Ihr Wütenden kommet: Wohin führt Kubicki die FDP?

00:00:03:

00:00:12: Freiheit, Freiheit ist das Einzige was zählt.

00:00:27: Kubiki, denn der ist seit dem Wochenende der neue FDP-Vorsitzende.

00:00:32: Allerdings hatte sich Marie Agnesstrakt Zimmermann auf dem Parteitag die Freiheit zu einer Gegenkandidatur genommen – eine Kampfkandidatur, die für einen innerparteilichen Kulturkampf steht!

00:00:45: Es geht um die Frage, wessen Lied die Liberalen künftig singen wollen?

00:00:51: Das Der Wütenden oder das der Progressiven?

00:00:54: und ob der Ton, der ja bekanntlich die Musik macht, der Sound der Populisten sein wird.

00:01:01: Grundsätzlicher formuliert kann das Wiederbelebungsexperiment von Kubicki gelingen Programmatik durch Rhetorik zu ersetzen Über das, was am Samstag auf dem FDP-Parteitag im Berliner Estrell geschehen ist.

00:01:17: Wie es dazu kommen konnte und welche Konsequenzen das Geschehene für die Partei hat?

00:01:24: Darüber sprechen Robin und ich in dieser Folge von

00:01:28: Machtwechsel.

00:01:59: Ich möchte Ihnen aus

00:02:00: der

00:02:01: Mitte der Partei gemeinsam mit Dreiundreißig Delegierten, die Streitbare

00:02:07: aber mit klarem Liebereinkompass ausgestattete

00:02:11: Marie Agnes Schlag-Zimmermann vorschlagen.

00:02:15: Es waren diese Worte von Joachim Stamm am Samstag Nachmittag, die den FDP-Parteitag eine ungeahnte Wendung gaben.

00:02:23: Worte die Wolfgang Kubicki kalt erwischten der ja bis zu diesem Zeitpunkt glaubte der einzige Bewerber für den Parteivorsitz zu sein.

00:02:31: Wie es dazu kommen konnte Robin davon gibt ist zwei Versionen Die einer erzählt von Notwehr die andere von einem Hinterhalt.

00:02:40: lass uns mal mit der Ersten Version beginnen der Notwehr, die das Stragzimmermann Lager für sich in Anspruch nimmt.

00:02:48: Ja dieser Parteiter hat ja wieder stattgefunden im Estrell Hotel also an einer Autobahnausfahrt in Berlin Neukölln.

00:02:54: Glamouröser wird es nicht mehr?

00:02:56: Wo neulich erst der Kanzler unterging?

00:02:57: beim DGW.

00:02:58: Das ist jetzt so ein Magic Ort im politischen Berlin.

00:03:02: aber sozusagen als alle schon gedanklich dort waren gab es einen Treffen in berlin Mitte in einer Anwaltskanzlei.

00:03:12: Und da hat sich ein gutes Dutzend liberaler Männer und Frauen getroffen, und in der von dir angekündigten Notwehrtheorie haben diese Menschen sich ihre große Sorge erzählt – nämlich dass Wolfgang Kubicki dieser FDP nach rechts führen wird im Populismus und das liberale Erbe verraten würde und man etwas tun muss!

00:03:35: Und es war gar nicht der Fluchtpunkt, dass man das noch verhindern kann.

00:03:38: Sondern die Idee war wir müssen ein Zeichen setzen und dieses Zeichen sollte Marie Agnes Schraktzimmermann sein als Gegenkandidatin um halt zu sagen wenn der Kubik hier alleine antritt kriegt er vielleicht zwanzig Prozent gegenstimmen und dann ist das die große Kubiki Show und wenn jemand gegen ihn antritt dann kriegt der vielleicht nur sechzig Prozent.

00:04:01: FDP sehen das ganz anders.

00:04:03: Jetzt ist die Frage, wie spontan war dieses Treffen?

00:04:06: Dieses Notwertreffen?

00:04:08: und es gibt ein paar Indizien Robin, die dafür sprechen dass das tatsächlich nicht von langehand geplant gewesen ist.

00:04:14: Dafür spricht in der Tat Das ist augenscheinlich keinen Ablauf gab, nämlich diese Leute die da in der Anwaltskanzlei sich erleid klagten.

00:04:23: Die brauchten erst mal die Strachzimmermann als Kandidatin aber dann brauchten sie noch twenty-fünf Leute die hinter ihr stehen weil das ist sozusagen die Mindestzahl von Parteitagsdelegierten dass man überhaupt kandidieren kann.

00:04:36: Und dann wurde eine clandestine Operation gestartet, weil A. wollte man diese twenty-fünf Leute zusammenkriegen aber B. wollte das Ganze nicht auffliegen lassen, weil man mit heftiger Gegenwehr rechnete.

00:04:49: also man hat dann auch sehr vertrauensvolle Kanäle diese Leute eingesammelt und hat am Ende sogar drei Dreißig Unterschriften gekriegt.

00:04:57: Also wenn du so willst acht über ein Durst in der Sorge dass jemand kalte Füße kriegen könnte damit man nicht am ende mit vierundzwanzig da steht und das gar nicht einreichen kann.

00:05:12: Das war der, den du gerade eingespielt hast.

00:05:14: Joachim Stamp kommt aus NRW und war Landesvorsitzender im Kabinett von Armin Laschet.

00:05:25: den Jahren von zwanzig fünfzehn eine sehr interessante Aufgabe und spielte dann eine besondere Rolle in der Ampelkoalition, wo er nämlich der Beauftragte war, der mit fremden Ländern aushandeln sollte wie die abgelehnte Asylbewerber zurücknehmen.

00:05:42: Und diesen Joachim Stammt den fragt Marie-Agnis Strackzimmermann am Freitagabend in den Räumen einer Anwaltskanzlei ob er sie vorschlagen möchte.

00:05:53: Ja genau und ich hatte ja schon gesagt, diese Atmosphäre der Gewissensnot wir müssen doch was tun!

00:05:59: Und Stamp sagt auch nicht super gute Idee sondern er sagt Ich nehme mir eine Nacht-Bedenkzeit.

00:06:06: Das zeigte ja auch in welchen Zwängen die Menschen tatsächlich sind.

00:06:09: Nach dieser Nacht kommt er wieder und sagt Ja das tue ich und so nimmt diese Geschichte ihren Lauf.

00:06:15: und wenn man es so erzählt dann ist es seine Gruppe von Aufrechten Schwenk in den Populismus verhindern will oder gar nicht verhindert, sondern nur ein Zeichen dagegen setzen will.

00:06:27: Also eine Gewissens-Tat wenn du so

00:06:28: möchtest.".

00:06:29: Das Kubikilager wiederum erzählt eine andere Geschichte und das ist die Geschichte eines Hinterhalts.

00:06:36: Die Geschichte geht so dass man eigentlich damit gerechnet habe, dass Marie Agnes Strackzimmermann ihren Hut in den Ring wirft und dass sie erst jemanden vorgeschickt hatte – das war ja der Henning Höhne!

00:06:48: Den hatten wir ja hier Ersten offiziellen Kampfgespräch zwischen Kubicki und Höhne, wer wird der neue FDP-Chef?

00:06:57: Und dieser Höhene hatte aber seine Kandidatur zurückgezogen.

00:07:02: Relativ überraschend!

00:07:04: Und das Kubikilager dachte, dass wird Marie-Agnes Schlagzimmermann nicht auf sich sitzen lassen.

00:07:09: Sie wird nun selber nach vorne treten und man rechnete damit, dass es ungefähr eine Woche vor dem Parteitag geschieht.

00:07:16: Dann hätte man noch eine Medienberichterstattung gehabt und hätten beide Kandidaten sich vorbereiten können.

00:07:21: die Delegierten hätten in ihren Vorbesprechungen darüber reden können.

00:07:24: Das wäre sozusagen das normale Prozedere gewesen.

00:07:28: In dieser Hinterhaltsversion geht die Geschichte halt so, Klandestin getroffen haben, sondern um zu tricksen.

00:07:37: Weil man Kubicki die Möglichkeit nehmen wollte sich vorzubereiten und weil man sozusagen dieser Aktion für Marie-Agnes Strack Zimmermann spontan und so aufgeladen haben wollte.

00:07:47: das ist die Hinterhaltversion.

00:07:49: Das Bemerkenswerte ist ja dass diese Runde in der Anwaltskanzlei inklusive all derjenigen die ihre Unterschrift für eine Kandidatur von Marie Agnes Stracks Zimmermann hergegeben haben tatsächlich dicht gehalten haben.

00:08:02: es hat Niemand auch nicht Henning Höhne, über den müssen wir jetzt mal sprechen.

00:08:08: Davon gewusst dass es die Kandidatur von Straktzimmermann geben wird.

00:08:13: und das bemerkenswerte ist ja du hattest gesagt Höhene hatte mal selbst sein Hut in den Ring geworfen dann zurückgezogen Dass sowohl straktzimmers Mann als auch Joachim Stamm der sie denn vorgeschlagen hat aus dem Landesverband NRW kommen also dem Landes Verband dem Henning Höhne vorsitzt und der demnächst Großes leisten muss.

00:08:34: Ja, also in einer Parteiendemokratie ist es so wenn du eine Kandidatur anstrebst sagst du vorher deinem Landesvorsitzenden Bescheid.

00:08:41: das ist sozusagen der gute Kommort.

00:08:43: Und wenn man das in diesem Fall nicht gemacht hat Wenn man Höhene im Dunkeln lässt Das ist schon ein Statement.

00:08:49: und tatsächlich Es ist ja noch dramatischer Nicht nur sind strakt Zimmermann und Stamp im NRW Landesverband.

00:08:56: Stamp ist Hönesvorgänger im Amt des Landesvorsitzenden, also eigentlich eine besondere Loyalität ihm gegenüber die aber hier schlanker Hand zurückstellte.

00:09:07: Und tatsächlich ist nach diesem Wochenende eigentlich egal wie man es sieht Henning Höne der große Verlierer weil das war der Mann der gegen Kubiki antreten wollte dann zurückgezogen hat.

00:09:19: Das sieht schon mal nicht so gut aus erkennbar dem Partalflügel, den er repräsentieren wollte mit seiner Rücknahme.

00:09:25: Der kann ja natürlich nicht überzeugt hat.

00:09:26: also steht jetzt ein bisschen als Umfaller da oder wenn du es in der Sprache von Wolfgang Kubicki sagen willst als Schlappschwanz.

00:09:33: und dann hat er noch diese Leute nicht im Griff und ist jetzt der eigentlich Bedröppelte.

00:09:38: Und das hat ja dramatische Weiterung für die FDP, weil wenn du auf der Zeit Ginecux kommst, kommen jetzt die Ostwahlen... Da steht die FDP unter Ferner liefen!

00:09:47: Dann kommt irgendwann die Saarland-Wahl für die FTP ein schwieriges Pflaster und dann kommt die erste Wahl wo sie vielleicht wirklich eine Chance hätten wieder über die fünf Prozenthöhe zu kommen.

00:09:56: Das IST NRW.

00:09:58: also der Kollateralschaden dieses spektakulären Wochenendes ist ausgerechnet der Mann die Partei wieder in ein Parlament zu führen.

00:10:15: Wir haben es an verschiedenen Punkten ja schon angetischt, man angetuscht so nochmal.

00:10:20: Ganz

00:10:20: auch aufgetisht sagen geht auch

00:10:22: oder auch so genau.

00:10:23: also wir haben's an verschiedenen Stellen ja schon mal angetuscht wie das so gelaufen ist mit denen die sich ins Rennen um den parteivorsitz gebracht haben die sich wieder zurückgezogen haben und Gemengelage noch einmal vor Augen zu führen, ein ganz kurzer Rückblick zum Kandidatenkarussell der FDP.

00:10:44: Es ist der Dreiundzwanzigste März Zwei-Tausendsechsten-Zwanzig zwei Wochen nach der verlorenen Landtagswahl in Baden-Württemberg das FDP Stammland wo die FDP erstmals in ihrer Geschichte aus dem Landesparlament geflogen ist.

00:10:59: und an diesem Dreiunzwanziger März Dritt der FDP-Bundesvorsitzende, der zu diesem Zeitpunkt Christian Dürr heißt vor die Presse an seiner Seite Nicole Büttner.

00:11:10: Die kahlrasierte Generalsekretärin.

00:11:13: Sie hatte ja ihre Haare auf einen Sieg verwettet und diese Wette ist voll daneben gegangen.

00:11:18: Und die beiden stehen da und Dörr erklärt den Rücktritt des gesamten Bundesvorstands und kündigt Neuwahlen auf einem Sonderparteitag an.

00:11:29: was auch ankündigt Er will sich zu Wiederwahl stellen, also er will das bleiben was er ist.

00:11:36: Drei Tage später verkündet dann der von uns schon oft erwähnte Henning Höhne dass er kandidieren wolle.

00:11:43: und höhne ist zwar NRW Landeschef aber es bundesweit ein völlig Unbekannter.

00:11:49: Für Höhne spricht, dass er für die Mitte der Partei steht und in NRW immerhin auch noch im Landesparlament vertreten ist – aber die große Frage, die mit Höhen einhergeht kann ein solcher No-Name es schaffen, die FDP wieder über die Wahrnehmungsschwelle zu bringen?

00:12:07: weil in der öffentlichen Berichterstattung läuft die FDP zu diesem Zeitpunkt unter Ferner liefen.

00:12:13: Und hier beginnt jetzt die Frage des Parteivorsitzendes zu einem, ja nein doch reigen zu werden.

00:12:22: Weil Anfang April kommt dann Wolfgang Kubicki.

00:12:25: er wirft seinen Hut in den Ring obwohl er ja nach der verlorenen Bundestagswahl eine solche Kandidatur ausgeschlossen hatte.

00:12:34: dass ich nicht die Zukunft der Partei bin so Kubicki damals das weiß sich selbst.

00:12:41: aber was diese Gewissheit oder dieses Wissen angeht, scheint Kubicki recht vergesslich gewesen zu sein.

00:12:47: und dann passiert... Dürr zieht zurück und erklärt, er unterstützt Kubiki.

00:12:53: Und Mitte Mai macht dann auch Henning Höhne den Dörr.

00:12:56: statt Parteivorsitzender will er nun Stellvertreter werden.

00:13:00: Er spricht von einer Teamlösung mit Kubiki und damit überrascht Höhner auch seine Unterstützer.

00:13:06: Also Leute wie Marie Agnes Strackzimmermann erfahren von Höhnes Rückzug aus den Mädchen.

00:13:14: Höhner hat ja seinen Rückzug damit begründet, er wolle eine Spaltung der Partei verhindern.

00:13:19: Genau das ist aber jetzt passiert weil es geht ja nur vordergründig um Personen.

00:13:26: tatsächlich verbirgt sich ja hinter den Personen eine viel grundsätzlichere Frage nämlich welche Robin?

00:13:33: Die Frage ist ob die FDP ein klassisches liberales Angebot aus der Mitte der Gesellschaft bleibt und konstruktive Vorschläge macht, wie die geradezu bearbeitenden Probleme zu lösen sind.

00:13:46: Und die andere Alternative ist das der FDP sagt wir müssen lauter werden.

00:13:52: Wir müssen auch schriller werden.

00:13:53: Das kann man auch rationalisieren indem man sagt man braucht da diese Wahrnehmung und wir setzen erstmal auf heftige Kritik und heftiger Rhetorik ob damit auch eine Veränderung inhaltlicher Positionen einhergeht.

00:14:06: Das werden wir in diesem Podcast noch besprechen.

00:14:08: Das erklärt sich auch nicht von selbst.

00:14:10: Aber die Ausgangslage ist erstmal ruhig, klassisch aus der Mitte weiterarbeiten und reden oder weil wir jetzt in der Opposition sind müssen wir lauter und schriller und deutlicher werden.

00:14:21: Und symptomatisch für genau diese Frage ist der Umgang mit der AfD?

00:14:27: Die Frage wie haltet ihr es mit der Brandmauer?

00:14:31: Ja und das führt auch zu der von uns am Anfang beschriebenen Szene, der Menschen in der Anwaltskanzlei denken hier passiert etwas Schlimmes was wir verhindern müssen.

00:14:39: Nämlich die Rhetorik die Wolfgang Kubicki zur Brandmauer anschlägt ändert sich auf der Zeitschiene.

00:14:46: Endet sich je näher der Partei da rückt.

00:14:49: Wenn die Hörer sich erinnern, wir haben ja das erste Interview dazu gehabt und in diesem Gespräch bei uns hat er ja noch erklärt auf keinen Fall Zusammenarbeit mit der AfD.

00:14:57: Das wären die allerletzten, die ihn Frage geben.

00:14:59: Das stimmt dem Liberalismus und ihm ganz fern.

00:15:02: also nach dem Motto schon Die Frage wäre eigentlich fast eine Frechheit ihm gegenüber.

00:15:06: Und da ändert er den Ton.

00:15:08: und unmittelbar In der Woche vor der Wahl sagt er dass Ende der Brandmauer sei Eine Zitat Selbstverständlichkeit!

00:15:16: Die Brandmau steht auch nicht in einer Verfassung.

00:15:19: Und dann fragen ihn Kollegen, was er damit meint und dann bleibt er so ein bisschen unbestimmt.

00:15:23: Und sagt ja Anträge dem Parlament von der FDP eingebracht werden das egal wer zustimmt.

00:15:28: Das ist ja erkennbar eine ausweichende Antwort weil die FDP ist gar nicht im Parlament.

00:15:32: Und dieses ist egal wer stimmt da fällt er ja nur auf sozusagen Friedrich Merz vor der Bundes-Dasswahl zurück.

00:15:38: Das hatte Friedrich Mertz ja mal in der Mitte seiner Oppositionsführer Zeit klargestellt dass das nicht mehr das Thema ist.

00:15:43: also erkennba sucht er in den wording etwas neues Und wenn man dann das Kleingedruckte liest, ist da gar nichts Neues.

00:15:51: Und der Eindruck wird verstärkt von seinem Generalsekretär, also seinem designierten Generalsektor da noch, der heißt Martin Hagen und der sagt kurz vor der Wahl ein Popanz namens Brandmauer und einen Popanz muss man natürlich erledigen.

00:16:06: Und Hagen führt dann aus – jetzt zitiere ich ihn mal – Der Meinungskorridor ist in den letzten zehn Jahren immer enger gezogen worden etwa bei dem Themen Migration Klima oder Corona.

00:16:18: Und wenn man sich das Detail anguckt in den letzten zehn Jahren, jetzt ist es zwanzig sechsundzwanzig also seit zwei tausendsechzehn und niemand kann sagen dass der Meinungskorridor bei Migration seit zwanzich sechzein enger geworden ist.

00:16:28: im Gegenteil wir weisen Leute an der Grenze zurück.

00:16:30: die afd ist laut landaufland ab mit migrationen.

00:16:33: zugange auch beim thema klima.

00:16:35: du kannst mittlerweile sagen klima alles quatsch so.

00:16:38: oder bei corona schon gar nicht.

00:16:39: also erkennbar will hagen da diesen Topos ansprechen, man darf ja nichts mal sagen.

00:16:45: Man wird ja wieder sagen dürfen so diese beiden Äußerungen die um die Brandmauer schillern.

00:16:49: Die treiben die Truppe um Schlagzimmermann dazu zu sagen wir wollen Signal dagegen

00:16:53: setzen.".

00:16:54: Du hast ja gerade aufgemacht diesen Topos all das darf man nicht mehr sagen.

00:16:58: und damit sind wir auch auf der Ebene auf der die Auseinandersetzung zwischen Straktzimmermann und Kubicki dann auch verläuft zwischen diesen beiden Lagern.

00:17:08: Wir sind nämlich auf der Ebene der Tonalität unterwegs, und lass uns mal hören was straktzimmermann in ihrer Bewerbungsrede auf dem Parteitag dazu gesagt hat?

00:17:18: Die Frage dieses Parteitages ist nicht wer hat die schärfste Pointe!

00:17:23: Die Frage ist wer hat den klarsten vertrauenswürdigsten Kompass für den Wiederaufstieg nach dem freien

00:17:30: Fall?!

00:17:31: Und ich

00:17:31: glaube nicht Dass unsere Partei stärker wird, wenn sie klingt wie eine schlecht gelaunte Erinnerung an bessere Zeiten.

00:17:40: Robin da ist es!

00:17:41: Es wird um die Tonalität gestritten also um die Ansprache und damit letztlich darum welche Wähler will die FDP ansprechen?

00:17:51: Das ist ganz wichtig.

00:17:51: das nimmt auch das Kubikilager für sich in Anspruch Die sagen wir wollen nicht irgendwie nach rechts oder einer Positionsverschiebung oder wenn du so willst, vielleicht um den Habitus.

00:18:06: Also die FDP muss anders klingen, anders wirken, anders aussehen in einer veränderten Mediendemokratie, in der Situation unter fünf Prozent und so weiter.

00:18:17: Und das Stratzimmermann Lager glaubt das nicht!

00:18:19: Wie glauben?

00:18:20: Wenn Du laut bist, wenn Du schreisst, wenn du aggressiv bist dann wird das auch hinterher auf Deine Inhalte zurückschlagen.

00:18:31: FDP, das bürgerliche Auffangbecken für die Wütendensein.

00:18:36: Und da Robin haben wir ja schon mal über die Theorie gesprochen, dass das eigentlich schon seit längerem der Modus ist in dem die Partei unterwegs ist?

00:18:44: Ja, das ist ja das Schöne beim Podcast und man darf sich ohne Charme selbst zitieren... Robin

00:18:49: Alexander zitiert jetzt Robin Alexander!

00:18:52: Hören Sie gut zu!

00:18:52: Nee, Robin Alexander zitiert Dagmar Rosenfeldt und Robin Alexander.

00:18:56: Das ist unser gemeinsames Baby.

00:18:58: wenn sie eine... Weil

00:18:59: wir sprechen mit einer Stimme wir zwei im Gegensatz zu manch andern.

00:19:02: Wenn Sie eine politische Hausarbeit an der Uni schreiben, müssen sie uns beide in die Fußnoten schreiben!

00:19:08: Also diese Legendary Rosenfeld Alexander Überlaufbecken.

00:19:12: Theorie geht so... Die FDP war ja schon mal weg vom Fenster, da sind die aus dem Bundestag rausgeflogen und alle haben gesagt das war es jetzt.

00:19:21: Und dann sind auferstanden, sie haben auch einmal erzählt.

00:19:26: Sie hätten seine fleißige außerparlamentarische Oppositionsarbeit gemacht und da ist auch was dran.

00:19:31: Aber eigentlich haben sie etwas Neues gemacht.

00:19:34: Sie haben die Partei neu aufgestellt.

00:19:36: Zweitausendfünfzehn Flüchtlingskrise Angela Merkel Willkommen Skulptur.

00:19:40: Und noch ins Wahljahr geht die FDP in Zwanzig Sitze mit vier Prozent.

00:19:44: und dann macht Christian Lindner lindert Teuteberg zu seiner Generalsekretärin, eine scharfe Migrationskritikerin erstellte mein Buch über die Flüchtlingskrise in der Bundespressekonferenz vor wo Merkel ja auch durchaus kritisch angeguckt wird und sagt ich fordere einen Untersuchungsausschuss.

00:20:01: Und diese Aufstellung funktioniert so nach unserer Theorie.

00:20:04: Wenn Leute sagen, die Merkel hat es aber übertrieben.

00:20:07: Es sind echt ein paar viele Flüchtlinge gekommen und dass man jetzt Grenzen gar nicht mehr schützen kann ... Ich weiß nicht!

00:20:13: Aber ich will doch nicht rechts außen wählen.

00:20:15: Das habe ich ja noch nie gemacht.

00:20:17: Dann können diese Leute, die sich von der Union verabschieden in der politischen Mitte bleiben und kommen sozusagen bei der Lindner FDP an.

00:20:24: Also einen Auffangbecken für bürgerlichen

00:20:27: Ärger.".

00:20:28: Dieses Muster wiederholt sich im Jahr zwanzigundzwanzig zu einem anderen Thema

00:20:34: Genau, zwanzig-einzwanzig.

00:20:35: Andere kommunikative Situation Corona.

00:20:38: und die FDP bezieht die Position des Grundrechts sensiblen Pandemieschutzes.

00:20:44: Und wenn du dann jemand bist der sagt also ich habe jetzt den Karl Lauterbach ein bisschen oft bei Lands gesehen und die Merkel hat die Schulen zu lange zugelassen und noch einen Lockdown will ich aber nicht.

00:20:52: Aber du bist nicht der Meinung dass Bill Gates uns alle chippen will.

00:20:55: Dann kannst du also auch hier wieder bei der FDP jemanden finden, wo du deinen Unmut parken kannst.

00:21:02: Und die Theorie dieses Überlaufbeckens für Frust hätte jetzt noch die Frage zu erörtern wie gut man denn dann aus dieser Position regieren kann.

00:21:10: Das ist aber jetzt mal eine andere Frage.

00:21:12: und jetzt wäre die Frage Kann Wolfgang Kubicki wider Sonne Wut Auffangschale errichten?

00:21:19: Zum dritten Mal sind die Zeiten

00:21:22: noch danach.

00:21:22: Ich will vorher einen wichtigen Punkt machen, weil wir haben ja über das Thema Tonalität gesprochen und der Wahlkampf der FDP in den Bundestag geführt hat.

00:21:34: Der ist eben nicht im Ton des Verdrußes geführt worden, sondern da ging es um Zutrauen in Veränderung.

00:21:42: Veränderungen sind keine Bedrohung, sondern eine Chance und mir ist von damals einen Satz in Erinnerung geblieben der auf den Plakaten prangte, der ging nämlich so manchmal muss ein ganzes Land vom Zehnerspringen Und der jetzige Kubikikurs ist ja einer der auf Ängste setzt, der ihm nichts zum Springen ermunt hat der auch nichts Gestalterisches hat, sondern den Abgrund in dunkelsten Farmen zeichnet.

00:22:08: Ja ich glaube da hast du recht das muss man fairerweise sagen.

00:22:11: Kubicki ist ja jetzt erst am Anfang.

00:22:13: aber ich glaube es ist wirklich eine Differenz drin dass bei allem was wir gerade gesagt haben das Lindner diese Merkel-Kritik aufgenommen hat, dass da dieses Moment war auch dieses stark digitalisierungsbetonte modernisierungs betonte und so weiter.

00:22:26: Da hast Du völlig recht!

00:22:28: Und da ist natürlich die Frage kann ein Wolfgang Kubicki mit seinen seventy- vier Jahren und seinem Style Modernisierung und Digitalisierung erfolgreich

00:22:36: darstellen.

00:22:36: Woran Kubicki ja anknüpft, Robin?

00:22:39: Das ist die Tradition der FDP eine One Man Show zu sein!

00:22:43: Das war unter Westerwelle so, das war unter Lindner so... Und unter Kubicki ist es ja One Man hoch zehn.

00:22:52: Ja also der Vorteil von einer One Man show ist ja dass in einer

00:22:55: Flüchtig

00:22:56: gewordenen Öffentlichkeit, du sozusagen ein Gesicht anbietest was Wiedererkennungswert hat.

00:23:01: Also das kann man als großen Vorteil verkaufen gegenüber zum Beispiel den Grünen die zwei Fraktionsversitzende, zwei Parteiversitzenden haben die keiner kennt.

00:23:09: nur dass Problem ist dass du damit natürlich dein Profil auch verengst für eine Gesellschaft in der die immer Disparator wird wo ganz verschiedene Gruppen von dir angesprochen werden sollen.

00:23:19: Und klassisch, wenn du einen Menschen hast mit einem starken Profil dominanten dann setzt so ein daneben der anders drauf ist, der zum Beispiel crazy idea i know eine Frau ist oder für einen anderen Flügel steht oder anders drauf isst.

00:23:34: ich mein selbst die CSU macht es so.

00:23:36: Markus Söder hatte mal das Generalsekretär Marcus Blume also jemand der bisschen intellektuellere Töne und ruhigere Töhne anschlägt und dass Kubicki Martin Hagen als Generalsekretärvorschlägt, also sozusagen einen kleinen Klun von sich.

00:23:50: Gibt mir das Indiz dass er die One-Man Show so ganz okay findet und sie vielleicht sogar noch krasser durchziehen wird als Westerwelle und Lindner.

00:23:58: was ja Kubicki und Hagen gemeinsam haben.

00:24:01: Sie kommen beide Eher vom linken Flügel.

00:24:05: Ja, wenn man das leuten erzählt es glauben die einem ja gar nicht mehr.

00:24:08: also Kubiki ist ein gestandener linksliberaler und zwar nicht in der Wertung von Dagmar Rosenfeld sondern in seiner eigenen.

00:24:17: Er hat selber noch vor wenigen Jahren Leuten gegenüber gesagt, ich als Linksliberaler finde mich darin wieder.

00:24:24: Was heißt das?

00:24:25: Das bedeutet zum Beispiel dass als ganz Deutschland von der Kernkraft wegging.

00:24:30: Kubiki war der erste NRF dp, der gesagt hat AKW Nee so Kubicki stand immer für diesen Kurs, Willi Brands Ostpolitik auch in die Putin-Zeiten zu verlängern.

00:24:41: Also mit Russland reden, mit Russlands Reden und mit Russlands Reden.

00:24:45: Hier übrigens ein starker Gegensatz zur Maria Agnes Frank Zimmermann!

00:24:48: Oder auch bei Wirtschaft und Sozialdebatten.

00:24:51: Kubiki stand immer für den Flügel in der FDP, der gesagt hat nicht die Kettensäge, sondern wir brauchen einen klügeren Sozialstaat, ein effizienter, aber selbstverständlich brauchen wir einen Sozialstaatsstaat.

00:25:02: Und zwar hat er das Jahrzehnte gemacht!

00:25:05: Der Mann, der geweint hat... als die FDP damals, die marktliberale Wende vollzog und weg von Helmut Schmidt ging zu Helmut Kohl.

00:25:13: Er hat geweint!

00:25:14: Deshalb ist es schon eine Ironie dass diese Truppe in der FDP, die sich Ottos erben nennt und Otto ist in dem Fall Autograph Lambsdorf also Marktwirtschaftler das deren Mann jetzt Kubicki war.

00:25:24: Das ist alles andere als selbstverständlich Doppelironie, dass bei seinem Zeitgeg Martin Hagen das Gleiche ist.

00:25:31: Das ist viel jünger aber auch der war schon ein Linksliberaler.

00:25:34: Der war ein Zielkind von Leuträuser-Schnachenberger...

00:25:37: ...der Bürgerrechtsikone der Liberalen!

00:25:40: Genau

00:25:40: also da sind sozusagen zwei gestandene Linksliberale die jetzt hier den Populismus aufhören wollen.

00:26:03: Und in dieses Horn bläst auch Martin Hagen.

00:26:06: Er hat in einem Interview gesagt, ich zitiere ihn im Moment ist Profil wichtiger als Breite und das Profil was die FDP nun sucht, dass es ja nicht das Profile einer Wirtschaftspartei als die sie sich ja noch beim Ampelbruch gegeben hat.

00:26:22: Ich erinnere an das Wirtschaftswendepapier von Lindner sondern Tour-Kampf auf den Kubiki setzt.

00:26:30: Und ich möchte das mit dir mal ganz konkret an zwei Beispielen besprechen, Das erste Beispiel ist der Paragraf onehundert achten achtzig, Der die sogenannte Politiker Beleidigung unter Strafe stellt.

00:26:43: und lass uns mal hören was Wolfgang Kubicki in seiner Rede nachdem er zum Parteivorsitzenden gewählt worden ist zu diesen Paragrafen gesagt

00:26:51: hat.

00:26:52: Die Meinungsfreiheit

00:26:53: hat einen Ursprung.

00:26:54: sie wurde nicht erwacht Damit wir uns gegenseitig Komplimente

00:26:57: machen.

00:26:58: Sie wurde

00:26:58: erdacht, damit Bürger

00:26:59: die Mächtigen angreifen können laut manchmal persönlich

00:27:02: gelegentlich auch unsachlich.

00:27:04: Sie ist Zumutung eben diese Machtkritik.

00:27:06: Wurde aber mit der Neuformulierung des Paragrafs faktisch eingeschränkt.

00:27:10: dieser Paragra

00:27:11: muss deshalb ausdrücklich weg!

00:27:14: Und also Meinungsfreiheit Robin als Kampfbegriff?

00:27:17: Ja, dazu muss man wissen.

00:27:18: Kubicki spricht ja diese Neuformulierung an.

00:27:21: Die hat erst im Jahr- und Jahrzehnte stattgefunden.

00:27:25: Also gegen Personen des politischen Lebens war immer schon üble Nachrede und Verleumdung verboten und die haben im Jahrzehn- und Einzelne Beleidigung hinzugefügt.

00:27:35: Das ist sozusagen die Neuerung gewesen.

00:27:38: Und die Idee damals durch das Netz und die Algorithmen hat sich die Lage verändert.

00:27:46: Das war stark inspiriert.

00:27:48: nach dem Mord an Walter Lübcke, wir hatten in der vergangenen Woche darüber gesprochen, ein Kommunalpolitiker der CDU und er wird eben nicht ermordet weil auf einer Versammlung für ein Asylbewerberheim argumentiert, sondern weil aus seiner Argumentation ein kleiner Film geschnitten wird.

00:28:07: Der wird im Netz verbreitet und der geht viral!

00:28:10: Das heißt die Algorithmen zeigen Walter Lübcke als Feindbildleuten, die den gar nicht kannten und gar nichts damit zu tun haben, weil der Algorithmus eine bestimmtes Aggressionspotenzial ahnt und diesem Futter gibt.

00:28:22: Ja, das ist Causa Lübcke.

00:28:24: Und daraus wird der Schluss gezogen dass man diesen Paragraf hundert achten achtzig ändert.

00:28:31: die Idee ist damals Leute auf kommunaler Ebene vor allen Dingen zu schützen.

00:28:36: Das aber atet etwas aus, weil auch die Bundesebene das entdeckt.

00:28:41: Und hier ist es eine schöne Ironie, weil wir sprechen ja immer noch über ein FDP-Parteitag, denn es ist eine FDP Politikerin, die ehemalige Juli, also Nachwuchsorganisationsvorsitzende Franziska Brandmann.

00:28:55: Achtung!

00:28:55: Franziska Brantmann nicht brandnär.

00:28:58: Franziska brandnäher ist die Grüne, Franziska brannt.

00:29:00: man ist die Liberale und diese junge Liberale baut mit Mitstreitern einen Startup, das heißt so dann und dieses start-up funktioniert verkürzt gesagt so dass die KI für dich absucht wenn du da kundin bist wer beleidigt ich im netz.

00:29:17: Und die KI schlägt dir automatisiert vor diese leute zu verklagen und aus den entschädigungszahlungen gibst du dann dem unternehmen was ab.

00:29:24: Da gibt es auch noch andere die das machen und das kann man auch ohne dieses Unternehmen machen.

00:29:28: aber das führt halt dazu dass die politiker so viel klagen.

00:29:33: Ganz spektakulärer Fall, der Schwachkopffall von Robert Habeck.

00:29:36: Also ein Mann kriegt Besuch von einer Polizei, weil er Habecks Schwachkoff genannt hat und alle Leute denken, Mensch, ich habe da bisschen mit Kanonen aufs Spatzen geschossen.

00:29:44: oder Fall aus der aktuellen Woche.

00:29:48: am Dienstag gibt es dann Urteile im Amtsgericht.

00:29:50: Oehringen dass man Friedrich Merz nicht einen Lügen fritzenden darf.

00:29:54: ja so und Man hat also dieses Ding.

00:29:57: diese Veränderung die Kommunalpolitiker schützen sollte vor Algorithmen getriebener Hetze führt jetzt dazu, dass man sozusagen den oberen nichts mehr an Kopf werfen darf.

00:30:08: Das ist die Problemlage!

00:30:10: Und diese Problemlage wird aufgeladen zu einem Symbol der Meinungsfreiheit bzw.

00:30:16: der Meinungsunterdrückung.

00:30:19: Marie-Agnis Schragzimmermann hat selber geklagt, also nach diesen Paragrafen und wird auf dem Parteitag dann demonstrativ danach gefragt ja?

00:30:26: Aber das ist interessant!

00:30:27: Genau nach den Bewerbungsreden haben die Delegierten die Möglichkeit Fragen an die Kandidaten zu stellen und ein Delegierter aus Mecklenburg vor Pommern Tillman Falkner fragt die Kandidaten der Anzeigen, die sie nach Paragrafhundert achtundachtzig gestellt haben.

00:30:44: Was natürlich auf Marie-Agnis Streck Zimmermann abzielte um Sie vorzuführen als Nutznieserin eines Paragrafen, der die freie Meinungsäußerung unterdrückt in der Lesart eines Teils der FDP.

00:30:58: Der Interessante ist auch strakt Zimmermann, sagt ja der Hundert und Achtund Achtzig muss verändert werden.

00:31:02: Er kann so nicht bleiben Und das haben auch die Leute eingesehen, die den damals angeschoben haben.

00:31:06: unter anderem Jens Spahn, der Unionsfraktionsvorsitzender hat sich in dieser Richtung geäußert.

00:31:10: Aber jetzt ist ja die Frage Sagt man, man baut einen neuen Hundert Achtun Achtzig?

00:31:15: Man sagt also In der veränderten Öffentlichkeit, da die von Algorithmen verändert wird brauchen wir was Neues und das Muss etwas Kluges sein Abwägungsprozess.

00:31:26: Und darin war die FDP ja immer stark, diese Güterabwägung zu machen.

00:31:30: oder sagt man nein Algorithmen alles quatscht es ist alles wie je und je.

00:31:34: wir tun so als leben wir noch zur Kaiserszeiten und man muss mal ein Raushauen können.

00:31:38: So das ist die Position die jetzt die Kubik hier FDP bezogen hat.

00:31:42: Das andere Thema, das ich mit dir besprechen möchte ist das Selbstbestimmungsgesetz.

00:31:46: Das hatte ja die Ampel im Koalitionsvertrag vereinbart und zwanzig-vierundzwanzig im November wurde es dann auch am Bundestag verabschiedet.

00:31:54: Das Gesetz ermöglicht Menschen ab vierzehn Jahren ihren Vornamen und ihren Geschlechtseintrag per Erklärung beim Standesamt zu ändern.

00:32:03: Vorher brauchtest du dafür psychiatrische Gutachten!

00:32:06: Das ist das Gesetz, dass Teile der FDP nun zum Anlass nehmen zu sagen es steht symbolisch für unseren Niedergang weil wir uns auf eine Koalition mit der Ampel eingelassen haben.

00:32:20: Also es gibt einen Antrag auf dem Bundesparteitag, Antrag A-Drei-Tausendneuen in dem heißt es ich zitiere mal dieses Gesetz symbolisiert wie kaum eine andere Maßnahme den massiven ideologischen Bruch mit der Eingehung der Ampelkoalition in Kauf genommen hat.

00:32:40: Also höher kannst du es nicht hängen, Robin?

00:32:42: Ja und das führt zum Kern weil wir reden ja jetzt nicht über das Selbstbestimmungsgesetz wo es einiges zu sagen gäbe Wir reden ja über die FDP.

00:32:50: so Und die FDP mit einem Gesetz wo man sagt man macht es einer Minderheit leichter.

00:32:56: Das wäre ja vor allen Dingen schwierig für die Union Und in dem Ampelzusammenhang wäre es die SPD, die sich schwer getan hätte nach der klassischen Aufstellung.

00:33:06: Und so war es ja auch!

00:33:07: Die Grünen haben das gepusht aber ein Teil der FDP war ja mit fliegenden Fahnen

00:33:12: dabei

00:33:12: und immerhin an FDP-Justizminister.

00:33:15: Marco Buschmann hat das ja sozusagen unter seine Fittiche gehabt.

00:33:18: Ja also ist ja mitnichten so dass jetzt äh wie Meteroid reingefallen was natürlich stimmt Aufladung von ganz links oder wenn du so sagen möchtest, von Vogue in dem nämlich die grüne Familienministerin Lisa Paus Sicht bei der Vorstellung des Gesetzes hinsitzt und sagt Transfrauen sind Frauen und deswegen sehe ich da keinen weiteren Erörterungsbedarf, so nach dem Motto Magaf gar nicht mehr darüber reden.

00:33:43: Und dann werden auch Leute wie Alice Schwarzer oder ganz schlimm in England JK Rowling die Kritik daran haben werden regelrecht stigmatisiert.

00:33:51: also es gibt schon ein Thema mit Vogue bei dem Gesetz.

00:33:55: nur die Frage ist doch sagt die FDP, wenn die Voken sind unser Kompass nach Süden.

00:34:01: Wir machen alles in die andere Richtung und wenn sie dafür sind müssen wir umso krasser dagegen sein.

00:34:07: also nehmen Sie diesen Kulturkampf an.

00:34:09: oder würden sie auf die Position gehen wie Buschmann ja versucht hat?

00:34:13: lasst uns gucken dem ideologische Spitzen zu nehmen und dass wir einzelnen Menschen nicht so viel zumuten und das irgendwie praktikabel zu machen.

00:34:20: Ob das so geworden ist, eine andere Frage.

00:34:22: Zumal das Selbstbestimmungsgesetz ja Teil des Wahlprogramms der FDP zur Bundestagswahl zwanzig-einundzwanzig gewesen ist und es mehrere Parteitagsbeschlüsse für ein solches Gesetz gab.

00:34:35: Und auf dem Parteitag gibt's auch die wunderschöne Szene, dass eine höheren unsere Podcasts, die FDP delegierte isst, sich meldet.

00:34:45: Ihr ist das selbstbestimmungsbesetz völlig egal, aber sie möchte darauf hinweisen dass Martin Hagen es in den Koalitionsverhandlungen mit verhandelt hat und jetzt dagegen polemisiert.

00:34:55: Und sich schlägt vor, dass man sich überlegt wie man den nächsten Wahlkampf so gestaltet, dass wir anschließend damit auch noch regieren

00:35:01: kann.

00:35:02: Das ist die große Frage die hinter dieser ganzen Debatte steht.

00:35:05: weil lass uns die mal ganz kurz aufmachen Wenn der Eintritt in die Ampelkoalition, der Kardinalfehler der FDP gewesen ist.

00:35:16: Wie sich ja jetzt ein Teil der Partei versucht zu erzählen dass das der eigentliche Grund für Scheitern ist?

00:35:22: Dann heißt es wenn man diese Frage beantworten will Robin auch die Frage nach der Regierungsfähigkeit der FDP zu stellen und eine Antwort darauf zu geben.

00:35:31: Naja klar weil du hast doch bei den gescheiterten Jamaika Verhandlungen gesagt wir können nicht mit der Merkel CDU regieren.

00:35:38: Jetzt hast du gezeigt, wir können nicht mit der Scholz SPD regieren und mit der Habeck Grünen schon gar nicht.

00:35:44: Baust jetzt aber ein Kubiki-Wahlkampf auf, das März ganz schrecklich sei!

00:35:48: Da kannst du also auch nicht mal mit dem März.

00:35:50: So da bleiben ja nicht mehr viele übrig.

00:35:53: Und dass ist schon dann eine Grundsatzfrage.

00:35:56: Möchtest Du einfach Unmut eine Stimme geben?

00:36:00: Kann man ja sagen es ist unser Ziel jetzt oder sagst Du wir streben an irgendwann tatsächlich diese Gesellschaft wieder mitzugestalten

00:36:14: dass Kubicki Lager nicht die allein Tonangebende Stimme sein wird.

00:36:19: Das hat sich nicht nur in den fast vierzig Prozent gezeigt, die Marie Agnes Strackzimmer man dann tatsächlich geholt hat sondern Robin.

00:36:28: es hat sich auch in den Wahlen zu dem Präsidium Beisitzern gezeigt.

00:36:32: Ja, es ist fast so ein bisschen als hätte der Parteitag aus schlechten Gewissen dem Kubiki die Beisitzer reingewählt den nicht zu ihm passen weil das zum Beispiel Svenja Hahn aus Hamburg also eine Liberale die aus dem Europaparlament die ganz klar pro europäisches Profil hat oder so bis in der Star des Parteitas Nadine Saja eine Frau, die selber als irakischer Flüchtlinge als Kind nach Deutschland kam und jetzt gesagt habe super wie ihr mich aufgenommen habt.

00:36:58: Und Leistungsgesellschaft

00:36:59: usw.,

00:37:00: die echt gefeiert wurde auf dem Parteitag.

00:37:02: Weil sie mit ihrer Geschichte ... Sie hat ja erzählt ihre Eltern hätten damals, als sie aus dem Irak fliehen mussten weil sie Christen waren und dort verfolgt worden wären, nach einem Land gesucht in dem sie sicher leben können Aber vor allem ein Land, in dem ihre Tochter allein durch Bildung und Leistung alles werden kann.

00:37:21: Und so zah' ja Ihre Eltern waren sich sicher das Land wird Deutschland sein!

00:37:26: Da ist sie ja diese optimistische Aufstiegsgeschichte die eine liberale Partei erzählen können wenn Sie es ernst meint mit wir schaffen einen Staat in dem sich Leistung lohnt.

00:37:37: Das ist ja ein Mantra dass die FDP immer vor sich hergetragen hat.

00:37:42: Ja,

00:37:43: und das ist ja auch richtig so!

00:37:44: Das ist ja ehrlich gesagt die tragische Dimension dieses Ereignisses, dass es wird doch eine Kraft gebraucht, die auf Markt setzt...die auf Freiheit setzt.

00:37:54: Das ist aber nicht so, dass in unserer Parteienlandschaft überrepräsentiert wäre im Gegenteil, ne?

00:38:00: Aber du hast halt wenn auf diesen Kulturkampf ab Stellt sind diese Lücken.

00:38:04: Ich werde immer nicht vergessen in unserem Interview mit Kubicki, wo er neben Hönig argumentiert und bei uns versagt er sich halt diesen Sound weil er glaubt dass er bei unseren Hörern damit nicht landet.

00:38:15: und dann kommt aber raus das Höhne der viel Schärfere Kritiker der März-Regierung ist, ne?

00:38:21: Da hast du ja Kubicki gesagt.

00:38:22: Ja so Tankrabatt, ja wieso kann man doch mal machen und in dieser Situation... Also der hat ja gar... also rein innerlich war er im Interview höhnet der schärfre Kritiker weil wenn du bei Kubicki die Rhetorik weg nimmst bist du ja gar nicht...

00:38:36: Ja ja Arschrhetoriek!

00:38:37: Genau dann bist du halt weil naja machen wir halt auch ein Tankrabott So.

00:38:41: Und das ist das besondere dieser Neuaufstellung der FDP.

00:38:46: Wofür führt diese Rhetorie hin?

00:38:48: Wir waren bei den Beisitzern, zwei hast du schon genannt.

00:38:51: Der dritte Beisitzerposten um denen es ging da ist ja sogar Kubiki selbst ans Mikro getreten und er hat Gero Hocker den Landesvorsitzenden von Niedersachsen vorgeschlagen.

00:39:02: doch der Kubiki-Kandidat ist unterlegen, geworden ist es Benjamin Strasser.

00:39:07: Strasser ist zur Ampelzeiten Staatssekretär im Bundesjustizministerium gewesen und Strasser is der Verfasser eines Gastbeitrags in der FAZ, der kurz nach der Bekanntgabe von Kubikis Kandidatur erschienen war.

00:39:23: Und dieser Gastbeitrag erließt sich wie eine unverholene Kritik an Kubiki ohne allerdings den Namen Kubiki zu nennen.

00:39:33: Ich möchte mal einen Satz aus diesem Gastbeitrag zitieren, Und dieser Benjamin Strasser ist jetzt Beisitzer im FDP-Präsidium.

00:40:04: Ich will noch einen Punkt mit dir aus diesem Gastbeitrag von ihm besprechen, nämlich Strasser verweist auf die liberalen Parteien in anderen Ländern.

00:40:13: Also zum Beispiel den Niederlanden D-VI oder Österreich den NEOS, die der Versuchung widerstanden hätten so Strasser dem politischen Mitbewerber in der Mitte zu verunglimpfen oder populistische Lösungen für komplexe Probleme zu präsentieren.

00:40:31: Ist ein kluges Argument, aber natürlich mit dem österreichischen Weichspiel schon auch eine Ironie.

00:40:37: und die NEOS heißen ja NEOS weil sie neu sind!

00:40:41: Und die Alten waren die FPÖ also ganz früher mal.

00:40:47: die österreichische Schwester der FDP ist ja das geworden was bei uns heute die AfD ist.

00:40:54: Eine rechtspopulistische bis in Teilen rechtsextreme Parteien und die FPÖ ist ja fast noch extremer als die AfD.

00:41:03: Also in diesem Konstrukt des sehr speziellen Liberalismus, des deutschen Sprachraums scheinen beide Wege angelegt.

00:41:11: Eine Spaltung der FDP?

00:41:13: aber Robin, die hältst du nicht für möglich oder?

00:41:17: DEP kann sich nicht zur FPÖ entwickeln.

00:41:21: Damit unterstelle ich gar nicht, dass Kubiki das will weil es gibt schon die AfD und das Interessante ist doch in der Lage in der wir sind.

00:41:28: dieser Versuch von uns beschrieben dieses Wutbecken oder Wudauffang Becken.

00:41:33: Kann das noch klappen bei einer März-CDU, die nicht mehr die Merkel-CDUs ist?

00:41:38: Die nach rechts gerückt ist an den Grenzen zurückweist.

00:41:41: Die sagt uns gefälltes Stadtbild?

00:41:44: und kann das klappen mit einer Weidel AfD, die ja in Teilen des Bürgertums unter Publicistik in jüngerer Zeit erstaunliche Akzeptanz gefunden hat!

00:41:54: Also ist diese Lücke überhaupt noch

00:41:55: da?!

00:41:56: Geht das

00:41:56: noch?!

00:41:57: Und diese Frage... Wo positioniert sich die FDP links oder rechts von der CDU?

00:42:04: Die begleitet die FDP ja schon seit Jahrzehnten.

00:42:09: Ist also eigentlich eine alte Frage, die sich jetzt wieder neu stellt.

00:42:14: Das ist eine ganz seltsame lange historische Linie, die es glaube ich so auch echt nur im deutschen Sprachraum gibt.

00:42:20: Der Liberalismus in angelsächischen Ländern funktioniert ganz anders aber tatsächlich Nach dem Krieg war der erste Versuch von alten Nazis und jetzt echt alten Nazis, also erführenden NSDAP-Leuten in den neuen Parteienlandschaftsfuß zu fassen über die FDP in NRW.

00:42:38: Und es führte dazu dass die britische Besatzungsmacht in den letzten Jahren eine Reihe von diesen Leuten verhaftet hat.

00:42:45: So weit waren sie gekommen!

00:42:47: Ich will das historisch nicht überdehnen aber ich möchte auch Anfang der Nullerjahre diese Idee von Jürgen Möllemann über harte Israel-Kritik, auch über das Anspielen von antisemitischen Stereotypen plötzlich zu agieren.

00:43:03: Wo sich aber der Mainstream der FDP und Guido Westerwelle geweigert haben – aber Möllermann ist ganz schön weit gekommen!

00:43:09: Also es ist nicht das erste Mal, dass aus einer Partei wo man eigentlich sagt die sitzen in der Mitte Auch in der Mitte zwischen den früheren Volksparteien, dass die plötzlich rechts von der Union waren.

00:43:20: Und rechts von einer Union saßen sie auch jahrelang im Deutschen Bundestag.

00:43:25: bis am Anfang der Ampelzeit ist der FDP ganz wichtig war nicht mehr zwischen AfD und Union zu sitzen sondern bei SPD und Grünen.

00:43:37: Die haben die Union nach rechts geschoben Die Sitzordnung im Bundestag verändert, wo die Union wahnsinnig sauer war drüber.

00:43:45: Und das ist ja auch wieder eine Ironie.

00:43:47: Zu Beginn der Ampe legen Sie Wert darauf mit den Ampelpadern zusammenzulitzen und schieben die Union nach rechts.

00:43:53: Jetzt kommt er fast die gegensätzliche Bewegung!

00:43:56: Der erste Test wie weit Kubiki mit seiner Tonalität und seinem Angebot kommt?

00:44:02: Das sind die Landtagswahlen, die im September anstehen in Berlin, in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg

00:44:09: vor Pommanen.

00:44:10: Wenn wir den Berliner Sonderfall mal rausnehmen, nehmen wir die Ostländer Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.

00:44:15: Da gibt es etablierte AfD Strukturen.

00:44:19: Das schickt sich die AfD an stärkste Partei zu werden wenn nicht eine absolute Mehrheit zu haben.

00:44:24: Die FDP ist wirklich marginalisiert Und dort als Kubiki.

00:44:28: jetzt nur mit seinem Sound.

00:44:30: Jetzt kann man sagen er hofft natürlich dass die Bildzeitung ihm große Räume gibt und die Medien ihn überhaupt mögen usw.

00:44:36: Aber nur diesen Sound Gegenzusetzen gegen diese doch verfestigten rechtspopulistischen Strukturen.

00:44:44: Ob das klappt?

00:44:46: Zum Sound dieses Podcasts, lieber Robin gehört, dass du das letzte Wort hast.

00:44:52: Auf wieder!

00:45:05: Machtwechsel ist eine Produktion von Dagmar Rosenfeld und Robert Alexander in Zusammenarbeit mit Studio Boomens.

00:45:13: Redaktion und technische Produktion Astrid Alexander.

00:45:17: Executive Producer Tobias Baukage, Produktion Sarah Homer, Marketing Saskia Töns, Musik Chris Carles und mein Name ist Roland Kaiser.

00:45:37: Machtwechsel erscheint jeden Mittwoch und Freitag überall wo es Podcast gibt.

00:45:42: wenn sie Wenn Sie keine Folge verpassen wollen, dann abonnieren Sie Machtwechsel auf der Plattform Ihrer Wahl.

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