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Die CSU, einst eine Partei absoluter Mehrheiten, verliert bei Kommunalwahlen im März fast Zweidrittel der Stichwahlen um die Landratsämter. Zwei Monate später, vergangene Woche, geht ein “Pfingstbrief” an 800 CSU-Funktionäre und -Mandatsträger – ein fast anrührend konservativer Name für ein Schreiben, das es in sich hat. Verfasst hat ihn Manfred Weber, der stellvertretende CSU-Parteichef und Vorsitzende der EVP im Europaparlament. Der Inhalt des Briefes: unverhohlene Kritik an Markus Söder, ohne den Namen “Söder” zu nennen. Webers Brief, so scheint es, gibt einem seit Wochen gärenden Unmut in der Partei ein Ventil – und eine neue Richtung. Zeichnet sich hier der...

Am Wochenende wurde Wolfgang Kubicki zum neuen FDP-Parteivorsitzenden gewählt. Gestartet war er in diese Wahl mit der Gewissheit des einzigen Bewerbers. Doch eine überraschende Kandidatur Marie-Agnes Strack-Zimmermanns während des Parteitags brachte nicht nur diese Gewissheit kurzfristig ins Wanken, sie offenbarte auch einen innerparteilichen Kulturkampf, der über die Zukunft der Partei entscheidet: Will sie ein Auffangbecken für die Wütenden sein – oder die Gesellschaft mit Inhalten mitgestalten?

In dieser Folge Machtwechsel sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander über das, was am Samstag im Berliner Estrell geschehen ist, wie es dazu kommen konnte und welche Konsequenzen das Geschehene für die Partei hat....

Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU verbietet eine Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linken – und könnte die Partei damit in eine unmögliche Situation bringen. Besonders mit Blick auf die Landtagswahlen in Ostdeutschland im Herbst wird dieser Beschluss zum Problem: Was der CDU in Sachsen und Thüringen bislang noch mit politischen Verrenkungen gelang, könnte künftig nicht mehr funktionieren.

In dieser Folge von Machtwechsel sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander über die Entstehungsgeschichte des Beschlusses: Wie kam er in die Partei? Wer trieb ihn voran? Und wer glaubte schon damals, dass sich die CDU damit selbst blockieren könnte?

Zuvor...

Für die schwarz-rote Regierung läuft es schlecht: Die Unzufriedenheit mit Koalition und Kanzler erreicht Rekordwerte. Während Union und SPD versuchen, ein gemeinsames Reformgerüst zu bauen, ist die Debatte über ein anderes Bauwerk entbrannt: die Brandmauer. Sie müsste fallen, um eine Idee möglich zu machen, die aus Frust über Schwarz-Rot durch die Öffentlichkeit geistert – die Idee einer Minderheitsregierung.

Die Vorstellung dahinter: Eine Minderheitsregierung könnte der Union helfen, ihre Reformvorhaben leichter umzusetzen. Aber stimmt das wirklich? Und welche Rolle würde die AfD dabei spielen? Überhaupt: Wie nah stehen sich AfD und Union bei zentralen Reformfragen? Darüber sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin...

Was wird aus dem Reformpaket? Warum muss beim Elterngeld und beim Wohngeld gespart werden? Und wird mit dem Sondervermögen getrickst oder nicht?

Darüber sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander in dieser Folge von „Machtwechsel“ mit Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. Für das Gespräch haben sie den SPD-Vorsitzenden in seinem Ministerium getroffen – und erleben einen angespannten, vorsichtigen Politiker in der wohl wichtigsten Phase seiner bisherigen Karriere, in der jedes Wort zählt.

Was Klingbeil gesagt hat, was er andeutete und worüber er wohlweislich schwieg, das analysieren Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander dann am Ende der Folge.

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Bei der Debatte um die anstehende Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten stellt sich angesichts der kommenden Reformen die Frage, ob die Bezüge der Parlamentarier steigen sollten. Die Antwort, die die Fraktionsspitzen von Union und SPD intern zunächst darauf gefunden hatten, lautete: ja. Doch inzwischen ist klar: Die Diätenerhöhung soll es nun doch nicht geben.

Wie es zu dazu gekommen ist, welche Rolle ein CDU-Hinterbänkler dabei gespielt hat und warum Unionsfraktionschef Jens Spahn seine Position geändert hat, darüber sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander in dieser Folge von Machtwechsel.

Außerdem geht es um ein Thema, das schon die Ampel bei ihren Bemühungen um...

Beim Treffen des Koalitionsausschusses ist bei den anstehenden strukturellen Reformen nichts Konkretes herausgekommen. Ein sechsstündiges Treffen, bei dem nur auf prozessualer Ebene etwas passiert ist – inhaltlich aber nichts Wesentliches. In schwarz-roten Koalitionskreisen wird das nach den von Dissens geprägten vergangenen Wochen bereits als gute Nachricht verkauft.

Und so sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander in dieser Folge von Machtwechsel über eine Koalition, die sich kommunikativ in leisen Tönen übt und inhaltlich versucht, die Kurve zu kriegen.

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Die schwarz-rote Koalition steckt in einer existenziellen Krise: Die wegen hoher Energiepreise geplante Entlastungsprämie fand im Bundesrat keine Mehrheit. Dazu musste Kanzler Friedrich Merz beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes Buhrufe hinnehmen.

Ob es der Koalition überhaupt gelingen wird, umfassende Reformen auf den Weg zu bringen, dürfte sich in den kommenden Wochen entscheiden.

In dieser Folge von Machtwechsel sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander über die strukturellen Probleme einer Regierung, die sich handwerkliche Fehler leistet – und der vor allem eines fehlt: ein gemeinsamer Plan.

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Cem Özdemir von den Grünen und Manuel Hagel von der CDU haben in Baden-Württemberg den grün-schwarzen Koalitionsvertrag vorgestellt – mit einem klaren Schwerpunkt auf Wirtschaftspolitik. Wirtschaftswachstum gilt als Voraussetzung für Sozialstaat und Wohlstand. Doch über den Weg dorthin wird in Berlin zwischen Schwarz-Rot gestritten.

In Baden-Württemberg wollen Grüne und CDU nun zeigen, dass es auch anders geht: keine Show und keine Inszenierung auf Kosten anderer, meint Manuel Hagel. Cem Özdemir spricht von einer Partnerschaft auf Augenhöhe.

Warum es dabei um weit mehr geht als um Landespolitik, welche Fantasien die Özdemir-Regierung in der Bundes-CDU wecken könnte – und welche Realitäten sie...

Ein Jahr nach seiner Wahl zum Kanzler steckt Friedrich Merz in einer gleich mehrfachen Beziehungskrise: mit Donald Trump, mit Lars Klingbeil und mit seiner eigenen Union. Immer mehr Mitglieder der CDU halten den Preis für die Koalition mit der SPD für zu hoch. Der Kanzler wiederum hat öffentlich klargemacht, nun seien die Sozialdemokraten am Zug.

Wie es sowohl im transatlantischen als auch im innerkoalitionären Verhältnis des Kanzlers zu dieser angespannten Lage kommen konnte – und ob sich die entstandenen Konflikte wieder lösen lassen – darüber sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander in dieser Folge von Machtwechsel.

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