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Der Staat lässt niemanden allein – in Krisenzeiten war das das Prinzip der Kanzlerschaft von Olaf Scholz. Ein Kurs, mit dem Friedrich Merz eigentlich brechen wollte: Der Staat könne nicht jede Krise abfedern. Auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hatte zuletzt klargemacht: Nicht jedes Problem lasse sich mit Geld lösen. Doch angesichts hoher Energiepreise greift die schwarz-rote Koalition nun zu Maßnahmen aus dem Instrumentenkasten der Vorgängerregierung.

In dieser Folge von Machtwechsel geht es um ein entscheidendes Wochenende der Koalitionsspitze in der Villa Borsig – zwischen wiederbelebter Ampel-Politik und neuen Weichen für eine Zukunft als Reformregierung.

Außerdem sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander...

Zu den Ostertagen haben sich Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander einen besonderen Gesprächspartner gesucht: Abt Nikodemus, der das Dormitio-Kloster auf dem Zionsberg in Jerusalem leitet. Er ist auch im politischen Berlin ein gefragter Gesprächspartner. Deutsche Minister, die Israel bereisen, schauen regelmäßig auch bei ihm für Hintergrundgespräche vorbei. Als Abt Nikodemus zuletzt seinerseits in Berlin war, hatte er einen Termin im Auswärtigen Amt. Und da kam sogar der Kanzler vorbei. In dieser Folge von Machtwechsel spricht Abt Nikodemus über das Leben in Israel, das religiöse und das politische. Ein Gespräch, das auch von Wut und Zweifel eines Christen im Heiligen Land...

Das Verhältnis von Donald Trump und Friedrich Merz ist alles andere als gut. Mit dem Iran-Krieg ist die Strategie des Kanzlers an ihr Ende gelangt. Er hatte darauf gesetzt, über ein gutes persönliches Verhältnis – durchaus mit anbiedernden Elementen – die USA im Weltgeschehen so weit wie möglich an der Seite Europas zu halten. Nun überschatten Tage des Donnerwetters diese politische Männerfreundschaft – mit weltpolitischer Tragweite.

Doch zunächst befassen sich Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander mit einem Satz des Kanzlers, den er über die Rückkehr syrischer Geflüchteter in ihre Heimat gesagt hat. Ein Satz, der im politischen Berlin wie ein...

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat mit seinen Reformvorschlägen bei seiner Rede Mitte der Woche keinen leichten Weg eingeschlagen. Ob seine Partei diesen Kurs mitgeht, wird sich in den kommenden Tagen zeigen. Seine Ideen muten der SPD einiges zu – manche sprechen bereits von einem „Gerhard-Schröder-Moment“. Klar ist: Klingbeil hat damit den Reformprozess gestartet, den der Kanzler bislang nur angekündigt hatte.

Wie weit der SPD-Chef gehen will, wo die CDU steht und welche Steine die CSU bereits in den Weg legt – darüber sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander in dieser Folge von Machtwechsel.

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In Berlin kursiert seit Tagen die Erzählung eines großen Reformpakets – doch konkrete Pläne sind weder bei CDU noch SPD erkennbar. Druck kommt vor allem aus Bayern: Markus Söder fordert Reformen mit „Wucht“, und zwar im Zeitfenster zwischen Ostern und Pfingsten. Nach ihrer deutlichen Niederlage bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz steht die SPD zusätzlich unter Druck.

Doch zunächst richten Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander den Blick auf den Iran. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bezeichnete den Angriff der USA und Israels auf den Iran als völkerrechtswidrig – und stellt sich damit gegen Bundeskanzler Friedrich Merz, der zu Beginn des Krieges sagte, völkerrechtliche...

Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist für die schwarz-rote Koalition im Bund eine Lose-lose-Situation: Denn einer der beiden Spitzenkandidaten wird den Einzug in die Staatskanzlei verpassen – entweder der amtierende SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer oder sein CDU-Herausforderer Gordon Schnieder.

Dabei geht es um mehr als nur die Regierungsbildung in Mainz – es geht auch um die Stabilität der Bundesregierung in Berlin. Dort öffnet sich ein schmales Zeitfenster für notwendige Reformen. Damit diese möglich werden, braucht es eine gefestigte CDU und eine gefestigte SPD. Um eine Landtagswahl, deren Ergebnis Bundespolitik machen wird, geht es in dieser Folge von Machtwechsel.

Außerdem diskutieren Dagmar Rosenfeld...

Im Zuge der Reform des Europäischen Asylsystems soll auch die Rückführungspraxis für abgelehnte Asylbewerber verschärft werden, es geht um Return Hubs in Drittstaaten. Den Weg wollten die europäischen Sozialdemokraten nicht mitgehen. Die Europäische Volkspartei, deren Vorsitzender der CSU-Mann Manfred Weber ist, hat sich daraufhin eine Mehrheit rechts der Mitte organisiert, inklusive der AfD. Diese Brüsseler Verhältnisse haben hohe Wellen in Berlin geschlagen, bis in die Union und ins Kanzleramt. Obwohl es nicht das erste Mal einer solchen EVP-Rechtsaußen-Mehrheit ist, steht dieses Mal der Vorwurf im Raum, die EVP habe die Brandmauer durchbrochen.

In dieser Folge von Machtwechsel sprechen Dagmar und...

Die Konjunktur in Deutschland kommt nur langsam in Fahrt – und der Irankrieg könnte die Lage weiter verschärfen. Ökonomen erwarten für dieses Jahr nur rund ein Prozent Wachstum, steigende Ölpreise könnten die Konjunktur zusätzlich belasten. Erste Folgen sind bereits an den Zapfsäulen spürbar.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche greift nun doch in den Markt ein: Die nationale Ölreserve wird freigegeben, die Preisgestaltung an Tankstellen stärker reguliert und die Kraftstoffwirtschaft intensiver kontrolliert. Das Signal: Die Regierung hat die Lage im Griff. Während Reiche auf Beruhigung setzt, deutet sich nach dem Koalitionsausschuss am Mittwoch neuer Streit bei Schwarz-Rot an – hausgemacht und unabhängig vom...

Das Kopf-an-Kopf-Rennen in Baden-Württemberg ist entschieden: Cem Özdemir ist der Sieger – für Manuel Hagel reicht es nicht. Doch schon am Tag nach dem Wahlabend geht das Spiel in die nächste Runde: Die Christdemokraten wollen ihr Licht nicht unter den grünen Scheffel stellen – während die Grünen auf Bundesebene versuchen, Özdemirs Erfolg zu einem der gesamten Partei zu machen.

Und die SPD? Die klammert sich an einen alten Kalenderspruch: Immer, wenn du glaubst, es geht nicht mehr, kommt irgendwo ein Lichtlein her. Dieses Licht könnte in diesem Fall Alexander Schweitzer sein – Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz und mit guten Chancen, sein...

Die bevorstehende Landtagswahl in Baden-Württemberg entwickelt sich überraschend spannend: In den vergangenen Wochen hat Cem Özdemir gegenüber dem CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel deutlich aufgeholt – inzwischen liefern sich beide ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Wie es dazu kommen konnte und welche Auswirkungen die Wahl im Ländle auf die Bundespolitik hat, darüber sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander in dieser Folge von Machtwechsel.

Außerdem geht es um die Auswirkungen der Washington-Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz – auch im internationalen Kontext, etwa in Spanien.

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