AfD im Superwahljahr: zwischen radikaler Programmatik und Skandal

00:00:00: Wir dürfen uns in unserem Land

00:00:02: ruhig ein bisschen mehr

00:00:04: zutrauen.

00:00:19: Der was kann halt und ist schon optiv.

00:00:38: Selbstbereicherung und Fetternwirtschaft.

00:00:41: Sie beschäftigen derzeit die AfD, und das in einem Supervalier, indem für die selbsternannte Alternative die Chance aufs Regieren zum Greifen nah ist.

00:00:52: In dem Jahr im Jahr ist es das entscheidende Jahr für die Regierungspläne der AfD – jetzt erlebt die Partei den wohl entscheidenden Moment wie dieses Valier verlaufen wird!

00:01:05: Es ist nicht das erste Mal, dass die AfD sich mit Skandalen konfrontiert sieht.

00:01:10: Doch dieses mal kommen die Anschuldigungen aus den eigenen Reihen!

00:01:14: Es geht um Machtzirkel, parallele Strukturen und Selbstbereicherung – ob daraus ein Tango-Corrupti intensiv und nachheilend wird wie von Reinert Fendrich besungen oder am Ende doch nur einen Schieber der nicht weiter in Erinnerung bleibt, wird sich in diesen Tagen zeigen.

00:01:35: Aber auch programmatisch ist die Partei in Bewegung, der Entwurf eines Regierungsprogramms der AfD in Sachsen-Anhalt wo ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund Aussicht auf das Ministerpräsidentenamt hat zeigt dass die AfD nicht nur eine andere Politik sondern einen anderen Staat will.

00:01:56: Und so geht es in dieser Folge von Machtwechsel um das Gerüst des Weltanschaulichen und die Verführung des irdischen, um Bevölkerungspolitik und Remigration.

00:02:06: Um neu rechte Theorien und Konkretes Handeln.

00:02:10: Kurzum – um die Facetten einer Partei, die anders als die Rechtspopulisten in Frankreich oder Italien ihre Zukunft nicht in Ermäßigung sucht sondern der Radikalisierung.

00:02:28: Wir haben unser Regierungsprogramm als Entwurf fertiggestellt.

00:02:32: Hundertundfünfzig Seiten einer hervorragenden Arbeit von Dr.

00:02:35: Thomas Tillschneider ging an die Mitglieder raus, als Entwurfs.

00:02:38: Jedes Mitglied kann jetzt noch Änderungen einarbeiten und wie ein Parteitag im April wird dann darüber beschließen.

00:02:43: Sie hörten Ulrich Siegmund, den AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt.

00:02:48: Dort strotzt die AfD vor Selbstbewusstsein hat reelle Chancen nach der Landtagswahl im September den Ministerpräsidenten zu stellen und tritt gar nicht erst mit einem Wahlprogramm sondern gleich mit einem Regierungsprogramm an.

00:03:02: Bevor Robin und ich über die Skandale sprechen, die nicht nur Landesverbände sondern auch die Bundespartei in Bedrängnis bringen – womöglich in einer Qualität wie sie die AfD bisher noch nicht erlebt hat wollen wir auf das programmatische Blicken.

00:03:17: Denn auch hier ist eine neue Qualität zu beobachten!

00:03:22: Der Entwurf der Sachsen-Anhalt AFD ist doch mehr als ein landespolitisches Programm.

00:03:32: Beginn schon mit der Länge ist fast hundertsechzig diener Vielseiten lang, damit gut doppelt so lange wie ein gewöhnliches Landtagswahlprogramm von Union oder SPD.

00:03:44: hat nur einen Autor.

00:03:46: Nämlich Hans-Thomas Tilschneider, der einmal aus Rumänien nach Sachsen-Anhalt kam und jetzt die dominierende Figur in der zweiten Reihe der AfD dort ist.

00:03:54: Und er hatte es ganz alleine geschrieben.

00:03:56: normalerweise machen in Parteien sowas Partei, Gliederungen und Fachkommissionen.

00:04:01: Und das wird dann alles zusammengeführt.

00:04:03: Und dieses sehr lange Dokument, da kommen vom kleinsten nämlich der Beiträge zu einem einzelnen freien Radio bis zum größten, nämlich dem UN-Migrationsplak kommt ja alles vor.

00:04:15: Das ist eigentlich kein landespolitisches Programm.

00:04:18: hier wird ein Weltbild gezeichnet.

00:04:20: Robin überraschenderweise beginnt Dieses Weltbild mit Berthold Brecht.

00:04:26: Ja, Bertholbrecht ein wirklich überraschender Gewerzmann für den Rechtspopulismus.

00:04:31: Bertholt Brecht hier falsch geschrieben mit einem Haar zu viel aber geschenkt die Zitieren brecht mit einem Gedicht das er geschrieben hat in der DDR gegen das SED-Regime.

00:04:45: Da hat Brecht ja geschrieben die Regierung solle besser das Volk auflösen.

00:04:49: ironischerweise und das führt zu dem Satz ich zitiere Wenn es uns nicht mehr gibt, ist die Demokratie tot.

00:04:57: Die AfD zeichnet ein Bild, dass es nicht darum geht eine Regierung zu wechseln, sondern um das große Ganze und nichts weniger als die Demokraties.

00:05:09: Aber dieses große Ganze der AfD ist durchzogen von rechtsautoritären Gedanken?

00:05:16: Zum Beispiel geht es um eine Geburtenpolitik, wie sie ja andere extremen Rechteparteien in Europa auch propagieren.

00:05:22: Also etwa die PISS in Polen oder Viktor Orban sphiedisch in Ungarn und für Sachsen Anhalt ist das ja wirklich von besonderer Relevanz weil dort die demografische Lage so prekär ist wie in keinem anderen Bundesland.

00:05:36: Der Begriff den Tilschneider einführt ist der Begriff der Geburtenwende.

00:05:40: Er meint deutsche und es soll um Deutsche gehen, und zwar auch um Vater-Mutter-Kind-Familien.

00:05:46: Das wird so penetrant betont als wolle man damit einen Hinweis an Alice Weidel geben also dass diese Vater- Mutter-Kinderfamilie ab jetzt ganz viele Kinder bekommen.

00:05:56: Dazu werden konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, aber dazu werden.

00:05:59: auch Studiengänge sollen dazu eingeführt werden.

00:06:03: also man möchte sozusagen eine Mentalitätswende haben als könne eine Landesregierung ein Wechsel in einer Landesregierung dazu führen dass die Menschen plötzlich ganz viele kinder wollen.

00:06:13: und dann sind daneben so großen visionen wie einer anderen Bevölkerungspolitik auch die klassischen Talking Points des rechts außenmilieus etwa gegen Impfzwang, was ja seit Corona ein Thema geworden ist.

00:06:27: Impfskepsis kommt in Deutschland traditionell aus der anthroposophischen Ecke also wenn man das parteipolitisch verorten würde wäre das am Rand der Grünen ist aber in der Coronapandemie nach rechts außen gewandert.

00:06:41: Und die AfD Sachsen-Anhalt versucht es jetzt zu operationalisieren und schreibt das bei den U-Untersuchungen, also die vorgeschriebenen Untersuchung von kleinst und kleinkindern der Impfstatus nicht mehr bewertet werden soll.

00:06:55: Wie darf man sich das vorstellen?

00:06:56: Dass dann ein Kinderarzt die Eltern nicht darüber informiert dass ihre Kinder geimpft werden müssen gegen Difterie, Tetanus, Kinderlehmung hier in Hautentzündung Masern, Mums oder Röteln genauso... andere Rechtepunkte werden übernommen, zum Beispiel Genderstudiengänge abschaffen.

00:07:15: Ein Klassiker der in Sachsen-Anhalt allerdings daran scheitern dürfte dass es gar keine Genderstudiendenge gibt die man abschaffen kann.

00:07:24: was mich auch überrascht hat ist gegen den Schulzwang.

00:07:29: Was ist der Schulzwang?

00:07:30: Der Schulzwwang ist das für die AfD, was man als Schulflicht versteht.

00:07:35: Also was in Deutschland seit zweihundert Jahren mal präustisch eingeführt wurde, dass jedes Kind zur Schule gehen muss.

00:07:42: und die AfD sagt allen Ernstes Eltern, die wollen können ihre Kinder auch zu Hause beschulen.

00:07:49: Ein dritter Punkt ist, was die AfD nennt den Krieg gegen die Landbevölkerung Eindruck vom Sound zu geben.

00:07:59: Ich zitiere, hier sind die Menschen zumeist bodenständig und verwurzelt.

00:08:04: Hier leben noch viele Familien in Einfamilienhäusern, die ihnen gehören.

00:08:08: Hier sind die Geburtenraten höher!

00:08:10: Hier reicht oft der Arm von Berlin, Brüssel oder Magdeburg nicht

00:08:14: hin.".

00:08:15: Eben deshalb aber haben ausnahmslos alle Altparteien dem ländlichen Raum den Krieg erklärt und arbeiten systematisch an der Konzentration der Bevölkerung in großen Städten, wo sich die Menschen besser überwachen lassen und ihr CO²-Fußabdruck minimiert werden kann.

00:08:36: In der Weltanschauung der Sachsen-Anhalt AfD nimmt auch die Kulturpolitik einen großen Raum ein.

00:08:42: In dem sogenannten Regierungsprogramm wird mit sich das dritte von insgesamt siebzehn Kapiteln diesem Thema und hier findet sich in konkreten Maßnahmen umgesetzt, was in der Theorie der Neurechten als elementar angesehen wird – nämlich dass der Kampf um die Kultur gewonnen werden muss.

00:09:03: Es geht also tatsächlich um eine langfristige Veränderung der Gesellschaft und damit geht es auch um den Blick auf die Vergangenheit, auf die deutsche Geschichte.

00:09:12: Robin Sie soll positiv erzählt werden sie soll so heißt es frei von Selbsthass- und Schuldgefühlen

00:09:20: sein.".

00:09:21: Die Vergangenheitsbewältigung wird als Perpetuierung einer Neurose beschrieben.

00:09:26: was ich an dem Programm interessant fand und was sich auch so nicht für möglich gehalten hatte wie unverhohlen Anleihen genommen werden, auch an die Zeit des Nationalsozialismus.

00:09:38: Zum Beispiel wendet sich das Programm dagegen, das Bauhaus in den Vordergrund zu stellen, dass das Bauhouse diese weltberühmte Architekturschule aus Dessau wird gesagt, die solle man nicht nach außen präsentieren weil Zitat war immer bestrebt jedes Anzeichen von nationaler Verwurzlung zu vermeiden.

00:09:57: Und wenn man daran denkt, wie die Nationalsozialisten gegen das Bauhaus als jüdischer Kosmopolitismus oder kultureller Bolschewismus argumentiert haben.

00:10:06: Da fragt man sich, das muss die AfD wissen.

00:10:09: und dass sie es trotzdem bringt mit dem Bauhaus ist schon ein dicker Hund!

00:10:14: Als Alternative wird dann vorgeschlagen mehr die Merseburger Zaubersprüche in den Vordergrund zu stellen also altgemanische Ferse.

00:10:22: Außerdem ist ein Landesbeauftragter für den Erhalt der Kriegerdenkmäler geplant, der – ich zitiere – ohne kleingeistige politische Wertung – Zitat Ende arbeiten soll.

00:10:33: Und was soll das bitte anders heißen als die Rehabilitierung von Wehrmacht wenn nicht sogar SA und SS?

00:10:51: In diesem weltanschaulichen Gerüst, was da aufgezeichnet wird, ist ein zentraler Begriff Remigration Ein Begriff, der die AfD ja nicht nur seit Jahren begleitet sondern an dem sich auch die Positionierung der Partei insgesamt entscheiden wird.

00:11:08: Deshalb wollen wir zuerst darüber sprechen woher dieser Begriff kommt und vor allem wie er in die AfD gekommen ist.

00:11:17: Dazu gehen wir jetzt nach Frankreich ins Jahr Damals erscheint das Buch Le Grand Replacement, dass dort zu einer Referenzgröße für die extreme Rechte wird.

00:11:29: Und der Autor ist Renault Camus und er schreibt in diesem Buch vom imgeheimen agierenden Eliten die europäische Stammvölker gegen muslimische und nicht weiße Migranten ersetzen wollen.

00:11:42: Und sein persönliches Erweckungserlebnis, das hatte Camus laut eigener Erzählung als er im département Ero spazieren ging und sich in einer mittelalterlichen Gasse die Fensterläden eines Hauses öffneten und herausblickte eine verschleierte Frau, die grimmig geguckt habe wenn sei ihm Kamü klar geworden, dass Migration eigentlich eine Eroberung sei und das hinter all dem ein großer Plan stecke.

00:12:12: In seinem Buch schreibt er, ich zitiere Ich brauche nicht mehr zu tun als meine Augen zu öffnen.

00:12:20: Statistiken und Fakten Sie spielen für Camus keine Rolle.

00:12:24: Sein Konzept Das ist die Würde des Blickes wie es nennt Und das bedeutet Wenn er eine Eroberung durch dunkelhäutige und Muslime sieht dann findet sie auch statt.

00:12:35: Und in Frankreich gilt Camus als Einflüsterer des Rassemblements national von Marine Le Pen, wobei die sich ja mittlerweile von dem Begriff Remigration distanziert hat, worauf wir auch noch zu sprechen kommen werden.

00:12:50: Aber Camus Umfolgungstheorie und sein Buch haben es über die Grenzen Frankreichs hinaus geschafft.

00:12:58: Der Versuch der intellektuellen Aufrüstung der neuen extremen Rechten geschieht ja ironischerweise mit Ideen, die aus dem Ausland importiert werden müssen.

00:13:08: Und der Chef-Importeur ist Götz Kubicek – das ist ein Verleger in Schnellrhoda und er hat dieses Buch und andere klassische Bücher der französischen Rechten ins Deutsche übersetzt.

00:13:19: Kubicek ist ein Inspirator von Björn Höcke aber trotzdem haben diese Ideen in der AfD relativ langsam Fuß gefasst.

00:13:26: sie waren vorher verbreitet in Österreich.

00:13:28: dort gab es eine identitäre Bewegung eigentlich linke Aktionsformen mit ganz rechter Ideologie vermischte.

00:13:37: Und ein Protagonist dieser Bewegung ist Martin Selner, der jetzt durch Deutschland reißt und dieses Konzept der Remigration versucht mit seiner Person zu verbinden.

00:13:46: Robin – und jetzt einmal was für die identitäre Bewegung die Definition von Remigration ist, weil diese Debatte begleitet die AfD bis heute?

00:14:00: In diesem Verständnis hat ein Volk immer eine gemeinsame Herkunft.

00:14:04: Also, ein Deutscher ist jemand der weiß ist, der in einen diffusen christlichen Hintergrund hat und dessen Eltern Großeltern usw.

00:14:12: immer schon da waren.

00:14:13: In diesem verständnis kann es keinen Deutschen geben, der eine schwarze Hautfarbe hat oder der Muslim ist oder sonstwo hergekommen ist.

00:14:22: Es ist ein Verständnis von Volk als Ethnie.

00:14:26: Dieser Begriff wird massiv in die AfD getragen und die Parteiführung währt sich lange dagegen.

00:14:32: Alice Weidel nutzt den Begriff nicht, und nach dem umstrittenen Potsdamer Treffen, wo es auch um Remigration gegangen sein soll, entlässt sie sogar einen ihrer Mitarbeiter der dort vertreten

00:14:44: war.".

00:14:45: Und dieses Treffen Robin hat ja bundesweit Proteste ausgelöst – und es hat Wiederhall gefunden bei Marine Le Pen!

00:14:55: Sie Aufgrund der Nachrichten aus Deutschland über dieses Treffen die Zusammenarbeit mit der AfD im Europäischen Parlament infrage gestellt, wo ja ihre Partei Resom-Le Mans National und die AfD gemeinsam in der Fraktion Identität und Demokratie Vertreten waren muss man heute sagen.

00:15:14: und Le Pen hat eine schriftliche Zusage von Weidel verlangt, dass Remigration niemals Teil des AfD-Programms werden soll.

00:15:29: Deutschland zurückkommt in den Europawahlkampf, wo die französische Rechtsaußenformation gerade dabei ist sich davon zu befreien und nicht von dem buckligen deutschen Verwandten wieder damit infiziert werden will.

00:15:42: Und Alice Weidel, die ja alles dafür geben würde mit der erfolgreichen Marine Le Pen zusammen Politik machen zu dürfen, schafft es nicht die Zusicherung zu geben?

00:15:52: Nein!

00:15:52: Wir können uns ebenfalls von dieser rechtsaußen Warnidee

00:15:56: freimachen.".

00:15:57: Und jetzt, Robin, sind wir im Januar twenty-fünfzwanzig.

00:16:01: Da ist der Bundesparteitag der AfD in Riesa ein Parteitag auf dem Weidel zur Kanzlerkandidatin gekürt wird und der Begriff Remigration ins Wahlprogramm aufgenommen wird.

00:16:13: Im Entwurf des Bundesvorstands war dieser Begriff nicht vorhanden aber auf den Parteitagen wird dann einen Antrag gestellt und einer der Antragsteller begründet dass die AfD mit dem Begriff Große Erfolge gefeiert habe.

00:16:28: und weiter sagte er, wir waren überrascht, dass dieser Begriff im Leitantrag nicht vorgekommen ist.

00:16:34: Die AfD dürfte sich von außen nicht vorgeben lassen was wir unter diesem Begriff zu verstehen

00:16:40: haben.".

00:16:41: Und es wird dann auch eine Definition mit ins Wahlprogramm aufgenommen.

00:16:46: Remigration bedeute für die AfD die konsequente Abschiebung ausreisepflichtiger – Heimatland entfalle, also etwa in Syrien.

00:16:58: So würde die Rückführung von Straftätern gefährdern und Menschen die ausländische Konflikte auf deutschem Boden

00:17:05: austragen.".

00:17:06: Und jetzt lasst uns mal hören was Alice Weidel auf diesem Parteitag dann dazu gesagt hat.

00:17:12: Sozialleistungen

00:17:13: für nicht-aufenthaltsberechtigte Streichen und Rückführungen

00:17:18: im großen Stil durchführen!

00:17:24: Wenn es dann Remigration

00:17:25: heißen soll, dann heißt das eben Remigration.

00:17:31: Ja sie versuchte zu retten was zu rettern ist den Begriff den Sie nicht raushalten konnte.

00:17:35: aus der Programmatik versucht sie umzudefinieren und natürlich funktioniert das in zwei Richtungen nach außen versucht man eine neue habenlose Variante und nach innen wissen die Leute, was eigentlich gemeint ist.

00:17:47: Und dieser Begriff – und deshalb sprechen wir so lange darüber – ist ein Schlüsse!

00:17:51: Weil wenn man sagt jemand der Muslim ist oder der Schwarz ist oder sonst was kann nicht deutscher sein?

00:17:58: Dann steht man wirklich im Konflikt zum Grundgesetz und da gibt es schon Rechtssprecher.

00:18:04: Wenn sich die AfD damit erwischen lässt, ist das ein ziemlich gutes Argument Leuten aus der AfD den Staatsdienst zu verweigern oder auch für ein Verbotsverfahren.

00:18:15: Und deshalb bewegt sich die Parteiführung in diesem Ballonsakt, dass man einerseits dem Affenzucker geben will und den Leuten Remigration geben, die eigentlich Ausländer rausmeinen und andererseits sich damit im bürgerlichen Publikum nicht erwischen lassen

00:18:29: will.".

00:18:30: Und deshalb sprechen wir darüber so ausführlich im Zusammenhang mit dem Sachsen-Anhaltischen Programm, weil dies ist das erste programmatische Dokument der AfD.

00:18:39: Das um den Begriff der Remigration geradezu kreist.

00:18:43: Er kommt immer wieder vor und wird durchbruchstabiert.

00:18:46: Es ist ein Programm der Remigration.

00:18:49: Robin in diesem Programm hält die AfD dann noch die Balance an der sich Weidel so sehr versucht?

00:18:57: Auf terminologischen Ebene so gerade noch.

00:19:01: Also das, worum es geht ist ja, spricht man aus?

00:19:04: Wir möchten auch Staatsbürger ausweisen wenn sie nach unserer Meinung nicht in unser Deutschlandbild passen.

00:19:09: oder spricht man es nicht aus?

00:19:11: Sie sprechen es nicht raus!

00:19:12: Sie verbalisieren es nicht aber die ganze Argumentation drängt in diese Richtung.

00:19:16: Es wird zum Beispiel eingeführt Man brauche keine Zitat Kultur fremden Facharbeiter.

00:19:23: also es geht nicht nur um Flüchtlinge und Asylbewerber Armutszuwanderung, sondern auch keine Facharbeiter wenn diese Zitat Kulturfremden sind.

00:19:31: Und der Begriff Kulturfremmt wird aber gar nicht durchbuchstabiert.

00:19:35: also ist kulturfremd die Krankenschweste aus den Philippien?

00:19:39: oder ist kulturfremd der Erntehelfer aus Rumänien?

00:19:43: Oder es aus kulturfremder polnischer Handwerker?

00:19:45: man weiß es nicht und sie bleiben natürlich bewusst offen.

00:19:49: Robin während die AfD mit ihrem Programm Also Die Grenzen austestet, versucht die Bundespartei wiederum zu Martin Selner Abstand zu gewinnen.

00:20:02: Ja Alice Weidel und etwas abgeschwächtigen Okupalla sehen die Gefahr, die darin besteht aber sie haben nicht Kraft einfach eine klare Linie zu ziehen.

00:20:11: und Selna tourt gerade durch AfD Gliederungen.

00:20:16: Und jetzt gibt es einen Brief um Bundesvorstand, der naheliegt.

00:20:19: Dass man ihn nicht auf Parteiveranstaltungen einlädt.

00:20:22: Er soll nicht von einer AfD-Parteigliederung eingeladen werden aber es ist möglich dass AfD Politiker mit ihm in einem anderen Zusammenhang auf andere Einladungen reden.

00:20:45: Robin Jetzt haben wir ja viel über das Weltanschauliche der AfD gesprochen.

00:20:50: Jetzt lass uns doch mal darauf schauen.

00:20:52: wie will die AfD denn regieren?

00:20:56: Und in Sachsen-Anhalt besteht ja durchaus die Chance für Siegmund, dass es dazu kommt und deshalb lohnt auch hier sich den Programmentwurf anzuschauen.

00:21:06: Interessant ist was sich die AfD als erste Amtshandlung für einen möglichen Ministerpräsidenten Siegmond vorstellt?

00:21:14: Da soll es nämlich zwei Feinden der AfD an den Kragen gehen oder Institutionen, die sie dafür hält.

00:21:22: das eine ist der öffentlich rechtliche Rundfunk Und das andere sind die Kirchen und denen will die AfD den Geldhahn abdrehen.

00:21:31: So heißt es in dem Programm, Zitat Die Rundfunkstaatsverträge werden als erste Amtshandlung gekündigt oder an einer anderen Stelle die Staatskirchenleistungen werden sofort eingestellt.

00:21:44: Wenn man sich jetzt anschaut, ob so etwas überhaupt möglich ist dann kommt man zu einer ganz interessanten Analyse.

00:21:51: im Falle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks es tatsächlich so dass ein Ministerpräsident diesen Medienstaatsvertrag kündigen kann immer zum Jahresende und dann läuft er noch ein Jahr.

00:22:01: aber es ginge also einen Ausstieg aus dem öffentlich rechtlichen System wäre möglich wobei natürlich die Frage wäre Was würde denn dann passieren?

00:22:10: Was wird gesendet, was würde mit den Mitarbeitern passieren.

00:22:12: Und die AfD hat die Vorstellung eines Grundfunks.

00:22:15: also nur ein ganz schmales Programm soll noch vorgetragen werden und das soll nur noch zehn Prozent der jetzigen Gebühren kosten.

00:22:22: aber ein Weg wie man aus dem jetzigem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu diesem Grundfunk kommt ist überhaupt nicht vorgesehen.

00:22:30: Noch krasser ist es im Falle der Kirchen.

00:22:32: diese Staatskirchenleistungen da mache ich jetzt mal einen kleinen Exkurs wird aber sehr interessant.

00:22:38: Die Staatskirchenleistung sind tatsächlich ein Problem, nämlich neben der Kirchensteuer die vom Finanzamt eingesammelt wird.

00:22:45: Klammer auf das will die AfD auch abschaffen klammern zu gibt es eben diese StaatskIRCHEN leistungen.

00:22:50: dass der Staat den großen christlichen kirchen Geld überweist ist historisch gewachsen weil die kirchen mal enteignet wurden und der staat da halt bestimmte funktion bezahlen muss.

00:23:00: Und seit Jahr und Tag ringt die Politik damit, wie kann man das ändern?

00:23:04: Also in der Ampelkoalition gab es den letzten Vorschlag, wie man da hinkommt.

00:23:09: Das Problem ist, dass die Kirchen einen Rechtsanspruch haben.

00:23:12: Der Staat müsste also einmal viele Milliarden zahlen und dieses Geld in die Hand nehmen um dann nicht mehr Jahr für Jahr die Millionen zu zahlen.

00:23:19: Das ist von der Politik bisher nicht aufgestellt worden, ist auch hochkomplex.

00:23:23: Die AfD sagt machen wir einfach nicht überweisen wir nicht mehr von heute auf morgen Abbruch einer Institution, weil bestimmte Dinge die die Kirche auch in Sachsen-Anhalt tut von den großen Sozialverbänden über Krankenhäuser und und und während von heute bis morgen nicht mehr möglich.

00:23:42: Ganz sicher bei so einem disruptiven Vorgehen würden auch Gerichte mitsprechen aber es ist erkennbar angelegt auf einen schnellen harten Schnitt und seine Politik die gegen Institution geht.

00:23:55: Allerdings anders als wir diskutiert die AfD derzeit nicht über programmatische Inhalte, sondern über Fetternwirtschaft und Selbstbereicherung.

00:24:04: Und einer der Landesverbände, der da im Mittelpunkt steht ist der in Sachsen-Anhalt – es geht um Familienbande und um Überkreuzeinstellungen.

00:24:20: kannst du nicht ein Verwandten von mir einstellen und im Gegenzug stellt der Landtagsabgeordnete dann ein verwandtes Bundestagsabgoordneten ein.

00:24:29: Konkret sieht es so aus, dass der Vater von Ulrich Siegmund dem Spitzenkandidaten bei Thomas Corell arbeitet, der ein Bundestagsabgeordnet ist und dort verdient der Vater vom Ulrich Sigmund.

00:24:40: siebentausend siebhundert zwanzig Euro im Monat.

00:24:43: Auch die Eltern des Landtagsabgeordneten Matthias Büttner haben es in das Büro von MDB Corell geschafft.

00:24:51: Tobias Rausch, der als parlamentarischer Geschäftsführer eine zentrale Figur in Magdeburg ist hat sogar drei Geschwister untergebracht bei der Bundestagabgeordnete Claudia Weiß wohin gegen die Tochter besagter Claudia Weiss wiederwo arbeitet?

00:25:08: In der Landtasfraktion Magdeburg, also wenn man so möchte eine geschlossene Wertschöpfungskette.

00:25:16: Ja und jetzt sind neue Namen bekannt geworden.

00:25:20: die Ehefrau des AfD Landeschefs in Sachsen-Anhalt Martin Reichardt war bei dem Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt beschäftigt.

00:25:30: der Name wird nachher noch mal auftauchen.

00:25:33: aber Robin grundsätzlich solche Überkreuzeinstellungen sie sind ja nicht Rechtswidrig, zumindest nicht in Sachsen-Anhalt und auch nicht im Bundestag.

00:25:44: Die Frage die sich stellt ist, ist diese AfD Praxis eine in Parteien unübliche Praxis oder machen das einfach alle so?

00:25:52: Und wenn man sich das so anschaut dann gibt es da ein historisches Beispiel, das spielt in Bayern.

00:25:57: Da gab's eine sogenannte verwandten Affäre weil das nämlich früher bei CSU Landtagsabgeordneten durchaus zum guten Ton gehörte die eigene Ehefrau zu beschäftigen.

00:26:07: Das geht schon seit dem Jahr zweitausend nicht mehr.

00:26:11: Im Jahr zweitausend vierzehn gab es noch mal so ein Nachfolgeskandal, um den damaligen Fraktionsvorsitzenden Georg Schmidt genannt Schüttel-Schorsch.

00:26:19: und seitdem darf man in Bayern seine Verwandten nicht mehr einstellen – und man darf auch keine Überkreuzanstellung machen!

00:26:26: In Bayern wird das also alles illegal?

00:26:31: Du hast ja eben erwähnt, Robin was die Einstellungspraxis angeht.

00:26:34: Da haben auch andere Parteien ihre Skandale gehabt.

00:26:38: aber in diesen Tagen ist ja noch etwas offenbar geworden ein Strukturelement das die AfD von anderen Parteien unterscheidet nämlich Zirkel die sich parallel zur Parteiorganisation gebildet haben und dass eigentliche Machtzentrum sind.

00:26:54: In Sachsen-Anhalt ist dieser Zirkel die sogenannte Pokerrunde.

00:26:59: Von dieser Pokerhunde wissen wir, durch einen Mann namens Jan Wenzel-Schmidt von dem in diesem Podcast schon die Rede war.

00:27:06: Er ist auch in der AfD, im Moment ist er Bundestagsabgeordneter, er war aber auch schon mal Generalsekretärin Sachsen-Anhalt also alles andere als eine marginale Figur.

00:27:15: und dieser Jan Wenzel Schmidt soll in seinem Bundestagsbüro Leute beschäftigt haben, die eigentlich für seine private E-Zigarettenfirma tätig waren.

00:27:27: Diesem Abgeordneten droht ein Parteiausschussverfahren ohne die anderen mitzunehmen.

00:27:34: Er schreibt also von dieser Pokerrunde, der der Landesvorsitzende Martin Reichert angehören soll, der Tillschneider, der das Programm geschrieben hat über das wir gesprochen haben, Oliver Kirchner, der Vizefraktionschef und diese Poker-Runde lenke eigentlich die Geschicke des Landesverbandes Sachsen-Anhalt und sei darauf angelegt dass man sich bereichere.

00:27:57: Und von diesem Mann stammen die Vorwürfe und deshalb geht in Sachsen-Anhalt der AfD auch die Angst um, dass es nicht die letzten Vorwüfe geblieben sind, die öffentlich werden.

00:28:07: Mit ganz ähnlichen Vorwirfen ist auch die AfD in Niedersachsen konfrontiert.

00:28:12: Dort hat die Europaabgeordnete Anja Arndt einen Brandbrief an den AfD Bundesvorstand geschrieben.

00:28:19: Darin heißt es – Die AfD Führung in Niederachsen werde von einer Korruption Organisation mit dem Namen Allianz dominiert und dieser Allianze gehören unter anderem Parteichef Ansgar Schledder an sowie mehrere Bundestagsabgeordnete.

00:28:37: Ein anderer Landesverband aber die gleiche Struktur der Vorwürfe, jemand der selber zur Partei gehört, der an exponierter Stelle in diesem Landesverban tätig war, sagt im Wirklichkeit wie der Landesverbot von einer informellen Struktur geführt, die auf Bereicherung angelegt ist und niemanden sich profilieren lässt, niemand hochkommen lässt der an diesem System nicht teilhaben will.

00:29:03: Und diese Parallelität der Vorwürfe und dass sie von Insiders kommen macht es für die AfD-Führung so gefährlich!

00:29:12: Arndt wird in ihrem Brief ja sehr konkret.

00:29:14: Sie erzählt davon, dass die Gruppe sich im Februar zwei Tausend vierundzwanzig gegründet hat.

00:29:19: Es sollen zwanzig bis fünfundzwantig Leute dabei gewesen sein und die Anwesenden sollten die Hand heben und schwören nirgendwo über diese Organisation zu sprechen.

00:29:29: Und es gibt auch Screenshots von der WhatsApp-Gruppe dieses Zirkles.

00:29:33: Die WhatsApp- Gruppe heißt Hauptquartierallianz.

00:29:37: Ja, dieses Schwören nie was zu sagen.

00:29:40: Das löst natürlich Associationen aus an die Umärter der

00:29:43: Mafia.".

00:29:44: Robin!

00:29:45: Den entscheidenden Punkt den hast du ja auch benannt.

00:29:48: Dieses Mal kommen die Vorwürfe aus den eigenen Reihen und jetzt ist es doch interessant zu beobachten wie die Landesparteien aber auch die Bundespartei damit umgehen.

00:30:00: Als einer der Ersten hat sich Ulrich Siegmund geäußert.

00:30:05: Ich habe hier einen Auszug aus einem Video, das er auf Instagram gepostet hat mit dem Tenor.

00:30:10: Die AfD werde angegriffen und das sei ja nichts Neues!

00:30:14: Aber dieses Mal sei es besonders perfide weil es ins private und familiäre gehe.

00:30:20: Also er versucht immer noch die Erzählung aufrecht zu erhalten, die die AfD jahrelang auch getragen hat nämlich die Angriffe von außen.

00:30:28: Die kommen vom Medien, vom politischen Gegner aus dem links-grünen Milieu Und kein Wort darüber, dass es die eigenen Leute sind.

00:30:39: die jetzt sagen, was in dieser Partei offenbar vor sich geht.

00:30:43: Lass uns mal hören, was Siegmund auch noch gesagt hat!

00:31:06: Überraschung, ich war von Korrektiv.

00:31:08: Ich war vom Titanic-Magazin und vom Verfassungsschutz und eigentlich wollte ich nur schauen was du hier so machst und wie.

00:31:13: eure Strategie ist

00:31:14: Wieder die alte Wagenburg-Mentalität.

00:31:16: Der AfD wird von bösen Mächten, von außen mitgespielt und muss die Reihen schließen.

00:31:22: Nur diesmal geht es so weit dass man überhaupt niemand mehr einstellen kann als jeweils den Verwandten des Parteikollegen.

00:31:30: also eine typische AfD Verteidigungsstrategie aber eine die bei diesen Vorwürfen doch besonders kuril wirkt.

00:31:38: Das, was wir da gerade von Siegmund gehört haben, das stammt vom Anfang Februar.

00:31:43: Und zu diesem Zeitpunkt laviert der Bundesvorstand noch.

00:31:46: er will die Vorwürfe erst mal prüfen.

00:31:49: aber andere in der Parteiräumin, die durchaus Ton angeben sind, die haben ihr Urteil gefällt und zwar am achten Februar macht Björn Höcke via Social Media deutlich wo er steht

00:32:04: teilt einen Blockbeitrag von Götz Kubicek.

00:32:07: Das ist der Verleger, über den wir sprachen, der die französischen extremen Ideen versucht nach Ostdeutschland zu importieren.

00:32:13: und dieser Kubiceks schreibt in seinem Beitrag ich zitiere Die Glaubwürdigkeit hat einen Riss.

00:32:19: also er bricht mit dem Narrativ das Siegmund noch Bediente bei der AfD ist alles in Ordnung Und das Böse kommt nur voraus sind nur die linken unter Verfassungsschutz und die Medien?

00:32:28: Er erkennt an dass etwas schief gelaufen ist und da stehen Sätze drin wie Tünche reicht nicht.

00:32:34: aufräumen muss man.

00:32:36: Anfang dieser Woche tut sich dann was im Bundesvorstand der AfD, man entscheidet einen Vermittler nach Sachsen-Anhalt zu schicken, der zwischen den verfeindeten Lagern schlichten soll

00:32:48: Ganz wesentlich zum Verständnis wie die AfD funktioniert und was sie von anderen Parteien unterscheidet.

00:32:54: Die Ansage aufräumen kommt von Höcke.

00:32:58: Ein bisschen überbande mit diesem Vordenker Kubicek, aber Höcke sagt die Wagenburg.

00:33:03: Rhetorik hilft hier nicht.

00:33:04: jetzt muss aufgeräumt werden und der Bundesvorstand Weidel, Kupala und die anderen, die vorher abgewiegelt haben müssen jetzt was machen.

00:33:12: Wissen aber nicht was!

00:33:13: Weil man ja gar nicht weiß wie viele von der AfD drinhängen weil über diese Kreuzeinstellung ist.

00:33:20: das Problem von Sachsen-Anhalt hat auch den Bundestag erreicht Und ein Journalist der sich sehr gut mit der AfD auskennt Martin Debes vom Stern Der hat diese Woche geschrieben.

00:33:30: ich zitiere mal bis zur Hälfte der hundertfünfzig Bundestagsabgeordneten dürfte direkt oder indirekt betroffen sein, lautet eine Schätzung aus dem

00:33:40: Fraktionsvorstand.".

00:33:43: Das wäre natürlich eine enorm hohe Zahl und das würde es so schwierig machen für den Bundesvorstand, das von Höcke angemahnte Aufräumen auch durchzurextazieren.

00:33:54: Weil man ja die Partei und die Fraktion in ihrer Breite träfe!

00:33:57: Und so erklärt sich diese seltsame Idee einen Schlichter zu schicken.

00:34:02: Warum denn ein Schlichte?

00:34:03: Warum keinen

00:34:04: Aufklärer?!

00:34:05: Ein Schlichta kann ja nur streitende Parteien versöhnen wieder an den Tisch bringen.

00:34:09: Das geht eben zurück, dass aufgrund dieses Konfliktes im Sachsen-Anhalt eigentlich ein Streit ist.

00:34:15: in dieser Pokerrunde

00:34:18: Robin, jetzt ist die AfD ja keine an skandalen Arme-Partei.

00:34:24: Das kann man mit Recht so sagen.

00:34:26: gerade in dieser Woche ist beispielsweise die Immunität des Abgeordneten Peter Biston zum dritten Mal aufgehoben worden.

00:34:34: Peter Biston war erst im Bundestag, jetzt is er im Europaparlament und ihm wird oder wurde Bestechlichkeit und Geldwäsche Steuerhinterziehung unbetrug vorgeworfen.

00:34:45: Der Abgeordnete Maximilian Kra, der den umgekehrten Weg gegangen ist vom Europaparlament in den Bundestag sieht sich vorwürfen von Bestechlichkeit und Geldwäsche ausgesetzt.

00:34:56: Und von Kra ist ein Mitarbeiter schon rechtskräftig als Spion der Volksrepublik China verurteilt.

00:35:04: Ebenfalls in dieser Woche ist AfD-Landtagsabgeordnete in Sachsen aus dem Plenarsaal geführt worden.

00:35:13: Sein Büro wurde durchsucht genauso wie Wohnräume von ihm, es handelt sich um Jörg Dornau der in Weißrussland eine große Zwiebelfarm hat und sich Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz als Vorwurf zurechnen lassen muss.

00:35:30: Das Besondere ist, dass die AfD von all diesen Dingen, die im anderen Parteien oder im bürgerlichen Leben durchaus folgen hätten.

00:35:39: Dass die Leute einfach immer weitermachen oder sie kommen sogar zurück.

00:35:43: aktuell kandidiert beispielsweise in Schwerin der Landeshauptstadt vom Mecklenburg-Vorpommern wo im Herbst ebenfalls gewählt wird eine Frau Petra Federau Die schon einmal, zwei Tausend Sechzehn drei Monate vor der Landtagswahl von einer AfD-Liste genommen wurde.

00:36:01: Damals stand sie im Verdacht für die Agentur Beauty Escorts for You German Beauties junge Frauen aus der Region nach Abu Dhabi oder Dubai vermittelt zu haben als Escort Girls.

00:36:16: Jetzt trotzdem zehn Jahre später ist sie wieder da.

00:36:20: Das führt uns zur interessanten Frage haben die Vorwürfe, um die es jetzt geht andere Auswirkungen.

00:36:26: Weil ja die VorWürfe um die Es Jetzt Geht du hast es gesagt aus den eigenen Reinkommen weil die Partei untereinander streitet und weil sie sich selbst beschäftigt ist und vor allem weil ihr Versprechen anders zu sein als die anderen von der AfD verächtlich Altparteien genannt Weil dieses Versprechen nun infrage steht, ich erinnere mal daran.

00:36:50: Robert Habeck hatte ja seinen Staatssekretär Greichen der wegen der Trauzeugen-Affäre entlassen wurde.

00:36:57: Greichen hatte damals in der Findungskommission der Deutschen Energieagentur gesessen die das Auswahlverfahren für die Besetzung des Vorstandsposten geführt hat und Greichen hätte für einen Kandidaten gestimmt, der sein Trauzeuge war ohne dieses Verhältnis aber offen zu legen.

00:37:14: als dass Rechtsaußenportal News im vergangenen Jahr versuchte zu skandalisieren, dass die Ehefrau von Lars Klingball bei einer NGO arbeitet, die auch mit staatlichen Geldern unterstützt wird.

00:37:27: Da war es die AfD, die erklärte – ich zitiere jetzt mal Jede Regierung scheint ihre Selbstbereicherungsfamilie zu haben.

00:37:36: War es in der Ampel-Regierung der gleichen Clan, werden es zukünftig Klingbeifamily and Friends sein die sich am Steuerzahler bereichern und März toleriert das?

00:37:47: Echte Veränderung gibt es nur mit der AfD.

00:37:51: Klar scheint mir, dass was jetzt der AfD vorgeworfen wird würde die AfD ihrerseits der politischen Konkurrenz niemals verzeihen.

00:38:01: Offen hingegen ist doch die Frage, verzeihen die Wähler und Anhänger der AfD diese neuen Vorwürfe und diese neue Qualität.

00:38:12: Und die Frage wird wirklich spannend – nicht nur weil das entscheidende Wahljahr für die AfD ist!

00:38:18: Denken wir an Donald Trump, der das legendäre Zitat hat, er könne auch jemand auf den Fifth Avenue erschießen.

00:38:26: Wähnt gegen jeden Vorwurf.

00:38:28: oder denken wir an Nigel Farage, den Führer der britischen Rechtspopulisten dessen valisischer Landeshauptmann gerade in dem Knast gegangen ist weil er Bestechungsgeld aus Russland genommen hat.

00:38:37: Die glauben sie sind immun.

00:38:39: die Frage es ist die AfD auch immun jetzt wo die Leute sehen boah die haben ihre eigenen Familienangehörigen auf Staatskosten beschäftigt?

00:38:48: zumindest Björn Höcke scheint eine Antwort darauf gefunden zu haben und er zitiert seinen Vordenker Kubicek.

00:38:56: Wir können nur an uns selbst scheitern, aber diese Scheitern gerät in dem Bereich des Möglichen wachsam bleiben vor allem in Bezug auf sich selbst.

00:39:05: Das ausgerechnet Björnhöcke das Scheittern der AfD für möglich hält ist ne Entwicklung die ihm diesem Wahljahr wohl keiner auf dem Zettel hatte.

00:39:13: Und jetzt beginnen nicht nur für die AfD sondern für die ganze Republik Sehr interessante Wochen.

00:39:21: Was ich auf dem Zettel habe, Robin ist dass du das letzte Wort hast!

00:39:26: Auf Wiederhören.