steht ein Papier vor und das wird Piers überschrieben.

00:24:21: Agenda für Arbeitnehmer in Deutschland.

00:24:23: Da wird die Tese aufgemacht.

00:24:24: Wobei man sagen muss, der Wirtschaftsrat ist ein Unternehmerverband.

00:24:28: Ja, aber

00:24:29: Vorsicht, darauf kommen wir noch.

00:24:31: Die machen die Tese auf.

00:24:33: Der SPD sind die Arbeiter weggelaufen.

00:24:35: Die schreiben auch gar nicht politisch.

00:24:37: korrekt Arbeitnehmer, sondern Arbeiter, also die sind weggelaufen.

00:24:40: und die CDU muss jetzt Angebote für die Arbeiter machen, damit die nicht zur AfD gehen und für die Arbeiter und nicht für die Transferleistungsempfänger.

00:24:48: Und dann kommt ein Riesenbündel von Maßnahmen,

00:24:50: Steuersenkungen,

00:24:51: ganz unterschiedliche Sachen, also ganz viele.

00:24:53: und eine davon ist Überprüfung des Leistungskatalogs, der Krankenversicherung, verschiedene Leistungen, etwa Zahnarztbehandlungen lassen sich generell gut privat absichern.

00:25:03: und sollten nicht länger im Umlageverfahren den Beitragszahlern zur Last fallen.

00:25:09: Und als sich das rumspricht, bricht schon wieder die Hölle los.

00:25:12: Nun ist dieser Wirtschaftsrat ja kein Parteiorgahn.

00:25:16: Ja, du sagst jetzt das, wie das Adenauer Haus versuchte, die Debatte zu retten.

00:25:20: Also, Sie haben ernsthaft das Argument versucht, der Wirtschaftsrat der CDU gehört gar nicht zur CDU.

00:25:26: Das ist ja schon semantisch schwer zu verkraften und leuchtet sich etwas.

00:25:30: erinnern, wissen, vor Kurzem war da noch Friedrich Merz in führender Rolle tätig.

00:25:35: Also, der Wirtschaftsrat ist tatsächlich eigentlich ein Unternehmerklub, der nur sozusagen befreundet ist mit der CDU, aber die Freundschaft reicht für die Teilnahme an allen Vorstandssitzungen, auch wenn man kein Stimmrecht hat.

00:25:46: Und als Friedrich Merz seinen Anlauf auf den Planet CDU nahm, haben seine Freunde gesagt, du brauchst irgendein Amt, du musst was machen.

00:25:54: Du musst institutionell ran an die Partei.

00:25:56: Aber Friedrich Merz hatte keinen Lust, er hatte keinen Bock auf Parteiarbeit.

00:26:00: Und dann haben sie gesagt, mach doch den Präsidenten des Wirtschaftsrates.

00:26:04: Aber auch dazu hatte er keinen Bock und dann haben sie ihn einen Vizepräsidenten machen lassen.

00:26:08: Das heißt, Merz konnte immer reden und runterstand Wirtschaftsrat der CDU, konnte da auch heftig Merkel kritisieren.

00:26:14: Und jetzt will keiner mehr was damit zu tun haben.

00:26:17: Aber auch das klappt natürlich in der Öffentlichkeit nicht.

00:26:20: Robin, jetzt hat ja die CDU von allen Seiten sehr lautstark erklärt, dass dieser Vorschlag zur Zahnbehandlung überhaupt nicht in Frage kommt.

00:26:30: Und darüber ist so ein bisschen untergegangen, was den sonst noch in diesem Papier so steht.

00:26:35: Ja,

00:26:35: jetzt erliege ich der Versuchung, die wir letzte Woche so kritisiert haben, dass man einzelne Dinge rausnimmt und skandalisiert und damit die Debatte kaputt macht.

00:26:41: Wir

00:26:42: nehmen einzelne Dinge raus, ohne sie zu skandalisieren.

00:26:44: Ich kann

00:26:44: der Versuchung nicht widerstehen, weil gerade als ich mich darauf vorbereitet habe, habe ich gesehen, was direkt unter dem Vorschlag mit den Zähnen steht.

00:26:50: Und da steht Umfallversicherung, Loppelpunkt.

00:26:53: Streichung von Unfällen auf Arbeitswegen aus dem Leistungskatalog.

00:26:58: Und wenn man bedenkt, dass Berlin seit zwei Wochen unter Glatteis ist und eine ganze Menge auf dem Weg zur Arbeit ausgerutscht sind, auch hier sehr spezielles Timing.

00:27:07: Was das Timing angeht, so muss man sagen, Robin hat auch Thorsten Frey, der Kanzleramtschef, kein glückliches Händchen bewiesen.

00:27:15: Ja, diese Woche kommt die Meldung Torsten Frey möchte wesentliche Reformen verschieben.

00:27:21: Was er wirklich gesagt hatte, war in einem Interview mit den Kollegen vom Tagesspiegel, dass dieses Jahr nicht alles fertig wird.

00:27:27: Aber es wurde weit hinrezipiert, dass da Erwartungen rausgenommen werden.

00:27:31: Und Freund und Feind fragte sich, warum denn das jetzt?

00:27:35: Man könnte ja sagen, das ist eine Lehre aus dem Erwartungsmanagement des Kanzlers, was ja in die Hose gegangen ist, nachdem er einen Herbst der Reform angekündigt hatte, der dann nicht gekommen ist und alle immer wieder ihn an diesen Worten gemessen haben.

00:27:48: Und jetzt kommt sein Kanzleramtschef und macht sozusagen eine Schubumkehr, erst gar keine Erwartung wecken, damit man an ihnen dann auch nicht gemessen werden muss.

00:27:56: Klassisches

00:27:57: Beispiel für Politiker machen irgendwas und Journalisten finden raus, warum.

00:28:01: Aber ich glaube, es war viel trivialer.

00:28:04: Thorsten Frey wollte ein Interview geben zum veränderten Rolle des Bundesnachrichtendienstes.

00:28:09: Also aus einem klassischen Nachrichtendienst soll ein echter Geheimdienst werden.

00:28:13: Und dieses Interview mit den beiden Kollegen vom Tagesspiel ist episch lang, auch wahnsinnig interessant.

00:28:18: Und dann kommen zwei Fragen noch zu den Reformen und eine zu den Zähnen.

00:28:22: Und das ist das, was man im Journalismus nachgeschobene Fragen nennt.

00:28:25: Also entweder ist den Kollegen das in letzter Sekunde mit auf den Weg gegeben worden oder sich haben es auch zur Autorisierung erst eingeschickt.

00:28:30: Aber auf jeden Fall Thorsten Frey sagt zu diesen Fragen, die im Interview nebensächlich sind etwas, was so ein bisschen verrutscht, mit ein bisschen bösen Willen, der aber ja immer vorhanden ist.

00:28:40: Und plötzlich hat man Kanzleramtschef sagt, Reform kommen auf die lange Bank und niemand wollte diese Botschaft.

00:28:46: Und Romin, das Ergebnis ist nun, dass die CDU, die unter allen Umständen Reformdebatten vermeiden wollte, seit zwei Wochen nichts anderes tut, als Reformdebatten zu führen, die für eine Schlagzeile nach der anderen sorgen.

00:28:59: Ja, einerseits ironisch, andererseits liegt darin vielleicht eine Erkenntnis.

00:29:03: Die Ansage vom Kanzler war bitte, haltet das Pulver trocken, keine ernsthaften Reformvorschläge vor den beiden westdeutschen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, um eine Zumutungsdebatte zu vermeiden.

00:29:16: Was hat man bekommen?

00:29:17: Alle wesentlichen Player halten sich zurück, aber Leute, die an der Peripherie stehen oder zwar wesentlichen Player sind, aber sich ungeschickt ausdrücken, bestimmen die Debatte.

00:29:27: Also man hat keine substanzielle Debatte, weil ja die substanziellen Vorschläge zurückgehalten werden, aber den Zumutungseffekt, den Zermürbungseffekt beim Bürger, den hat man trotzdem.

00:29:37: Robin und es sieht so aus, dass bei den CDU-Reform-Debatten am Ende die SPD.

00:29:42: profitieren wird.

00:29:43: Und weißt du, was mir da eingefallen ist?

00:29:45: Friedrich Merz hat im vergangenen Jahr als SPD und Union sich noch in der Sondierungsphase befanden.

00:29:52: Vor der Unionsfraktion gesagt, wir können kein Interesse daran haben, dass die SPD kaputt geht, denn dann wird es in der politischen Mitte ziemlich einsam.

00:30:02: Und Romain, es wirkt in diesen Tagen doch so, dass die CDU wirklich alles dafür tut, damit die SPD nicht kaputt geht.

00:30:10: Beliebendisziplinen, Journalisten unterstellen, Politikern verwegende Pläne.

00:30:15: Jetzt unsere Meisterklasse.

00:30:17: nehmen wir an.

00:30:18: Herr Friedrich Merz fürchtet, wenn in Rheinland-Pfalz der SPD-Ministerpräsident abgewählt wird, dann kann sich die SPD auch in Berlin nicht in der Koalition halten.

00:30:27: Und die Rheinland-Pfalzische SPD muss gestärkt werden.

00:30:31: Dann sollte man es vielleicht genau so machen.

00:30:43: Am Sonntag ist Rita Süßmut gestorben und das Faszinierende an ihr, der Ministerin im Kabinett Kohl, der bekannten Christin und durch und durch Bürgerlichen ist, dass ihr über alle Lager hinweg Anerkennung gezollt worden ist.

00:30:59: Und das, Robin, in einem Land, das sich gerade dabei ist zu zerlegen.

00:31:03: Ja, das ist uns beiden in dieser Woche aufgefallen.

00:31:06: Kommen wir ja so offen und sagen, wir fanden das auch schön.

00:31:09: Und wir haben dann überlegt, ob das ein Fall ist von Demortuis.

00:31:12: Aber wir glauben, dass es bei Rita Süßmut tiefer geht.

00:31:15: Also diese Anerkennung über ganz unterschiedliche Milieus hinaus.

00:31:20: Und ich gebe ein Beispiel, Frank Staus, das ist ein Werber, ein SPD-Werber, der Mann, der eigentlich diese beinharten SPD-Wahlkampfe verantwortet hat.

00:31:29: Für Gerhard Schröder.

00:31:29: Für

00:31:30: Gerhard Schröder.

00:31:30: Der hat ein total interessantes Buch geschrieben, das heißt Höllenritt Wahlkampf, fast ein Klassiker.

00:31:35: Und in diesem Höllenritt-Wahlkampf, was schon ein paar Jahre her ist, schreibt er, der sonst so sagt, im Wahlkampf musst du den Gegner niedermachen, keine Gnade für keinen Christdemokraten, der macht eine Einschränkung.

00:31:48: Und nämlich zollt er Helmut Kohl Respekt, weil der in den Nr.

00:31:56: Und dann schreibt Frank Staus und jetzt zitiere ich eine Entscheidung, die wahrscheinlich zehntausenden jungen Menschen in Deutschland das Leben gerettet hat.

00:32:05: Denn eine konsequentere, schonungslosere und mutigere AIDS-Aufklärung, als Rita Süßmut sie in den entscheidenden Jahren von five und achtzig bis achten achtzig in der Bundesrepublik durchzog, hat kaum ein anderes Land dieser Erde erfahren.

00:32:21: Und das von einer konservativen, katholisch geprächten Regierungspartei.

00:32:26: Dafür werde ich dieser Frau ewig dankbar sein.

00:32:30: Gut möglich, dass sie mein Leben gerettet hat.

00:32:33: Viel doch auch meine Coming-out-Phase mitten in den Ausbruch der verfluchten Seuche.

00:32:40: Soweit Frank Staus.

00:32:42: Die AIDS-Bekämpfung, die ist zu dem politischen Thema von Rita Süßmut geworden.

00:32:48: Allerdings, als Kohl sie damals, Ninzehundertfünfundachzig, ins Kabinett holte und zur Bundesgesundheitsministerin machte, da war eigentlich für sie anderes vorgesehen.

00:32:57: Ja, Rita Süßmuth ist keine klassische Parteipolitikerin gewesen, sondern Hochschulprofessorin, die aber so in der Politikberatung schon tätig war.

00:33:05: Und Heiner Geißler, der für die CDU-Generalsekretär und Familienminister war, hat sie eigentlich geholt, und zwar als seine eigene Nachfolgerin im Familienministerium.

00:33:17: Geißler hatte den berühmten CDU-Frauenpartei darin Essen organisiert und wollte auf die Frauenfrage eine eigene christdemokratische Antwort geben und Dafür hat er sozusagen Rita Süßmuth gekastet.

00:33:29: Und du hast Familienministerium gesagt.

00:33:31: Damals war es das Familien- und Gesundheitsministerium.

00:33:35: Und Rita Süßmuth hat es dann auch zum Frauenministerium

00:33:38: gemacht.

00:33:39: Ja, sie hat alles, was bei Geißler schon angelegt war.

00:33:41: Also Vereinbarkeit von Arbeit und Beruf, Ausbau von Kinderbetreuung und und und.

00:33:47: Wenn man jetzt die Nachrufe gelesen hat, dann klang es manchmal so, als wäre das Rot-Grüne-Programmatik gewesen im CDU-Gewand.

00:33:53: Da würde ich ein Fragezeichen machen, weil ein zentraler Punkt dieser geislaschen süßmutschen Reformen war auch Rentenansprüche für Kinderbetreuung durchzusetzen.

00:34:02: Also das, was jetzt die CSU mit Markus Söder mit der berühmten Mütterrente vollendet hat und was nicht den Applaus von links findet, das war auch damals angelegt.

00:34:11: Also es ist viel schichtiger, aber sozusagen eine aufgeklärte Antwort der Christdemokratie, eine eigene, auf die Frauenfrage.

00:34:18: Dafür steht Süßmund.

00:34:21: Frank Staus, der ja deutlich gemacht hat, welche Bedeutung Rita Süßmut für die Schulenszene gehabt hat.

00:34:29: Und damit sind wir wirklich bei ihrer größten politischen Herausforderung, und das ist die AIDS-Krise, die war in den letzten Jahren in den Jahren.

00:34:35: Und Süßmut, sie hat damals auf Aufklärung und Prävention gesetzt, die CSU, die Schwesterpartei, auf Zwangstests und Isolation.

00:34:46: Und was die CSU auch damals versucht hat, ist die AIDS-Politik für einen Kulturkampf über Sexualmoral und Homosexualität zu nutzen.

00:34:56: Und der Protagonist in der CSU Das ist Peter Gauweiler gewesen, damals war er Staatssekretär im Bayerischen Innenministerium.

00:35:04: Sollen wir weiter

00:35:05: ganz bestimmte Saunaglubs

00:35:07: durchführen lassen, indem massenhafter Analverkehr betrieben wird?

00:35:10: Sollen wir weiter völlig ungestört, ohne jede

00:35:13: ärztliche Betreuung

00:35:14: an jeder Ecke in den Bahnhofsförder und Stricherecken einfach gehen lassen und wegschauen?

00:35:18: Und in einem Gastbeitrag für den Spiegel erklärte Gauweiler, ganze Straßenzüge in Großstädten verkämen und jetzt zitiere ich, zu Tummelplätzen der organisierten Prostitution, der Betreiber von Piepshows, Sexclubs, Herrensaunen und dergleichen und bieten dem AIDS-Virus bis heute mitten in den dicht besiedelten Großstädten ein geradezu ideales Biotop.

00:35:44: Der wirtschaftlichen Ausnutzung eines in vielen Fällen suchtartig gewordenen Sexualverhaltens wurde keine Schranke entgegengesetzt.

00:35:57: Rita Süßmut, was hat Rita Süßmut gemacht?

00:36:00: Sie hat sich für die Spiegeltitelseite in ein lebensgroßes Kondom gehüllt, auf Aufklärungsstadt Ausgrenzung gesetzt, wenn man so will, auf Nächstenliebe in einer Zeit, in der die körperliche Liebe zur Staatsangelegenheit geworden ist.

00:36:15: Von daher muss es

00:36:16: unser Ziel sein,

00:36:18: AIDS-Patienten

00:36:19: so lange wie möglich in unserer Gesellschaft, in den Familien bei ihren Partnern zu halten und ihnen auch ein würdiges Sterben zu ermöglichen.

00:36:30: Dies

00:36:30: hat vorrang

00:36:31: vor

00:36:31: allen anderen Maßnahmen.

00:36:34: Robin, die CSU hat das anders gesehen und ist in Bayern dann einen anderen Weg gegangen.

00:36:40: Ja, das war damals, wir haben das nochmal nachgelesen, wirklich.

00:36:45: eine Zeit lang umkämpft, weil ja auch der Bundesinnenminister von der CSU gestellt wurde mit Friedrich Zimmermann.

00:36:51: Und auch wie immer in diesen Konflikten zwischen CDU und CSU gibt es auch in der CDU, welche die eigentlich so ticken wie die CSU.

00:36:58: Aber Rita Süßmuth war dann die Gallionsfigur der Seite, die den aufgeklärteren Umgang wollte und hat das auf Bundesebene auch letztlich mit Rückendeckung von Kohl durchgehalten.

00:37:09: und die Bayern haben dann einen eigenen Maßnahmenkatalog gemacht, also der nur für Bayern gelten sollte.

00:37:16: Darin waren Zwangstests für Prostituierte vorgesehen, auch von Fixern, also von Drogenabhängigen, die sollten so Not mit der Polizei zu diesen Tests vorgeführt werden, wer Beamter werden wollte oder wer als Ausländer eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen wollte, brauchte einen negativen AIDS-Test.

00:37:33: und diese Maßnahmen sind tatsächlich in Bayern in Kraft getreten.

00:37:36: Und wir haben das noch mal nachgelesen, weil wir es gar nicht glauben konnten.

00:37:40: Die waren teilweise bis ins Jahr two-tausend-eins in Kraft.

00:37:44: Du hast es gerade gesagt, Rita Süßmut hat es geschafft.

00:37:47: Helmut Kohl für ihre Politik.

00:37:50: in der Erzbekämpfung zu überzeugen.

00:37:53: Und Rita Süßmuth ist in dieser Zeit dann auch zu einer der beliebtesten Politikerinnen in Deutschland geworden.

00:38:00: Aber dem Kanzler wurde sie offenbar zu unbequem.

00:38:03: Und als sich dann die Gelegenheit bot, sie in ein vermeintlich weniger prominentes Amt zu hiefen, hat Kolders auch genutzt.

00:38:12: Übrigens sehr ausschlussreich über das Verhältnis von Helmut Kohl.

00:38:16: und Rita Süßmut ist ein Satz, den Kohl mal über sie gesagt hat.

00:38:20: Er hat gesagt, sie verbinde Klugheit und Entschiedenheit in der Sache mit einem beachtlichen Charme.

00:38:27: Ein Charme, der auch dann wirksam sei, wenn die Argumente schwach sind.

00:38:33: Ja, ich glaube, das ist so der Sexismus auf hohem Niveau, den man damals noch bringen konnte.

00:38:38: Der aber auch zeigt, wie Gefährlich, sie ihm geworden ist.

00:38:42: Sie wurde

00:38:43: ja sogar als Kanzlerkandidatin gehandelt, zumindest

00:38:45: in den

00:38:45: Medien.

00:38:46: Ja,

00:38:46: da bin ich ein bisschen skeptisch, weil sie hatte halt nie eine Hausmacht.

00:38:49: Also sie war halt eine Professorin und so weiter.

00:38:52: Aber das Interessante ist ja, dass in Kohl fängt ja an.

00:38:55: und stellt die CDU ganz breit auf.

00:38:58: Also zwischen neben einem Stoltenberg, der Sparpolitikvertritt steht ein Blüm der Sozialpolitikvertritt.

00:39:04: Und bei den einer Radikalität, die auf beiden Seiten in der Merkel-CDU keinen Platz gehabt hätte.

00:39:09: Und genauso hat Kohl ja am Anfang diese Reform, also schon angesprochen, ein Geißler oder einen Biedenkopf.

00:39:14: Und dazu zählt auch eine Süßmut so.

00:39:16: Und Ende der achtziger Jahre gibt es dann Bruch.

00:39:19: Und Kohl verdächtigt, die nicht mehr loyal zu sein.

00:39:22: Und er hat auch recht, weil in den Berühmten Bremer-Parteitag diese liberalen Christdemokraten, die alle von Kohl gefördert wurden, abzusägen.

00:39:32: Also Geisler bieten Kopf und dazu gehört auch Rita Süßmuth.

00:39:35: Und die wollen, dass stattdessen Lothar spät kanzler wird und spät zieht in letzter Sekunde zurück.

00:39:41: Und dieser ganze Aufstand auf dem Bremer Parteitag bricht in sich zusammen.

00:39:45: Und kurz danach ist Kohl der Kanzler der Einheit und die Geschichte nimmt einen anderen Lauf.

00:39:49: Also Kohl hat ja Süßmuth dann aus dem Bundesgesundheitsministerium.

00:39:53: Abgezogen und sie zur Bundestagspräsidentin gemacht, eben mit dem Hintergedanken, sie auf einen Posten zu setzen, der sie lahmlegt.

00:40:02: Sie war eine Politikerin, die das gar nicht wollte, das auch total ehrlich durchblicken hat lassen, dass sie da weggelobt wird.

00:40:09: aber dann auch total interessant dieses Amt angenommen hat und eigentlich Maßstäbe gesetzt hat.

00:40:14: Also sie hatte eine eigene Würde des Parlamentes vertreten, die auch sich unterschieden von der Exekutive, hat das auch ganz lange gemacht, ich glaube zehn Jahre und eigentlich so eine Prägekraft erreicht, wie ich würde jetzt sagen, erst wieder Lammert und Schäuble.

00:40:28: Und da hat sie tatsächlich Maßstäbe gesetzt, zum Beispiel, dass der Reichstag verhüllt wurde.

00:40:34: von Christo und Jean-Claude.

00:40:35: Das fiel ja auch in ihre Zeit und das war ein Projekt, wo viele führende Christdemokraten das einfach nicht unsinn fanden.

00:40:42: Aber auch da, heute würden alle sagen, super Sache für Berlin, für Deutschland, heute würde man kaum doch einen Kritiker finden.

00:40:48: Nicht nur was den Reichstag angeht, sondern vor allem auch was ihre AIDS-Politik angeht.

00:40:54: auf Prävention und nicht auf Zwang zu setzen.

00:40:57: Da muss man sagen, hat ihr die Geschichte recht gegeben.

00:41:00: Wir haben schon darüber gesprochen, wie lobend die Nachrufe sind, wie einhellig lobend die sind.

00:41:05: Das wird auch noch weitergehen.

00:41:06: Das wird in der nächsten Sitzungswoche ein Staatsakt für Rita Süßmuth geben im Bundestag.

00:41:11: Sie ist erst die dritte Frau überhaupt, die so gewürdigt wird.

00:41:15: Aber natürlich hat es auch ein Element von Verklärung, weil in Vorbereitung auf diesen Podcast haben wir noch mal nachgelesen, wie ihre Arbeit in der Zeit, in der sie sich geleistet hat, beurteilt wurde.

00:41:25: Und da gibt es zum Beispiel eine vernichtende Bilanz ihrer Zeit als Frauen- und Familienministerin von Alice Schwarzer.

00:41:32: Alice Schwarzer schreibt, alles angefangen, nichts beendet, nichts durchgesetzt.

00:41:35: Also damals war sie aus rot-grüner feministischer Perspektive nicht die Heldin, zu der sie heute gemacht wird.

00:41:42: Wie ist sie zu dieser Heldin geworden, Robin?

00:41:45: Na, ich glaube, sie hat tatsächlich, das hatten wir ja schon besprochen, in vielen Recht gehabt.

00:41:48: Und jetzt ist die Frage, sagt man, sie war eigentlich eine Rot-Grüne im CDU-Gewand, kann man so erzählen, oder sagt man, das ist eigentlich eine klassische Christdemokratin, eine Christdemokratin in dem Sinne, wie es vielleicht Jan Werner Müller beschreiben würde, der in so einer Europa-Geschichte gesagt hat.

00:42:06: Die Christdemokraten waren eigentlich die wesentlichen Treiber der Modernisierung, weil die Integration kultureller Liberalisierung ohne die Zerstörung von Institutionen, das ist eine Spezialität von Christdemokraten gewesen.

00:42:20: Also so kann man es auch sehen.

00:42:22: Was Rita Siefsmuth trotz aller Kritik von Alice Schwarzer getan hat, ist die Impulse aus dem rot-grünen Milieu aufzunehmen, die Impulse aus der Frauenbewegung.

00:42:34: Ja, das kann man so sehen.

00:42:36: Dafür gibt es auch fast schon selbst ein historisches Bombo, als Jürgen Habermas, der Papst der kritischen Theorie, vor ein paar Jahren mal gefragt wurde, was bleibt von garlicen und sechzig beantwortete Habermas Rita Süßmuth.

00:42:49: Was in diesem Podcast für immer bleibt, Robin, ist, dass du das letzte Wort hast.

00:42:55: Bevor ich auf Wiederhören sage, rufe ich zum Hören von etwas Anderem auf, nämlich kurzer Werbeblock.

00:43:02: Antonia Beckermann und Wimmort, die mit uns zahllose Folgen von Machtwechsel produziert haben, haben etwas Anderes gemacht, nämlich ein Podcastprojekt.

00:43:12: Das heißt,

00:43:13: Ernstfall,

00:43:14: was wenn Russland angreift, ist sehr zu empfehlen, überall da, wo sie Podcast suchen und finden.

00:43:21: So, Robin, und jetzt musst du nur noch das letzte Wort finden.

00:43:25: Auf Wiederhören.